Die Entwicklung einer nationalen Agrar-Marketingagentur in Deutschland ist erst einmal vom Tisch. Der Bundestag ist der Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses letzten Donnerstag gefolgt und hat einen darauf abzielenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und der Linken abgelehnt.

In dem Antrag hatten die Unionsabgeordneten gefordert, bis zur Mitte dieser Legislaturperiode in Abstimmung mit den Bundesländern und den Wirtschaftsbeteiligten Vorschläge für die Finanzierung einer nationalen Agrar-Marketingagentur zu entwickeln. Dabei sollte geprüft werden, inwiefern Restmittel aus der Liquidation des Absatzfonds beziehungsweise der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA), die derzeit von der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet werden, genutzt werden könnten, hieß es in dem Antrag.

Außerdem sollten bestehende Verbraucherinformations-Kampagnen so ausgerichtet werden, dass eine verbrauchernahe Information über eine moderne und sich wandelnde Landwirtschaft erfolge und dadurch mehr Wertschätzung für Lebensmittel und Landwirtschaft erreicht werde.

Agrarexport hat große Bedeutung

Die Union schlug außerdem vor, die Bundesregierung sollte gegenüber der Europäischen Union einfordern, dass der Abschluss von Handelsabkommen nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland führe, indem beispielsweise hohe europäische und nationale Standards unterlaufen würden.

In ihrem Antrag wiesen die Unionsabgeordneten auf die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft als „unverzichtbarer Wirtschaftszweig“ Deutschlands hin. Rund 5 Mio. Menschen seien in dem Sektor tätig und erzeugten dabei eine Bruttowertschöpfung von insgesamt etwa 194 Mrd. € im Jahr.

Allein ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft werde exportiert. Deshalb sollte anerkannt werden, dass der Agrarexport und ein regelbasierter Agrarhandel in einer globalisierten Welt einen Beitrag dazu leisteten, weltweit die Ernährungsunsicherheit, Mangelernährung, Armut und Fluchtursachen zu bekämpfen.