UTP Entscheidung im Bundestag

Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken soll mehr Unternehmen schützen

Die Große Koalition erhöht die Zahl der Unternehmen, die vom Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken profitieren sollen. Das Gesetz soll eine bessere Augenhöhe zum Lebensmittelhandel ermöglichen.

Sieben Tage nach Verstreichen der von der EU gesetzten Frist, wird der Bundestag am Freitag über das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken verabschieden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf weitere Verschärfungen an der Regierungsvorlage verständigt.

Danach soll das Gesetz weit mehr Unternehmen vor unfairen Praktiken seitens des Lebensmittelhandels schützen als bisher geplant. In einem gemeinsamen Antrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die Umsatzschwelle, bis zu der das Gesetz gilt, auf 4 Mrd. € zu erhöhen. Die Bundesregierung hatte sich an der EU-Richtlinie orientiert und die Umsatzgrenze bei bereits 350 Mio. € eingesetzt. Mit der Erhöhung sei nun ein Großteil der Unternehmen aus den Sektoren Milch, Fleisch, Obst und Gemüse und Gartenbau in dem Gesetz drin, heißt es aus Koalitionskreisen.

Mit der Erhöhung der Umsatzgrenze auf 4 Mrd. € sind auch die größten Unternehmen in der...


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