Die volle Nutzung der nationalen Spielräume für eine „faire“ Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erwartet die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl von den Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit den Grünen und der FDP. Die Parlamentarierin, die nicht in die Verhandlungsgruppe der SPD zur Landwirtschaft berufen wurde, setzt sich dafür ein, 25 % des Budgets der 1. Säule, anstatt der bislang vorgesehenen 23 % für Öko-Regelungen einzusetzen. Zudem müsse das Budget im Verlauf der Förderperiode ansteigen.

Engere Definition des aktiven Landwirts

Noichl bekräftigt zudem ihre Forderung, über eine enge Definition des aktiven Landwirts außerlandwirtschaftliche Investoren von EU-Zahlungen auszuschließen. Darüber hinaus müssten die GAP-Gelder durch die Einführung einer Degression sowie einer betrieblichen Obergrenze zukünftig gerechter verteilt werden.

Schutz von Arbeitnehmern

Verbessert werden müsse der Schutz von Arbeitnehmern, so die SPD-Politikerin. Zwar müsse die soziale Konditionalität für alle Mitgliedstaaten erst ab 2025 verpflichtend eingeführt werden. Noichl zufolge sollte Deutschland hier aber vorangehen und die Gewährung der Direktzahlungen bereits ab dem 1. Januar 2023 an die Einhaltung von bestimmten Mindeststandards des Arbeits- und Sozialrechtes knüpfen.

Biodiversität und vernetzte nichtproduktive Flächen

Gewährleisten müsse die künftige deutsche Agrarpolitik, dass die Eindämmung und Umkehr der Verschlechterung des Erhaltungszustands aller geschützter Lebensräume und Arten, die von der Landwirtschaft abhängig seien, durch ein Maßnahmenset gesichert werde. Dazu sei es erforderlich, Umwelt- und Klimaschutzmaßnamen zu koordinieren und kohärent auszugestalten. Dabei spielten vernetzte Lebensräume und nicht-produktive Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt auf Ackerland eine besondere Rolle, so Noichl.

Ökolandbau und Eiweißstrategie

Für Noichl steht außer Frage, dass der zukünftige GAP-Strategieplan Deutschlands seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie, genauso wie zur Erreichung des 20 % Ziels für den Öko-Landbau, leisten müsse. „Der Öko-Landbau darf dabei nicht schlechter gestellt werden und muss mit einer dem Ziel entsprechenden Mittelausstattung versehen werden“, sagte sie. Durch eine attraktive nationale Eiweißstrategie und der Ausnutzung der europäischen Gestaltungsräume solle der Leguminosen-Anbau verstärkt und der Bedarf an Sojaimporten verkleinert werden, forderte Noichl.