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DLG-Wintertagung Leipzig

Paetow prangert Planwirtschaft und Entmündigung der Bauern an

So gehts nicht weiter: DLG-Präsident Paetow richtete auf der DLG-Wintertagung klare Forderungen zum Bürokratieabbau an Agrarminister Özdemir. Man müsse den Bauern wieder mehr zutrauen.

Lesezeit: 4 Minuten

Einen Paradigmenwechsel hat DLG-Präsident Hubertus Paetow am Dienstag auf der Mitgliederversammlung der DLG in Leipzig von der Politik gefordert. Mit Blick auf eine nachhaltige Weiterentwicklung der Wirtschaft und Umsetzung der Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft bemängelte er die aktuell fast planwirtschaftliche Feinsteuerung und Entmündigung der Branche.

Gleichzeitig forderte er dazu auf, der Branche zu vertrauen, die in der Vergangenheit mehr als bewiesen hat, dass sie den Fortschritt lebt. „Landwirtschaftliche Unternehmer sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Sie wissen um die Tragweite der Aufgaben, die die gegenwärtige Transformation für ihre Tätigkeit bedeutet“, machte Paetow klar.

In deutlichen Worten bemängelte der Landwirt die aktuellen Rahmenbedingungen, die er in eine Linie mit den Erfahrungen von wenig erfolgreichen 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft der ehemaligen DDR stellte.

Bürokratie belastet Höfe

Dringenden Handlungsbedarf sieht Paetow bei der Bürokratie, der Regulierung von Produktionsabläufen und in Sachen Offenheit und Mut im Umgang mit Innovationen. Um Verwaltungsprozesse neu zu strukturieren und Doppelt- und Dreifachdokumentationen abzubauen, forderte der Präsident eine vernünftige Neuorganisation von Prozessen in der Verwaltung.

Ein konkreter Vorschlag könnte die Umstellung auf Cloud-basierte, digitale Systeme in einem idealerweise bundeseinheitlichen Portal sein. „Wenn man nur das in der Verordnung vorschreibt, was wirklich für das politische Ziel notwendig ist, und dann auch gleich mitdenkt, wie man es effizient dokumentieren und kontrollieren kann, ist das der beste Bürokratieabbau“, merkte er hierzu an.

Landwirten wieder mehr zutrauen

Statt Eingriffe über das Ordnungsrecht und Kontrollen wünsche man sich aber mehr Vertrauen in die handelnden Akteure und Anreize für die Zielerreichung.

Bezüglich Innovationen forderte der DLG-Präsident mehr Technologieoffenheit und plädierte für eine objektive Bewertung der Nachhaltigkeit auf Betriebsebene, wie dies die DLG beispielsweise bei ihrem Nachhaltigkeitsstandard umgesetzt hätte. Wie aber die Betriebe das Ziel einer bestmöglichen Nachhaltigkeit tatsächlich erreichen, sollte mit den Landwirten denjenigen überlassen bleiben, die Tag für Tag auf ihren Betrieben auf diese Ziele hinarbeiten. Landwirte wären nach Paetows Ansicht durchaus bereit, Althergebrachtes zu hinterfragen.

Schlussendlich forderte Paetow dazu auf, die Strategie auf Betrieben und in der Politik an die sich ändernde gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität anzupassen und einen neuen Kurs in Richtung guter Zukunft der Landwirtschaft einzuschlagen, in der alle Beteiligten bereit sind, neue Spielräume für eine fortschrittliche Gestaltung der Landwirtschaft zu finden und zu nutzen.

Özdemir betont Blick aufs Ganze

Gastredner in Leipzig war Bundesagrarminister Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker stellte fest, dass in der Landwirtschaft aktuell vieles in Bewegung sei. Die Landwirte würden seiner Meinung nach zu Recht von der Politik einen verlässlichen Rahmen erwarten, in dem sie als Unternehmer zum Wohle der gesamten Gesellschaft arbeiten könnten. Mehrmals betonte Özdemir, wie wichtig es ihm sei, die landwirtschaftliche Branche in politischen Gestaltungsprozessen zu hören. Die Landwirtschaft müsse dauerhaft zukunfts- und krisenfest aufgestellt werden.
 
In Bezug auf das gegenwärtige ordnungspolitische System räumte der Minister teilweise nicht mehr nachvollziehbare Vorschriften ein. Er verwies auf agrarpolitische Fehler der Vergangenheit, räumte aber auch Versäumnisse seiner Ampel-Koalition im Bund ein. So sei der Agrardiesel zum Symbol für den Frust geworden, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Zur Fairness gehöre seiner Meinung nach aber auch dazu, gemeinsam nach Lösungen suchen zu wollen.

Zum Thema Bürokratieabbau versprach der Minister, sich bei der EU und im Schulterschluss mit anderen Mitgliedsstaaten für Verbesserungen einsetzen zu wollen. Hier seien vor allem Polen, Deutschland und Frankreich zu nennen, die die nächste GAP schlanker und bürokratieärmer ausrichten könnten.

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