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Reaktionen auf Stilllegungsbeschluss: Özdemir muss reagieren

EU-Agrarier Norbert Lins fordert von Bundesminister Cem Özdemir, die Ausnahme der GAP-Stilllegung schnell umzusetzen. Der Nabu warnt vor den Folgen für die Umwelt. Für Özdemir ist die Lage verzwickt.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament Norbert Lins (CDU) hat am Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert: „Er muss fristgerecht reagieren, sodass die deutschen Bäuerinnen und Bauern von dem Kommissionsvorschlag profitieren können.“

Lins reagiert damit auf einen Vorstoßes der EU-Kommission, die Pflichtbrache der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2024 z.B. durch den Anbau von Zwischenfrüchten zu ersetzen.

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Lins: Demos bewirken etwas

Lins begrüßt die Ankündigung der Kommission und folgert: „Zudem bewirken die Bauernproteste, dass es in der Kommission doch noch Bewegung geben kann, wenn der Wille dazu da ist.“

Lins fordert, die Ausnahmen zur Regel zu machen: „Für die Jahre 2025-2027 fordere ich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Basisrechtsakt zur Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend abzuändern.“

Was tut Özdemir?

Landwirtschaftsminister Özdemir hat noch nicht zum Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen. Für Özdemir ist die Lage verzwickt.

Die ausgesetzte Stilllegungspflicht hatte 2023 dazu geführt, dass auch das Interesse an den neuen Öko-Regelungen teils deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.

Grüner Abgeordneter: „Pseudomaßnahme“

Özdemirs grüner Parteikollege, der österreichische Europaangeordnete Thomas Waitz spricht mit Blick auf die vorgeschlagenen Ausnahmen von „Pseudomaßnahmen“. „Stilllegungsflächen sind wichtige ökologische Lebensräume. Produktionszugewinne sind hier marginal, die Kosten und ökologischen Verluste dafür umso größer“, sagte Waitz am Mittwoch.

„Die Bauern und Bäuerinnen fordern eine faire Entlohnung aufgrund der steigenden Produktionskosten und keine kosmetischen Maßnahmen“, so Waitz weiter.

FDP-Mann Oetjen: Stilllegung „aus der Zeit gefallen“

FDP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Jan-Christoph Oetjen hält die Flächenstilllegung im Rahmen der GAP für „aus der Zeit gefallen“. Er fordert andere Maßnahmen, denn „Klimaschutz, Bodengesundheit und biologische Vielfalt können auch mit einer vielfältigen Fruchtfolge gewährleistet werden. Das predigen Landwirte in Europa schon lange“, so Oetjen am Mittwoch.

Copa: Vorstoß kommt zu spät

Für den Dachverband der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca kommen die Ausnahmen zu spät. Die Möglichkeiten für Landwirte blieben „begrenzt“.

Nabu: Rückschritt beim Naturschutz

Für den Nabu kommt Aufgabe der Brachflächen einem „realen Rückschritt beim Naturschutz“ gleich. Die EU-Kommission habe „geblendet von der Größe der Traktoren“ entschieden.

Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger fordert von Özdemir, den „gravierenden politischen Fehler“ zu korrigieren. „Bundesminister Özdemir muss jetzt beweisen, dass Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft nicht bloß lästige Nebenthemen sind“, so Krüger

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