Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gewinnt Unterstützer

Noch sind die beiden beschlossenen Entlastungspakete nicht fertig umgesetzt, da prüft die Bundesregierung bereits das Dritte. Dabei ebbt der Ruf nach Entlastungen für die gestiegenen Lebensmittelpreise nicht ab. Ende vergangener Woche hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern einstimmig hinter die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - ganz oder teilweise- gestellt.

Verbraucherminister: Weitergabe von Steuersenkung garantieren

Um einem Debakel wie beim Tankrabatt zu entkommen, plädieren die Verbraucherschutzministerinnen und -minister in ihrem Protokoll jedoch an die Bundesregierung dafür zu sorgen, dass eine veränderte Besteuerung von Lebensmitteln weitergegeben wird und ungerechtfertigte oder verdeckte Preiserhöhungen verhindert würden. „Der Tankrabatt war vielleicht gut gedacht, aber leider schlecht gemacht“, sagte Niedersachsens Verbraucherschutz-Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, der die an Corona erkrankte Ministerin Barbara Otte-Kinast bei der VMK vertrat. Verdeckte Preiserhöhungen müssten verhindert werden, so Theuvsen weiter.

Söder: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Unterstützung für Entlastungen bei der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel kommt auch von der CSU aus Bayern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlug am Wochenende ebenfalls vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Der Vorschlag ist zudem Teil eines 15-Punkte-Plans, den der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag in München beschloss.

Sozial- und Verbraucherverbände fordern bereits seit April eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich in den letzten Monaten und Wochen mehrmals offen für diesen Vorschlag. Die Zuständigkeit für die Mehrwertsteuer liegt aber im FDP-geführten Bundesfinanzministerium.

Linke: Scholz soll Inflation zur Chefsache erklären

Im Bundestag fordert auch die Linke in einem Antrag eine Steuersenkung bei Grundnahrungsmitteln. „Bundeskanzler Scholz sollte den Stopp der Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Latendorf. Aus ihrer Sicht ginge das schnell und unbürokratisch und entlaste die breite Mehrheit der Bevölkerung. „Alle Lebensmittel, die heute mit 7 Prozent besteuert werden, sollten zukünftig mit 0 Prozent besteuert werden“, so Latendorf weiter. Zudem fordert die Linke eine Preisbeobachtungsstelle, die kontrolliert, dass die Senkung auch ankommt.