Koalitionsverhandlungen

Jugendverbände rufen Ampel gemeinsam zu Fortschritten in der Agrarpolitik auf

Erneut sind es die Jugendverbände aus Landwirtschaft und Umweltbewegung, die sich gemeinsam mit Forderungen jetzt in die Koalitionsverhandlungen einmischen. Sie gehen weiter als ihre Spitzenverbände.

In einem offenen Brief haben sich zwölf Jungendverbände mit Forderungen zur Agrarpolitik an die Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gewandt. Darunter sind unter anderem der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) und die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND-Jugend). Deren beiden Vorsitzenden Kathrin Muus und Myriam Rapior hatten schon in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit ihrem Schulterschluss zu einer Einigung der unterschiedlichen Interessenslagen aus Landwirtschaft und Umweltschutz verholfen.

Landwirtschaft für junge Generation zukunftsfähig machen

Nun mischen sie sich mit zehn weiteren Jungendverbänden erstmals gemeinsam in die laufenden Regierungsverhandlungen ein. „Wir fordern Sie auf, unser Landwirtschafts- und Ernährungssystem in Deutschland und Europa im Sinne unserer Generation zukunftsfähig zu machen“, schreiben sie in dem offenen Brief, den sie am Freitag veröffentlichten. Sie rufen die Ampel-Koalitionäre weiter dazu auf, ihre Agrarpolitik im Sinne der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auszurichten. Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Ernährung müssten zusammengedacht und die gesamte Wertschöpfungskette transformiert werden, heißt es darin weiter.

Spitzenverbände legen Forderungen noch in Lagern vor

Mit ihrem Appell gehen die Jungendverbände weiter als die „erwachsenen Spitzenverbände“. Diese hatten zwar zu Beginn der Woche auch Forderungskataloge in die laufenden Koalitionsverhandlungen entsandt, in denen sie beide die Umsetzung der ZKL-Ergebnisse forderten. Doch ihre Detailforderungen hatten die Verbände wieder unterschiedlich und in den gewohnten Allianzen formuliert. Dafür hatten sich Bauernverband, Raiffeisenverband, Familienbetriebe Land und Forst, Lebensmittelverband, Verband der Landwirtschaftskammern und der Gartenbauverband zusammen getan. Bei den Umweltverbänden hatten BUND, Naturschutzring, Nabu, WWF und Germanwatch gemeinsam an die Ampel-Verhandlungsgruppen geschrieben.

Während der ersten Sondierungen Anfang Oktober hatten Landwirtschafts- und Umweltverbände noch demonstrativ dem bisherigen Gegeneinander abgeschworen. Gemeinsam hatten sie von den Sondierungsparteien die Umsetzung der Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert. In den Koalitionsverhandlungen, wo es nun um die Details geht, trennten sich die Wege wieder.

Die Forderungen der Jungend an die Ampel-Koalition:

  1. Perspektiven für Höfe in Deutschland schaffen: Landwirt:innen in Deutschland brauchen Planungssicherheit und Perspektiven, um ihre Betriebe zukunftsfähig aufzustellen, daher müssen politische Zielvorgaben langfristig gedacht werden. Faire Erzeuger:innenpreise sind ein essentieller Baustein hierfür, genauso wie faire Bedingungen innerhalb der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette. Die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe kann Sicherheit für Höfe schaffen und muss daher politisch begleitet werden, sodass auch zur Etablierung neuer, klimafreundlicher Betriebszweige ermutigt wird.
  2. Beitrag zum Klimaschutz leisten: Damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten kann, muss die Bundesregierung Wege zu sofort wirksamen Klimamaßnahmen aufzeigen. Für die Wiedervernässung von Mooren und die Reduzierung von Stickstoff müssen betriebliche Anreize geschaffen werden. Auch die Reduzierung des Konsums und folglich der Produktion tierischer Erzeugnisse ist relevant, so sollten geeignete Transformationspfade für tierhaltende Betriebe gestützt werden.
  3. Biodiversität in Deutschland schützen: Der Flächenverbrauch muss reduziert, der Anteil des Dauergrünlands gesteigert und vernetzte Lebensräume für Fauna und Flora geschaffen werden, um die Artenvielfalt in Deutschland zu erhalten. Die Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutz und somit die Anwendung von Alternativen müssen vorangetrieben werden. Regionale Kooperationen zum Biodiversitätsschutz zwischen landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren müssen gezielt gefördert werden.
  4. Gesunde und klimafreundliche Ernährung stärken: Da die Anpassung der Landwirtschaft mit der Veränderung von Ernährungsgewohnheiten einhergehen muss, sollten gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel verständlich und verbindlich gekennzeichnet sein. In öffentlichen Einrichtungen sollten umweltfreundliche Optionen attraktiv gestaltet und in der Abnahme bevorzugt werden. Um Anreize für eine nachhaltige Ernährung zu schaffen, müssen die Mehrwertsteuern auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gesenkt und Bildungsangebote ausgebaut werden.
  5. Tierhaltung zusammen mit Landwirt:innen umgestalten: Um tierhaltenden Betrieben Planungssicherheit zu schaffen, muss der Umbau der Nutztierhaltung schleunigst vollzogen und gefördert werden. Transformationspfade für tierhaltende Betriebe sollen durch Beratungsangebote und durch finanzielle Unterstützung begleitet werden. Die Tierhaltung sollte an die Fläche gebunden und Tiere mit hofeigenen oder regionalen Futtermitteln versorgt werden.
  6. Ökolandbau stärken: Um die Ausbauziele für den Ökolandbau (20-25% bis 2030) zu erreichen, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen und dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Hand sollte ihre beachtliche Nachfragemenge nutzen, um z.B. in Schulen, Mensen und Bundeskantinen deutlich mehr ökologisch produzierte Lebensmittel anzubieten. Außerdem sollten die Forschungsmittel für ökologischen Landbau und nachhaltige Landwirtschaft erhöht werden, um eine Weiterentwicklung in diesem Bereich zu fördern.
  7. Regionale Strukturen fördern: Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Konsumstrukturen sollten gestärkt werden, sodass regionale Kreisläufe verstetigt oder aufgebaut werden. Dies kann durch eindeutige Herkunftskennzeichnungen der Produkte und die Förderung alternativer Vermarktungsformen erreicht werden. Außerdem braucht es dafür eine Entlastung von und den Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen.
  8. Gelder der GAP nutzen: Öffentliche Mittel sollen für öffentliche Leistungen genutzt werden. Somit sollten die flächengebundenen Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP in den nächsten zwei Förderperioden ab 2023 umgewandelt werden und für von der Landwirtschaft erbrachte gesellschaftliche Leistungen verwendet werden. Im Jahr 2024 müssen die Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) auf ihren Beitrag zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele, sowie ihre Attraktivität für Landwirt:innen, geprüft werden.
  9. Landwirtschaftlichen Nachwuchs fördern: Um den Nachwuchs in der Land- und Lebensmittelwirtschaft zu fördern, sollten die Beratungsangebote rund um die Hofübernahme und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe ausgebaut werden, beispielsweise durch die Einführung einer Niederlassungsprämie. Junglandwirt:innen sollen erleichterten Zugang zu Boden erhalten. Der Rahmenlehrplan des Bundes für die Berufsausbildung der Grünen Berufe ist zu überarbeiten, sodass Zukunftsthemen wie Ökologischer Landbau, Regenerative Landwirtschaft, Biodiversität, Direktvermarktung, Klimaschutz und Tierwohl zentral verankert werden.
  10. Jugendbeteiligung verstetigen: Junge Menschen müssen bei Entscheidungen, die vor allem ihre Zukunft betreffen, wirksam beteiligt werden. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat gezeigt, dass Jugendbeteiligung positive Effekte für Gremienarbeit mit sich bringt. Künftig sollten Jugendverbände beim Thema Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in bestehende Partizipationsräume eingebunden werden.

Zu den Organisationen, die diese Forderungen gemeinsam tragen, gehören:

  • Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) e.V.
  • Bund der Deutschen Landjugend (BDL) e.V.
  • Junges Bioland e.V.
  • Bündnis junge Landwirtschaft e.V.
  • NAJU (Naturschutzjugend im NABU)
  • Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V.
  • Junges Netzwerk des Die Freien Bäcker e.V.
  • Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL)
  • Slow Food Youth Deutschland
  • Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung (DJN)
  • Junge Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (jAöL) e.V.
  • WWF Jugend


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