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Riesenprotest für Agrardiesel und KfZ-Steuerbefreiung: Beeindruckt das Scholz und Lindner?

Politisch gibt es kaum Rückhalt für die Kürzungspläne der Ampelspitze, von Seiten der Tagespresse und der Agrarökonomie hingegen schon. Kanzler und Bundesminister lassen sich derzeit nicht in die Karten schauen.

Lesezeit: 3 Minuten

Knapp eine Woche nach Bekanntwerden der Ampelpläne zur Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung und der KfZ-Steuerbefreiung und einen Tag nach der größten Bauerndemo seit 2019 lässt sich festhalten: Das war keine gute Idee von Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck.

Die drei haben es geschafft, innerhalb kürzester Zeit den gesamten landwirtschaftlichen Berufsstand – vom Biobauern bis zur Agrarholding – gegen sich aufzubringen. Auch politisch haben sie fast eine geschlossene Front gegen sich, die weit in die Koalition hineinreicht.

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Alle Ampelfarben „auf Rot“

Nicht nur Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat klargestellt, dass er von dem Plan wenig hält. Auch Özdemirs Partei- und frühere Amtskollegin Renate Künast zeigte sich gestern gegenüber dem Spiegel offen für eine Rücknahme der geplante Streichung der Steuerrückerstattung auf Agrardiesel.

Zwischenzeitlich hatten auch die Agrarsprecher der SPD- und der FDP-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag und Dr. Gero Hocker, recht deutlich gegen das Aus für Agrardiesel positioniert.

Agrarökonom Balmann würde noch mehr abschaffen

Natürlich gibt es auch Befürworter. Die finden sich vor allem auf Seiten der Tageszeitungen und der deutschen Agrarökonomie. Iamo-Direktor Prof. Alfons Balmann fordert beispielsweise: „Dieselverbilligung und grüne Nummernschilder gehören abgeschafft.“ Er wäre aber immerhin für einen schrittweisen Ausstieg und kritisiert ebenfalls das abrupte Ende der Beihilfe.

Balmann plädiert darüber hinaus aber für die Abschaffung weiterer Subventionen. Dazu zählt er neben den Direktzahlungen, Umverteilungsprämien und Junglandwirteförderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch §13a EStG, Steuerfreibetrag 1000 € für Landwirte, Umsatzsteuerpauschalierung. Er rechnet nicht damit, dass dies zum Zusammenbruch der deutschen Landwirtschaft führen würde. Vielmehr erwartet er, dass die Grundrenten und Pachten sinken werden.

Stegemann: Wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Unsinn

Der politische Rückhalt ist hingegen kaum erkennbar. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, rief die Ampel nach der Großdemo in Berlin auf, sowohl von der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel als auch von der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung Abstand zu nehmen. „Beide Sparmaßnahmen treffen direkt unsere Landwirte und schwächen die ländlichen Räume. Auch aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht sind sie Unsinn“, so Stegemann.

Schmidt: Begründung der Ampel zieht nicht

Auch die Landjugend-Bundessprecherin Theresa Schmidt hatte gestern bei der Demo für den Erhalt von Agrardiesel und Co. getrommelt. Gegenüber dem Sender Phoenix zeigte sich Schmidt im Anschluss fassungslos, dass die Ampel die Landwirte überdurchschnittlich belasten wolle und das mit der fadenscheinigen Begründung „klimaschädliche Subventionen kürzen“ zu wollen.

Das Argument zieht für die BDL-Vorsitzende überhaupt nicht, zumal die Landwirtschaft die einzige Branche ist, die ihre vom Bund gesetzten Klimaschutzziele einhält.

Gute Gründe dafür

Dabei gibt es jenseits der politischen Komponente aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes gute Gründe für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel.

  • Der Agrardiesel sei keine Subvention, sondern lediglich ein Lastenausgleich, mit dem der deutsche Steuersatz auf den EU-Durchschnitt für Landwirte gebracht werde.
  • Eine Streichung hier und bei der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft würde einem Wettbewerbsnachteil von fast 1 Mrd. € pro Jahr gegenüber EU-Wettbewerbern bedeuten – und das ohne Entlastung an anderer Stelle.
  • Der DBV gibt zu bedenken, dass Landwirte den Diesel kaum im Straßenverkehr verbrauchen – so wie Arbeitsmaschinen in Industrie und Gewerbe.
  • Eine Lenkungswirkung durch die Abschaffung des Agrardiesels wäre nicht zu erwarten, da die Landwirte praktisch keine Alternativen zum Dieselmotor haben.

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