Der Landtag Niedersachsen hat am Dienstag den Änderungen im Naturschutz-, Wasser und Waldrecht zugestimmt, die für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs nötig waren.
Die Gesetzesänderungen erhielten die Zustimmung von SPD, CDU, Grünen und der FDP. Auch die AfD-Abgeordneten stimmten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den von der rot-schwarzen Landesregierung ausgearbeiteten Kompromiss zwischen Umweltschutz und der in Niedersachsen wichtigen Agrarbranche. Gleichzeitig erklärten Nabu, BUND und UWG das von den Grünen unterstützte Volksbegehren zur Artenvielfalt für beendet.
Der Niedersächsische Weg für mehr Artenvielfalt und einen Ausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sei historisch und kenne eigentlich nur Gewinner, hieß es am Dienstag immer wieder vor und im Landtag. "Aus Gegnern sind Partner geworden, Umweltschützer und Landwirte haben sich verständigt", sagte Umweltminister Olaf Lies nach der Abstimmung. "Was müssen wir tun, damit mehr für Umwelt- und Artenschutz passiert? Können wir die Landwirte auch dafür bezahlen, wenn sie Leistungen dafür erbringen? Und ich finde dieser Tag ist ein Aufbruch für den Artenschutz, und darüber freue ich mich", so Lies.
Laut dem SPD-Politiker ist der Niedersächsische Weg ein einmaliger Erfolg. In der Politik gehe man hier einen ganz neuen Weg. Betroffene Verbände und Interessengruppen seien eingebunden, für den Interessenausgleich zwischen den Beteiligten wäre das ein Riesen-Gewinn. „Alle Partner haben zwar Zugeständnisse gemacht - aber es hat sich gelohnt! Diese Einigung ist historisch einmalig und alle finden sich darin wieder. Natur- und Artenschutz hat in Niedersachsen einen in seiner bisherigen Geschichte nie gekannten Stellenwert.“
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sagte zuvor im Landtag: "Der Niedersächsische Weg bringt den Naturschutz mit den Einkommensinteressen unserer Landwirte unter einen Hut. So werden die Anforderungen der Gesellschaft nach mehr Naturschutz erfüllt, aber so sichern wir auch die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaftlichen Betriebe.
Landvolk: Jetzt besteht Rechtssicherheit
„Das ist ein wichtiger Tag für uns Landwirte, denn nun besteht die nötige Rechtssicherheit, um die weiteren Maßnahmen vorzubereiten“, stellt Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke fest.
„Trotz aller anfänglichen Unwägbarkeiten und trotz des erheblichen Zeitdrucks ist es allen Beteiligten gelungen, ein großes und zukunftsfestes Paket zu schnüren, das den Ausgleich aller Interessen zum Inhalt hat“, sagt Schulte to Brinke. „Wir stellen zum Beispiel mehr Flächen zum Schutz von Wiesenvögeln bereit, werten unsere Flächen entlang von Gewässern ökologisch auf und wollen unsere Moorböden möglichst klimaschonend bewirtschaften. Für diese Anstrengungen auf den Höfen haben wir die Zusage einer fairen Honorierung.“ Für diese und weitere Projekte wird die Landesregierung jährlich rund 100 Mio. € bereitstellen.
Der Landesbauernverband hält diese Zusagen, Verabredungen und Regelungen, die in nur wenigen Monaten gemeinsamer und intensiver Arbeit entstanden sind, für vorbildlich und richtungweisend.
„Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann ein Muster sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern“, erklärt Landvolk-Präsident Schulte to Brinke. „Er weist in Fragen der klimaschonenden Bewirtschaftung von Flächen weit über das Ansinnen im Volksbegehren hinaus und basiert weiter auf dem Vorrang der Kooperation für den Natur- und Artenschutz. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, über das Parlament jetzt eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung für den Niedersächsischen Weg zu manifestieren.“
LWK Niedersachsen beim Artenschutz an der Seite der Betriebe
Für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen belegt die Zustimmung des Landtages, dass die Leistungen der Landwirte für Natur und Umwelt gewürdigt und ihre eigene Rolle als landesweit führende Beratungsinstitution gestärkt wird. Kammerpräsident Gerhard Schwetje sagte am Dienstag zu, mit dem eigenen Beratungsangebot so viel wie möglich dafür zu tun, damit die Betriebe ihren steigenden Einsatz für noch mehr Artenvielfalt ganz nach ihren individuellen Erfordernissen planen und umsetzen können und dabei wirtschaftlich erfolgreich bleiben.
„Auch die Aussicht, den eigenen Betrieb bei sich verändernden Rahmenbedingungen wirtschaftlich gesunderhalten zu können, ist überaus wichtig für die Motivation, die Neuerungen des ,Niedersächsischen Weges‘ mitzutragen.“ Leistungen, die die Landwirtschaft für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz erbringe, lohnten sich damit für die Natur und für die Landwirtschaft gleichermaßen, so Schwetje.
„Für einen effektiven und gleichermaßen nachhaltigen Artenschutz ist es von großer Bedeutung, dass alle Akteure im Miteinander Lösungen erarbeiten“, so der Kammerpräsident weiter. Gerade hierbei könne die LWK ihre lange Erfahrung mit Naturschutzprojekten sowie ihre Verankerung und Vernetzung in den Regionen Niedersachsens einbringen.