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Mercosur-Abkommen Mitte Juli unter Dach und Fach?

Die Verhandlungen zum Mercosur-Freihandelsabkommen scheinen so weit fortgeschritten wie nie. Ein Abschluss zeichnet sich schon Mitte Juli ab.

Lesezeit: 2 Minuten

Es steht offenbar kurz bevor, woran viele nicht mehr geglaubt und andere nicht gehofft haben: Der Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten und der Europäischen Union (EU).

Am 17. Und 18. Juli könnten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit der EU das Abkommen unter Dach und Fach bringen. Dann findet in Brüssel der EU-Karibik-Lateinamerika-Gipfel statt. Ohne das Abkommen hätten die Beteiligten am Gipfel nicht viel vorzuzeigen.

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Daher geht auch EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) von einem Abschluss der Verhandlungen aus. Der Europaabgeordnete ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. „Ich hoffe, dass wir zum Gipfel eine politische Einigung verkünden können“, sagte Lange der spanischen Nachrichtenagentur EFE am Mittwoch.

Lange sieht im Mercosur-Abkommen keinen reinen Freihandelsvertrag. „Wir wollen mit eine Wirtschaftsbeziehung auf der Grundlage der Nachhaltigkeit, die den Menschen vor Ort wirklich zugutekommt, die Umwelt schont und auch einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leistet“, sagte der Sozialdemokrat im Interview mit EFE.

EU-Handelsminister geben „volle Unterstützung“

Dass der Gipfel Mitte Juli ein entscheidender Termin in Sachen Mercosur wird bestätigte auch der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. Er sagte gegenüber Journalisten: Der Gipfel wird ein sehr wichtiger Meilenstein für die Mercosur-Verhandlungen.“

Vorher nahm Dombrovskis an einer Aussprache mit den EU-Handelsministern teil. Der aktuelle Vorsitzende des EU-Handelsministerrates, Schwedens Handelsminister Johan Forssell unterstrich die „volle Unterstützung“ der EU-Mitgliedstaaten für das Mercosur-Abkommen. „Wir unterstützen die EU-Kommission darin, den Text nicht neu zu verhandeln und die Gespräche mit den Mercosur-Staaten zügig abzuschließen“, so Forssell.

Umweltkapitel fehlt noch

Der grundsätzlichen Vereinbarungen des Freihandelsabkommens sind bereits beschlossen. Aktuell verhandelt die EU-Kommission einen Anhang, indem sich die Mercosur-Staaten zu nachhaltigen Umwelt-Zielen verpflichten soll. Man warte noch auf entsprechende Antworten der Südamerikaner, so der Handelskommissar Dombrovskis.

Greenpeace stört Sitzung der Handelsminister

Während der Sitzung des EU-Handelsministerrates störten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace die Sitzung in Brüssel. Sie hissten einen Schriftzug am Gebäude, indem die Minister tagten und bespritzten es mit Wasser. Das Abkommen sei ein Desaster für die Natur, für Landwirte und für Menschenrechte, so die Nichtregierungsorganisation auf Twitter.

Zur Mercosur-Freihandelszone gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten 2019 eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt, das Abkommen aber nie ratifiziert. Zuvor war 20 Jahre lang verhandelt worden.

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