Agrarzahlungen

Neue Regierung könnte über GAP-Zahlungen entscheiden

Die Entscheidung über die GAP-Prämien ab 2023 könnte in die Hände der neuen Bundesregierung fallen. Der Kabinettsbeschluss diese Woche fällt aus.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nicht wie geplant abschließend über die Durchführungsverordnungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beraten. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium, heißt es von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gegenüber top agrar.

Auch gibt es aktuell noch keinen neuen Zeitplan, wann die nur noch geschäftsführende alte Bundesregierung die Verordnungen abstimmen wird. Möglich wäre die nach aktuellem Stand letzte Kabinettssitzung der Groko am 24. November. Dann würde aber die Abstimmung über die Verordnungen im Bundesrat, der am 26. November tagt, nicht ohne Fristverkürzungen möglich.

Neue Ampel Regierung könnte Änderungen vornehmen

Möglich ist allerdings, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) ein Interesse daran hat, den Beschluss in die...


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Ob die geschäftsführende Bundesregierung diese Woche die Verordnungen für die Agrarprämien ab 2023 beschließt, ist ungewiss. Knackpunkt ist die Höhe der Mittel für die Öko-Regelungen.

Die SPD-Agrarpolitikerin Noichl will über die Koalitionsverhandlungen Änderungen bei der GAP erreichen. Für die Öko-Regelungen fordert sie ein maximales Erste-Säule-Budget.

Die Prämien für die Öko-Regelungen sind da: 30 €/ha für vielfältige Fruchtfolge, 115 €/ha für extensives Dauergrünland — das plant das Landwirtschaftsministerium für die GAP ab 2023.