Eine Überraschung ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit der Ernennung der neuen Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) gelungen. Sie hatte zuvor so niemand auf dem Zettel.
Offenheit und vorsichtigen Optimismus erzeugt die Personalie bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in NRW. „Mit ihrem Hintergrund als Landrätin im viehstarken Kreis Kleve, der kürzlich erst seinen Start als Ökomodellregion hatte, sind Ministerin Gorißen die Herausforderungen und Möglichkeiten der bäuerlichen Betriebe in NRW schon bekannt“, heißt es bei der AbL.
Erwartungen an Berges
Erwartungen weckt unter den Bauern auch die Benennung des langjährigen Direktors der Landwirtschafskammer NRW, Dr. Martin Berges, als Staatssekretär im neu zugeschnittenen Landwirtschaftsministerium. „Das lässt Bäuerinnen und Bauern erwartungsvoll nach vorne schauen“, sagte Bernd Schmitz, Vorsitzender der AbL NRW.
Die Personalien müssen nun den Unmut im ländlichen Raum über die Zerschlagung des Ministeriums in zwei Häuser, eins für Landwirtschaft bei der CDU und eins für Umwelt bei den Grünen, zerstreuen. Künftig wird Landwirtschaftsministerin Gorißen mit dem neuen Umweltminister Oliver Krischer von den Grünen zusammenarbeiten müssen. Nach der Vorlage des schwarz-grünen Koalitionsvertrages vergangene Woche hatten in NRW, Bauernverbände, AbL und Ökoverbände die Trennung der beiden Bereiche in zwei Ministerien bedauert.
Zähe Abstimmungen möglich
Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV), Hubertus Beringmeier, gab unumwunden zu, dass er sich gewünscht habe, dass Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium vereint bleiben würden. Es könnte nun zähe Abstimmungen geben, sagte Beringmeier am Montag auf der WLV-Vorstandssitzung. Dennoch hält er auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen versöhnlichen Ausgleich zwischen den Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft für möglich.
WLV sieht Flächenbindung beim Stallbau kritisch
Der WLV sieht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag allerdings eine gute Grundlage für die Agrarpolitik in NRW. Der Verband begrüßt beispielsweise das Bekenntnis zur Nutztierhaltung in NRW, die Unterstützung des Borchert-Plans und vereinfachte Genehmigungen für Tierwohl-Investitionen in bestehende Bauten. Kritisch sieht der WLV unter anderem, dass im Baurecht der Bestandsschutz von Stallbauten an die überbaute Fläche gebunden werden soll und dass das angekündigte Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe auf maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar begrenzt werden soll.
Ökoverbände vermissen festes Ausbauziel
Unzufrieden sind die Ökoverbände in NRW mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Er bliebe aus Sicht des Ökolandbaus in NRW weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, sagte Jan Leifert, Vorsitzender der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum Ausbau des ökologischen Landbaus mit konkreten Zielvorgaben“, so Leifert weiter. Gerade NRW, dessen Ökolandbau-Anteil im Verhältnis zu anderen Bundesländern gering ist, aber mit seinem Bevölkerungsreichtum Chancen bei Absatzentwicklung und regionaler Wertschöpfung bietet, habe da Nachholbedarf, finden die Ökoverbände. Zudem halten sie die Vereinbarungen zum Flächenverbrauch als unzureichend.
AbL hofft auf Durchsetzungsvermögen gegen Flächenverbrauch
Durchsetzungswillen erhofft sich die AbL beim von schwarz-grün anvisierten Flächenverbrauchsziel auf das 5 ha. „Zeitnah, wie es im Vertrag heißt, reicht uns nicht aus“, sagt die zweite AbL-Vorsitzende Anne Pott. Im Regionalplan Köln würden aktuell für das Rheinische Revier hunderte Hektar bestes Ackerland verplant, um für immer unter Asphalt und Beton zu verschwinden, warnt sie. Dies müsse mit einem rasch reformierten Landesentwicklungsplan begrenzt werden. „Die besten Böden der Region müssen endlich geschützt werden, um eine regionale Versorgung sicher zu stellen“, sagte sie.
