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Söder fordert mehr Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte

Bayerns Ministerpräsident prangert übermäßige Regulierung und Kontrollen in der Landwirtschaft an. Für ihn gehört Tierhaltung dazu. Deshalb will er auch bei tierischen Produkten 0 % Mehrwertsteuer.

Lesezeit: 2 Minuten

Nach über 20 Jahren hat mit Dr. Markus Söder erstmals wieder ein bayerischer Ministerpräsident auf den Bayern-Abend im Rahmen der Grünen Woche gefunden. Mitgebracht hatte er ein Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft und harte Worte in Richtung Ampelregierung.

„Es gibt kaum eine Branche, die so erfolgreich ist wie die Landwirtschaft“, stellte Söder gestern in Berlin klar. Dennoch werde kaum eine so reguliert, kontrolliert und drangsaliert wie diese. In Zeiten, in denen die Welt hungere diskutiere man in Deutschland nach wie vor, „ob man die Fläche oder die Fläche bewirtschaften darf“. „Die Landwirte wissen selbst am besten, wie sie ihr Feld zu bestellen haben; lasst die Landwirtschaft endlich frei“, forderte der bayerische Landeschef. Dabei spiele es keine Rolle, ob öko oder konventionell - „Regional“ sei das Entscheidende.

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Kontrollen im Agrarressort bündeln

In puncto Ernährung plädiert er ebenfalls für Freiheit. Jeder solle essen, was ihm schmeckt. Er wundere sich aber, welch ein Feldzug in der Bundesrepublik gegen Fleisch oder sogar Fisch geführt werde. „Für mich gehört Tierhaltung dazu“, betonte Söder. Er wünscht sich deshalb auch von der Bundespolitik ein Bekenntnis zur deutschen Tierhaltung und zum Fleisch. Deshalb plädiere er dafür, die Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel, also auch für tierische Erzeugnisse auf null zu setzen, sagte der CSU-Politiker.

Wertschätzung für die Agrarwirtschaft will er aber auch auf Landesebene beweisen: Söder versprach in Berlin für den Freistaat auf Dauer ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium. Hier sollen zudem künftig alle landwirtschaftlichen Kontrollen aus vormals mehreren Ressorts gebündelt und vereinfacht werden, um unnötige Bürokratie abzubauen.

Bayern wird Meisterlehrgang kostenfrei stellen

Darüber hinaus kündigte der Ministerpräsident an, gegen die Neuregelung der Erbschaftssteuer der Bundesregierung zu klagen. Diese sei für den Mittelstand und auch landwirtschaftliche Familienbetriebe unfair, die ihre Werte in die nächste Generation übertragen wollen. Deshalb habe sich die bayerische Landesregierung dazu entschieden, gegen diese Regelung zu klagen.

Änderungen plant Söder ebenfalls bei der Meisterausbildung. Der CSU-Politiker kann nicht nachvollziehen, dass ein Masterstudium in Deutschland kostenlos ist, während eine Meisterausbildung „eine Menge Geld“ kostet. Er sei es leid, auf Berlin zu warten, deshalb werde Bayern das erste Bundesland sein, das den Meisterlehrgang – auch den zum Landwirtschaftsmeister - genauso kostenfrei stellt wie das Studium, so der Ministerpräsident.

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