Prof. Dr. Bernhard Brümmer von der Universität Göttingen hält die finanzielle Dimension der diskutierten Kürzungen bei der Kfz-Steuer und dem Agrardiesel für „durchaus handhabbar“. Auch wenn es in der Summe für die deutsche Landwirtschaft um etwa 1 Mrd. € geht.
„Wir sprechen beim Agrardiesel ungefähr von 30 € pro Hektar Ackerfläche. Und die KfZ-Steuerbefreiung macht noch einmal ungefähr denselben Betrag aus. Für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland sind das gerade mal knapp 3.000 €. Das ist nicht wenig. Aber auch nichts, was die Anpassungsfähigkeit der meisten Betriebe überlasten dürfte“, sagte Brümmer im NDR-Interview.
Für Niedersachsens Bauern beziffert er die Mehrbelastungen auf 3.500 bis 4.500 €. Er findet aber, dass das gerade im Lichte der relativ guten Gewinnsituation wie im vergangenen Jahr sicherlich nicht existenzbedrohend sei. Dennoch sieht auch er, dass die Landwirtschaft insgesamt vor einem großen Strukturwandel steht. Und für die Betriebe, denen es jetzt schon bereits finanziell nicht besonders gut geht, sei natürlich jedes zusätzliche Minus eine große Belastung, so Brümmer.
Besteuerung in Europa sehr unterschiedlich
Dass die Landwirte Unfairness bei den Kürzungen beklagen, kann er allerdings ein Stück weit nachvollziehen. Denn natürlich gebe es auch andere große Subventionsempfänger, die man noch in Ruhe gelassen hat. „Unfairness könnte auch empfunden werden im europäischen Vergleich. Hier muss man sagen, dass innerhalb der EU die Spannbreite, insbesondere bei der Agrardieselsteuer, sehr groß ist. Das geht von 0 Cent in Belgien bis mehr als 50 Cent in den Niederlanden. Wir liegen da so ungefähr im Mittelfeld“, so der Wissenschaftler.
Traktoren belasten Straßen heute viel stärker
Zweifel sät Brümmer an der Begründung zur Kfz-Steuerbefreiung, dass Traktoren ja hauptsächlich auf dem Feld seien. „Ob dieses Argument heute in der Form, wie es früher der Fall war, noch gilt, darüber kann man trefflich streiten. Heute sind die landwirtschaftlichen Traktoren und auch die Anhänger viel größer, viel schwerer. Damit gibt es auch eine stärkere Belastung für die Straßen. Von daher würde ich sagen, dass diese Begründung für die Subventionen ein Stück weit auch weggefallen ist. Und Diesel ist natürlich auch ein Treiber des Klimawandels. Deshalb ist diese Subvention vielleicht auch ein bisschen aus der Zeit gefallen“, so der Göttinger Professor.
Auf die Frage des NDR, welche Alternativen denn die Landwirte zum Dieselmotor hätten, verweist Brümmer auf erste Pläne für Elektrotraktoren. Aber man könne noch nicht ernsthaft Elektrotraktoren als vollständigen Ersatz für die heutigen Dieseltraktoren verkaufen. Das sei eher Zukunftsmusik. Dennoch gibt es seiner Überzeugung nach Möglichkeiten, durch weniger Dieseleinsatz die Landwirtschaft zu verbessern. „Auch was den CO2-Ausstoß angeht. Man kann effizientere Motoren entwickeln. Das passiert alles schon“, sagt er.
Zuvor hatte sich bereits Iamo-Direktor Prof. Alfons Balmann ähnlich geäußert: „Dieselverbilligung und grüne Nummernschilder gehören abgeschafft.“ Er wäre aber immerhin für einen schrittweisen Ausstieg und kritisiert ebenfalls das abrupte Ende der Beihilfe. Balmann plädiert darüber hinaus aber für die Abschaffung weiterer Subventionen. Dazu zählt er neben den Direktzahlungen, Umverteilungsprämien und Junglandwirteförderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch §13a EStG, Steuerfreibetrag 1000 € für Landwirte, Umsatzsteuerpauschalierung. Weiterlesen...
