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Kabinettsbeschluss zu den GAP-Prämien noch offen

Ob die geschäftsführende Bundesregierung diese Woche die Verordnungen für die Agrarprämien ab 2023 beschließt, ist ungewiss. Knackpunkt ist die Höhe der Mittel für die Öko-Regelungen.

Der Zeitplan für die Durchführungsverordnungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) droht ins Rutschen zu geraten. Zwar strebt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eigenen Angaben zufolge eine Kabinettsbefassung der Verordnungen am kommenden Mittwoch an. Voraussetzung, dass es tatsächlich so weit kommt, ist allerdings ein rechtzeitiger Abschluss der Ressortabstimmung. Bisher haben sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium (BMU) aber noch nicht geeinigt.

Noch Differenzen zwischen BMEL und BMU

Auf Fachebene sei noch eine Reihe offener Fragen insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Öko-Regelungen zu klären, hieß es...

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