Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze, um ein Sondertreffen mit den Landwirtschaftsministern der Bundesländer gebeten. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Dienstagmorgen.

Der Grund für die Sondersitzung: Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023. Die Brüsseler Behörde hat Beobachtungsschreiben an alle EU-Mitgliedstaaten zu deren GAP-Strategieplänen geschickt. Im Brüsseler GAP-Brief an Deutschland hat die EU-Kommission einige Punkte kritisiert.

Özdemir: Brüsseler Brief ist „Rückenwind“

Özdemir heiß die Kritik aus Brüssel willkommen: „Der Rückenwind aus Brüssel für unseren Kurs hin zu einer nachhaltigeren und krisenfesteren Landwirtschaft ist stark.“ Gemeinsam mit den Ländern wolle er Handlungsoptionen ausloten, um den GAP-Strategieplan weiter zu optimieren.

Liste mit Zündstoff

Die einzelnen Punkte, die die EU Bund und Ländern ankreidet, lesen sich wie eine Liste mit Zündstoff für die oft schwierigen Verhandlungen der deutschen Agrarminister. Unter anderem will das BMEL folgende Anmerkungen der EU-Kommission besprechen:

• Die EU-Kommission fordert Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nachdrücklich auf, die GAP so umzusetzen, dass sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, mineralischen Düngemitteln und Eiweißpflanzen sowie anderen externen Betriebsmitteln verringert.
• Die Kommission bittet Deutschland, Qualitätsregelungen, Anpassungen an neue Verbraucheranforderungen, kürzere Lieferketten sowie die betriebsübergreifende Zusammenarbeit stärker im GAP-Strategieplan widerzuspiegeln.
• Deutschland solle die GAP-Auflagen der sogenannten „Konditionalität“ im Bereich der umwelt- und klimabezogenen Ziele ehrgeiziger auszugestalten. Vor allem bei Ausnahmen für die Länder erbittet die Kommission genauere Angaben, so das BMEL.
• Die Kommission fordere Deutschland auch dazu auf, u. a. die Öko-Regelungen zu überprüfen, z. B. im Hinblick auf „carbon farming“ und Wasserqualität.
• Geht es nach der EU-Kommission, soll Deutschland weitere ehrgeizige nationale Werte für die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie vorlegen. Bislang stehen zum Beispiel für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln kein Werte im GAP-Strategieplan.
• Im Hinblick auf die Nährstoffbelastung und die Eutrophierung im Grund- und Oberflächengewässern solle Deutschland Interventionen zum Verbot oder zur Verringerung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln verstärken.