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Paetow: Unsere Branche hat geliefert – nun muss die Politik nachziehen

DLG-Präsident Paetow wünscht sich eine ideologiefreie Suche nach Lösungen für die Landwirtschaft, statt machtpolitische Interessen einzelner Gruppen zu verfolgen. Der Diskussionsvorsprung sei dahin.

Lesezeit: 3 Minuten

"Die Politik ist aufgefordert, produktiv nach Lösungen für die aktuellen Krisen zu suchen. Gerade beim Thema Landwirtschaft stehen derzeit zu viele ideologische und machtpolitische Interessen einzelner Gruppen zu sehr im Vordergrund." Das sagte DLG-Präsident Hubertus Paetow am Dienstag in Hannover auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).

„Je eher wir anfangen, ideologiefrei über Lösungswege zu verhandeln, umso eher haben wir die Chance, in dieser Krise im wahrsten Sinne des Wortes ‚vor die Welle‘ zu kommen und die verbleibende Zeit zu nutzen, um Schlimmes abzuwenden“, sagte Paetow. Der Agrarbereich sei mit produktiven Diskursprozessen schon erheblich weiter gewesen, als dies in anderen Sektoren der Wirtschaft und Gesellschaft der Fall ist. „Ich sage ‚waren weiter‘, weil wir alle im Begriff sind, diesen Vorsprung leichtfertig zu verspielen“, hob Paetow hervor.

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Gute Pläne auf den letzten Metern zum Stillstand gekommen

Die Einigungen aus Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), aber auch vielen anderen Initiativen (z. B. Niedersächsischer Weg), seien wesentlich lösungsorientierter, ideologiefreier und sehr viel breiter gesellschaftlich getragen, als dies aktuell zum Beispiel in der Diskussion um ein Tempolimit oder die Zukunft des Verbrennungsmotors der Fall sei.

Leider seien die Konzepte von Borchert und ZKL auf den letzten Metern der Umsetzung zum Stehen gekommen und gar ausgebremst worden. „Es scheint so, als könnten einige Interessengruppen mit dieser Art des konfliktreduzierten gesellschaftlichen Fortschritts noch nicht umgehen“, so der DLG-Präsident.

Agrarbranche hat geliefert

„Und dabei ist es nicht unsere Agrarbranche, die sich an irgendwelche alten Sprechzettel festklammert. Unsere Branche hat geliefert – die Diskussion mit unseren kritischen Begleitern aus Umwelt- und Tierschutzorganisationen sind geführt und dabei sind in konstruktiven und vertrauensvollen Prozessen breit mitgetragene Leitlinien entstanden.“

Die Gleichrangigkeit von Ernährungssicherheit, Biodiversitätserhaltung und Klimaschutz werde von keinem Verband, weder aus der Agrar- noch aus der Umweltseite, mehr in Frage gestellt. Die Nervosität sei nun eher bei denen zu spüren, die jetzt erst begreifen würden, dass sich bei der Umsetzung der vereinbarten ausgewogenen Leitlinien die eigene Klientel politisch nicht mehr ganz so gut bedienen lässt und deshalb auf die Bremse treten.

Anders sei für Paetow nicht zu erklären, dass von den bisherigen agrar- und ernährungspolitischen Initiativen der Bundesregierung keine einzige auch nur im Entferntesten die vereinbarten Leitlinien aus ZKL und Borchert berücksichtige.

Ist mehr Ökolandbau die einzige Antwort auf Herausforderungen der Zukunft?

„Wenn uns als Antwort auf die Frage nach dem Weg zu einem nachhaltigen Ernährungssystem nicht mehr einfällt als 30 % Ökolandbau – aber an der Nachfrage vorbei –, Pflanzenschutzmittelreduktion per Totalverbot, willkürlich ausgewiesene rote Gebiete, und der planmäßige Aufbau neuer Importabhängigkeiten durch Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland, dann ist das für mich ein Rückfall in die finstersten Zeiten der klientelpolitischen Instrumentalisierung der Ernährungssysteme, in die Zeiten agrar- und umweltpolitischer Wagenburgen, aus denen wir uns gerade mühevoll einen Weg in Richtung Fortschritt gebahnt hatten“, betonte Paetow.

Wer den erfolgreichen gesellschaftlichen Einigungsprozess der ZKL aus taktischen Motiven sabotiere, versündige sich nicht nur an der Ernährungsbranche, sondern an dem gesamten Projekt „nachhaltige Entwicklung“, das als Weg in eine krisenfeste Zukunft weltweit vereinbart wurde.

Die Botschaften Paetows waren auch in Richtung der anwesenden niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte gerichtet. Sie betonte in ihrer Rede das Ziel nach mehr Diversifizierung und Nachhaltigkeit statt Spezialisierung sowie den Wunsch, unabhäniger von globalen Lieferketten zu werden.

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