Agrarreform aussetzen

Sachsen-Anhalt verlangt klaren Plan zur Sicherung der Lebensmittelversorgung

Die Nahrungsmittelerzeugung und eine sichere Versorgung haben jetzt Vorrang. Da müssten ökologische Aspekte und die Düngeverschärfung mal einige Zeit in den Hintergrund treten.

Eine Bestandsaufnahme der heutigen Situation und einen klaren Plan für die Zukunft fordert Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze beim Thema Lebensmittelversorgung von der Bundesregierung. „In der gegenwärtigen Krise gilt es, die heimische Erzeugung zu stabilisieren und auch das Potenzial der hiesigen Landwirtschaft zu nutzen“, so der CDU-Politiker.

Oberste Priorität müsse nun auf der Nahrungsmittelerzeugung liegen. „Ökologische Aspekte sind wichtig, müssen aber für die nötige Zeit in den Hintergrund treten“, so Schulze weiter. Erforderlich seien Maßnahmen, um die Unabhängigkeit von Drittstaaten zu gewährleisten.

Sachsen-Anhalt fordert von der Bundesregierung, alle Strategien der EU einschließlich der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auf den Prüfstand zu stellen und bereits gefasste produktionseinschränkende Vorgaben zurückzufahren. Die Reform der GAP ab 2023 muss überdacht werden.

Die Forderungen im Einzelnen:

  1. Stilllegungsflächen mindestens zur Futtererzeugung freigeben
  2. Pflichtstilllegung aussetzen oder zumindest über den Anbau von Leguminosen erfüllen

Zudem müssen Einschränkungen bei der Düngung und dem Pflanzenschutz befristet ausgesetzt werden.

Thema auf Agrarministerkonferenz am 1. April

„Als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz habe ich den Bund gebeten, auf unserer nächsten Tagung am 1. April einen umfassenden Bericht zur Versorgungssicherheit bei der Lebensmittelproduktion abzugeben und einen Plan zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft zu erarbeiten“, sagt Landwirtschaftsminister Sven Schulze.

Deutschland und die EU tragen mit ihrer Landwirtschaft auch Verantwortung für die Welternährung. Derzeit ist nicht absehbar, wie groß der Ernteausfall in der Ukraine sein wird und welches Ausmaß die Sanktionen russischer Handelsgüter auf den weltweiten Handel mit Weizen und Mais haben werden. Viele Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten sind auf Weizenimporte aus der Schwarzmeerregion angewiesen.

Darum ist die Sorge begründet

Es ist zu erwarten, dass der russische Angriff auf die Ukraine Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung hat. Derzeit sind Krisenreserven gut gefüllt und Engpässe in Deutschland nicht zu erwarten. Auf Russland und die Ukraine entfallen allerdings 28,7 Prozent des Welthandelsvolumens an Weizen und 19,5 Prozent des Maishandels. Die Gefährdung der Ernährungssicherheit ist angesichts dieser Größenordnungen real.

Deutschland und die EU werden diesen Ausfall nicht ausgleichen können, dennoch müssen sie ihre eigene Versorgung gewährleisten und auch ihrer Verantwortung im globalen Nahrungsmittelangebot nachkommen. Europa ist ein Gunststandort der landwirtschaftlichen Erzeugung mit produktiven und effizienten Strukturen. Eine Extensivierung der Landwirtschaft – wie beispielsweise durch den Green Deal – und damit einhergehenden Produktionsrückgängen sind deshalb heute von untergeordneter Priorität.

Diese Einschränkungen sieht die Agrarreform vor

Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) enthält derzeit einige Bestimmungen, die die Produktivität der Landwirtschaft einschränken. So sind im Rahmen des Greenings 5 % der Ackerfläche eines Betriebs für ökologische Vorrangflächen vorzusehen. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2021 22.280 ha im Zuge des Greenings stillgelegt, das entspricht ca. 2,3 % der Ackerfläche des Landes.

Mit der Reform der GAP ab 2023 ist eine Pflichtstilllegung von mindestens 4 % der Ackerfläche vorgesehen. Dies wären entsprechend rund 39.000 ha, die nicht mehr für eine landwirtschaftliche Erzeugung zur Verfügung stehen. Produktionsintegrierte Maßnahmen – wie zum Beispiel der derzeit mögliche Anbau von Leguminosen zur Erfüllung des Anteils ökologischer Vorrangflächen – sind aber nicht vorgesehen. Auch sind etwa Selbstfolgen von Weizen auf Grund der Vorgaben zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) nicht mehr erlaubt. Eine Lockerung der Regelungen würde einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Erzeugung leisten.


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