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topplus Umweltpläne der EU-Kommission

Folgen der Biodiversitätsstrategie für Land- und Forstwirtschaft laut Bund noch unklar

CDU-Politiker Stegemann und Familienbetriebe Land und Forst warnen jedoch bereits vor sinkender Produktivität und steigender Importabhängigkeit.

Lesezeit: 4 Minuten

Bei der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie will der Bund nicht um jeden Preis neue Flächen in Beschlag nehmen, sondern vor allem auf bestehende Schutzgebiete setzen. Allerdings bleibt die Regierung vage, was die Auswirkungen der Strategie auf die Produktivität von Agrar- und Forstflächen angeht.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläuterte, sollen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in vorrangig in schon vorhandenen Gebieten qualitative Verbesserungen erreicht werden. Um damit verbundene Herausforderungen zu bewältigen, sollen laut der Antwort auch Synergien genutzt werden. Beispielsweise schließe der Erhalt beziehungsweise die Erhöhung von Biodiversität im Wald eine nachhaltige Bewirtschaftung inklusive Holznutzung oder die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten nicht grundsätzlich aus.

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Details stehen noch nicht fest

Wie die Bundesregierung betont, stehen die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie noch nicht fest. Im Detail umfasse die Strategie eine Vielzahl an Maßnahmen, die im Zuge ihrer Umsetzung weiter konkretisiert und ausgestaltet würden. Die Mitgliedstaaten hätten einen weiten instrumentellen Ermessensspielraum, ob die Ziele beispielsweise über das Ordnungsrecht oder durch Förderung erreicht werden sollten.

Hinreichend konkrete Aussagen zu Auswirkungen der Strategie auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion in Deutschland und auch mögliche Verlagerungseffekte seien daher derzeit noch nicht möglich, heißt es in der Antwort. Von vornherein zurückgewiesen werden eventuelle Produktionseinschränkungen – ob auf dem Acker oder im Wald – allerdings ebenfalls nicht. Immerhin macht sich der Bund in seiner Antwort die Ergebnisse einer Thünen-Studie zu eigen, wonach in europäischen Wäldern aufgrund der Einschränkungen bis zu 48 % weniger Holz eingeschlagen würde, was zwangsläufig steigende Einfuhren nach sich ziehen dürfte.

Stegemann: Holznutzung müsste ausgeweitet werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sieht das als falschen Weg an. Nach seiner Überzeugung müsste die Nutzung der Wälder in der aktuellen Situation sogar ausgeweitet werden. „Holz aus heimischen Wäldern ist unser nachwachsender Rohstoff Nummer eins“, so Stegemann. Die Bundesregierung habe noch nicht verstanden, dass Deutschland Rohstoffabhängigkeiten verringern müsse.

Laut dem CDU-Politiker werden die Pläne der Ampel zu einem Anstieg der Holzimporte führen. Das treibe die Preise beim Hausbau, schade dem Klima und gefährde Arbeitsplätze, warnte Stegemann.

Von Elverfeldt: Folgenabschätzung für EU-Pläne notwendig

Auch der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, hält es angesichts steigender Preise, Energieknappheit und volatiler Ernten ebenfalls für unverantwortlich, weitere produktive land- und forstwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung zu nehmen. Es ist für von Elverfeldt zudem nicht hinnehmbar, „wenn die Bundesregierung europäische Ziele und Vorschläge ohne eine sorgfältige eigene Folgenabschätzung für Klimaschutz, Versorgung, Preise und Arbeitsplätze übernimmt.“

Der Verbandsvorsitzende sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Strategien der EU-Kommission „in der Erstellung und Umsetzung kritisch zu begleiten“. Immer wieder veröffentliche die Brüsseler Behörde Gesetzesentwürfe oder unverbindliche Strategien, auf die sich die nationale Politik dann unmittelbar berufe, als wäre es beschlossenes Recht. Unter dem Vorwand, Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen, werde dann eine eigene politische Agenda abgearbeitet. Von Elverfeldt sieht dadurch das Vertrauen in die europäische und nationale Politik im ländlichen Raum gefährdet.

Die EU-Biodiversitätsstrategie sieht bekanntlich vor, 30 % der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen; auf 10 % soll ein strenger Schutz bestehen. Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) umfassen Naturschutzgebiete in Deutschland 6,3 % der Landesfläche, Biosphärenreservate 3,9 %. Landschaftsschutzgebiete nehmen 26,5 % ein. In Nord- und Ostsee sind bereits 31,4 % der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) unter Schutz gestellt.

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