Kurz vor der Sommerpause hat die Ampelkoalition nach ordentlich Streit den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss seinen Etat kürzen. Zusammen gestrichen wird insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die um rund 300 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr schrumpft.
Dagegen begehren nun die CDU/CSU-geführten Landwirtschaftsministerinnen und -minister in den Bundesländern auf. Sie sehen durch die Kürzung bei der GAK die Entwicklung des ländlichen Raumes gefährdet.
Minister sehen Vertrauen in die Politik untergraben
„Das erschüttert die Grundfesten der GAK und untergräbt das Vertrauen in die Politik“, warnte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in dieser Woche. Die Kürzungen würden der ländlichen Entwicklung entgegenwirken und seien „nicht akzeptabel“, sagte Schleswig-Holsteins sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU).
Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht bei der Mittelkürzung auch Özdemir in der Verantwortung. Dieser hätte „besser seine unausgegorenen und für die Praxis fragwürdigen Bundesprogramme aufgegeben und die Länder weiterhin bei deren Maßnahmen für den ländlichen Raum tatkräftig unterstützen müssen“, sagte sie.
Unions-Agrarchefs bitten Özdemir um Gegenlenken
In einem gemeinsamen Brief appellieren die für Agrarpolitik und den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nun an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen. Ziel müsse es sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren im Bundestag abgewendet werden.
Die Agrarminister befürchten andernfalls, dass mangels ausreichender Finanzmittel zahlreiche Maßnahmen und Vorhaben aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung in den Ländern nicht mehr realisiert werden könnten. Außerdem gefährdeten die geplanten Kürzungen die bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands.
Kürzungen berühren verfassungsrechtliche Grundfesten
Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes zudem die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert. „Dies wird durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl, für das der Bund verfassungswidrig die Zuständigkeit an sich ziehen will und für das im Haushaltsentwurf 2024 des Bundes statt angekündigter 250 Mio. Euro nur 150 Mio. Euro bereitgestellt werden, noch verstärkt“, heißt es in dem Brief an Özdemir.
Am 5. Juli verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von rund 293 Mio. € bei der GAK vor. Für diese stellt der Bund laut Entwurf noch rund 840 Mio. € zur Verfügung; in diesem Jahr sind es etwa 1,13 Mrd. €.
Auch SPD und Grüne gegen die Kürzungen
Auch in SPD-regierten Ländern besteht Unmut über die Kürzungen. So forderte unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus seine Parteifreunde in der SPD-Bundestagsfraktion auf, an dem Bundeshaushalt 2024 Korrekturen vorzunehmen.
Im Bundestag haben sich auch Abgeordnete der Grünen gegen Kürzungen bei der GAK gewendet. So wendete sich insbesondere die grüne Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für die ländlichen Räume, Dr. Anne Monika Spallek gegen die von Bundesfinanzmister Christian Lindner (FDP) geforderten 300 Mio. € Kürzungen in der GAK.
