Naturschutz

Landtag beschließt „Niedersächsischen Weg“

Der Landtag in Hannover hat den sogenannten Niedersächsischen Weg für mehr Artenvielfalt und einen Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen.

Der Landtag Niedersachsen hat am Dienstag den Änderungen im Naturschutz-, Wasser und Waldrecht zugestimmt, die für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs nötig waren.

Die Gesetzesänderungen erhielten die Zustimmung von SPD, CDU, Grünen und der FDP. Auch die AfD-Abgeordneten stimmten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den von der rot-schwarzen Landesregierung ausgearbeiteten Kompromiss zwischen Umweltschutz und der in Niedersachsen wichtigen Agrarbranche. Gleichzeitig erklärten Nabu, BUND und UWG das von den Grünen unterstützte Volksbegehren zur Artenvielfalt für beendet.

Der Niedersächsische Weg für mehr Artenvielfalt und einen Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sei historisch und kenne eigentlich nur Gewinner, hieß es am Dienstag immer wieder vor und im Landtag. "Aus Gegnern sind Partner geworden, Umweltschützer und Landwirte haben sich verständigt", sagte Umweltminister Olaf Lies nach der Abstimmung. "Was müssen wir tun, damit mehr für Umwelt- und Artenschutz passiert? Können wir die Landwirte auch dafür bezahlen, wenn sie Leistungen dafür erbringen? Und ich finde dieser Tag ist ein Aufbruch für den Artenschutz, und darüber freue ich mich", so Lies.

Download: Das sind die Maßnahmen

Laut dem SPD-Politiker ist der Niedersächsische Weg ein einmaliger Erfolg. In der Politik gehe man hier einen ganz neuen Weg. Betroffene Verbände und Interessengruppen seien eingebunden, für den Interessenausgleich zwischen den Beteiligten wäre das ein Riesen-Gewinn. „Alle Partner haben zwar Zugeständnisse gemacht - aber es hat sich gelohnt! Diese Einigung ist historisch einmalig und alle finden sich darin wieder. Natur- und Artenschutz hat in Niedersachsen einen in seiner bisherigen Geschichte nie gekannten Stellenwert.“

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sagte zuvor im Landtag: "Der Niedersächsische Weg bringt den Naturschutz mit den Einkommensinteressen unserer Landwirte unter einen Hut. So werden die Anforderungen der Gesellschaft nach mehr Naturschutz erfüllt, aber so sichern wir auch die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaftlichen Betriebe.

Landvolk: Jetzt besteht Rechtssicherheit

„Das ist ein wichtiger Tag für uns Landwirte, denn nun besteht die nötige Rechtssicherheit, um die weiteren Maßnahmen vorzubereiten“, stellt Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke fest.

Grafik

Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann ein Muster sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern (Bildquelle: Landvolk)

„Trotz aller anfänglichen Unwägbarkeiten und trotz des erheblichen Zeitdrucks ist es allen Beteiligten gelungen, ein großes und zukunftsfestes Paket zu schnüren, das den Ausgleich aller Interessen zum Inhalt hat“, sagt Schulte to Brinke. „Wir stellen zum Beispiel mehr Flächen zum Schutz von Wiesenvögeln bereit, werten unsere Flächen entlang von Gewässern ökologisch auf und wollen unsere Moorböden möglichst klimaschonend bewirtschaften. Für diese Anstrengungen auf den Höfen haben wir die Zusage einer fairen Honorierung.“ Für diese und weitere Projekte wird die Landesregierung jährlich rund 100 Mio. € bereitstellen.

Der Landesbauernverband hält diese Zusagen, Verabredungen und Regelungen, die in nur wenigen Monaten gemeinsamer und intensiver Arbeit entstanden sind, für vorbildlich und richtungweisend.

„Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann ein Muster sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern“, erklärt Landvolk-Präsident Schulte to Brinke. „Er weist in Fragen der klimaschonenden Bewirtschaftung von Flächen weit über das Ansinnen im Volksbegehren hinaus und basiert weiter auf dem Vorrang der Kooperation für den Natur- und Artenschutz. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, über das Parlament jetzt eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung für den Niedersächsischen Weg zu manifestieren.“

LWK Niedersachsen beim Artenschutz an der Seite der Betriebe

Gerhard Schwetje

Gerhard Schwetje (Bildquelle: LWK Nds)

Für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen belegt die Zustimmung des Landtages, dass die Leistungen der Landwirte für Natur und Umwelt gewürdigt und ihre eigene Rolle als landesweit führende Beratungsinstitution gestärkt wird. Kammerpräsident Gerhard Schwetje sagte am Dienstag zu, mit dem eigenen Beratungsangebot so viel wie möglich dafür zu tun, damit die Betriebe ihren steigenden Einsatz für noch mehr Artenvielfalt ganz nach ihren individuellen Erfordernissen planen und umsetzen können und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben.

„Auch die Aussicht, den eigenen Betrieb bei sich verändernden Rahmenbedingungen wirtschaftlich gesunderhalten zu können, ist überaus wichtig für die Motivation, die Neuerungen des ,Niedersächsischen Weges‘ mitzutragen.“ Leistungen, die die Landwirtschaft für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz erbringe, lohnten sich damit für die Natur und für die Landwirtschaft gleichermaßen, so Schwetje.

„Für einen effektiven und gleichermaßen nachhaltigen Artenschutz ist es von großer Bedeutung, dass alle Akteure im Miteinander Lösungen erarbeiten“, so der Kammerpräsident weiter. Gerade hierbei könne die LWK ihre lange Erfahrung mit Naturschutzprojekten sowie ihre Verankerung und Vernetzung in den Regionen Niedersachsens einbringen.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am Montag zusammen mit Naturschützern, Bauern und Vertretern der Landwirtschaftskammer die Bedeutung des „Niedersächsischen Wegs“ erläutert.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Wenn

es nicht möglich ist Produktpreise und Ökoauflagen zu koppeln, könnte Ministerin Otte- Kinast versuchen die Landwirtschaft schrittweise von Steuern zu befreien um die Inflation auszugleichen.

von Albert Maier

Unmöglich!!

Dies ist der Einstieg in eine Ökodiktatur mit Zustimmung des landw. Berufstandes. Damit sind die Bauern Schachmatt gelegt!! Wie kann man nur....

von Gerd Uken

Der Weg schafft Arbeit

Und vor allem noch mehr Kontrolle und alle Beteiligten sollen Geld bekommen. Für wie lange und wieviel?

von Wilhelm Grimm

Es ist ein Fehler

und könnte vielleicht bei fairen Gegenspielern ein Weg sein. Die Frage, ob die unter der Knute der grünen NGOs stehenden Politiker seriös und fair sind , muss jeder Landwirt für sich entscheiden, denn es geht in diesem Fall auch um Eigentumsrechte. Das Landvolk darf das nicht.

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