Neue Regierung könnte über GAP-Zahlungen entscheiden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nicht wie geplant abschließend über die Durchführungsverordnungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beraten. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium, heißt es von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gegenüber top agrar.

Auch gibt es aktuell noch keinen neuen Zeitplan, wann die nur noch geschäftsführende alte Bundesregierung die Verordnungen abstimmen wird. Möglich wäre die nach aktuellem Stand letzte Kabinettssitzung der Groko am 24. November. Dann würde aber die Abstimmung über die Verordnungen im Bundesrat, der am 26. November tagt, nicht ohne Fristverkürzungen möglich.

Neue Ampel Regierung könnte Änderungen vornehmen

Möglich ist allerdings, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) ein Interesse daran hat, den Beschluss in die Zeit der neuen Bundesregierung zu verschieben. Dann könnten die Ampel-Partner, SPD, FDP und Grüne noch Änderungen am Entwurf aus dem bisher CDU-geführten Landwirtschaftsministerium vornehmen.

Doch auch die neue Bundesregierung steht unter Zeitdruck, weil die EU-Kommission die GAP-Verordnungen und den Strategieplan zur Prüfung bis Ende 2021 vorliegen haben will. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es allerdings, dass man mit dem Argument der neuen Regierungsbildung auch Verzögerungen bei der Einreichung des Strategieplanes in den ersten Monaten 2022 wird rechtfertigen können.

Debatte über Prämienumfang für Öko-Regelungen

Inhaltlich zählt zu den offenen politischen Fragen vor allem die Mittelbereitstellung für die Öko-Regelungen in der 1. Säule. Nach dem Entwurf des Landwirtschaftsministeriums sollen 23 % der Direktzahlungsmittel auf die Öko-Regelungen entfallen. Das BMU spricht sich allerdings dafür aus, diesen Satz auf 25 % anzuheben, um den finanziellen Spielraum für die Öko-Regelungen für die Landwirte zu erhöhen.

Nach Veröffentlichung der Prämienhöhen für die Öko-Regelungen Anfang Oktober hatten sich zum Teil eher niedrige Sätze gezeigt. So sieht das BMEL zum Beispiel 30 €/ha für vielfältige Fruchtfolge und 115 €/ha für extensives Dauergrünland vor. Landwirte hatten daraufhin moniert, dass dies im Vergleich zu den bisherigen Programmen zu wenig sei.

DBV kritisiert Verzögerung bei den GAP-Regelungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte am Mittwoch die Verzögerungen bei der GAP. Er befürchtet, dass eine verspätete Meldung nach Brüssel zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung führen könnten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die GAP-Verordnungen nicht zum Abschluss bringt. Das stellt die Umsetzung 2023 in Frage“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die Bauern brauchten endlich Planungssicherheit. „Diese Verzögerung muss jetzt zumindest dafür genutzt werden, die bestehenden Defizite bei den Eco Schemes und beim Grünland zu beheben“, so Krüsken weiter.