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Strohschneider: „Das wird Politik nicht unbeeinflusst lassen"

Wie hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Einigung gefunden? Der Vorsitzende Prof. Strohschneider über den Weg der Einigung, die Konfliktpunkte und die Konsequenzen für die nächste Regierung.

Lesezeit: 9 Minuten

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat vergangene Woche ihren einstimmig beschlossenen Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Er legt einen Fahrplan mit konkreten Empfehlungen für einen Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl vor, der von der Gesellschaft mit getragen und finanziert werden soll. Geleitet hat die Kommission der langjährige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Prof. Peter Strohschneider. Beim Interview mit top agrar zeigt er sich kurz nach der Übergabe des Berichtes sichtlich entspannt und zufrieden mit dem Ergebnis.

Herr Strohschneider, Sie haben viel Erfahrung in der Moderation von wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen. Was war für Sie das Besondere in der Zukunftskommission Landwirtschaft?

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Strohschneider:Die Kämpfe in der Agrar- und Umweltpolitik sind härter, als ich sie aus dem Wissenschaftssystem kenne. In der Zukunftskommission Landwirtschaft wurde schnell deutlich, dass es die Gesellschaft, die Landwirtschaft, die Umweltseite gar nicht gibt. Das sind alles Einheitsfiktionen. Wenn man die nötigen Differenzierungen zulässt - und das haben wir in der Zukunftskommission getan -wird das Gespräch vielstimmiger. Das verleitet zum Nachdenken und kann auch die Konsenssuche erleichtern. Und mit Land schafft Verbindung auf der einen Seite und Fridays for Future auf den anderen Seite haben zwei Protestbewegungen die etablierten politischen Lobbyorganisationen und Verbände selbst in Bewegung gesetzt.

Entscheidend war für die Kommission zu sagen, wir verzichten auf Kampfbegriffe.

Die Kommission geht auch auf eine Zersplitterung der Organisationen in der Landwirtschaft zurück. Wie haben Sie die Strömungen innerhalb der Landwirtschaft in der Kommission wahrgenommen?

Strohschneider: Ich habe sie als weit vielfältiger und heterogener wahrgenommen, als es nach den Bauernprotesten zunächst den Anschein machte. Entscheidend war für die Kommission zu sagen, wir verzichten auf Kampfbegriffe wie bäuerliche Kleinbetriebe versus Agrarindustrie, Intensivierung versus Extensivierung, ökologisch versus konventionell. Stattdessen fragten wir: Um welche Funktionen geht es eigentlich jeweils? Gerade auf dieser höheren Komplexitätsstufe ist es gelungen, eine Versachlichung der Diskussion und der Konflikte zu erzeugen.

Ist es schwieriger innerhalb der Landwirtschaft einen Kompromiss herbei zu führen als in der Gesamtheit aller gesellschaftlichen Gruppen?

Strohschneider: Das weiß ich nicht. Die Landwirtschaft ist vielfältig. Und verschiedene Repräsentanten der Landwirtschaft vertreten keineswegs immer dieselben Interessen. Die Landwirtschaft ist durchaus auch mit ihrer eigenen verbandlichen Integration befasst. Das sieht man selbst aus der Außenperspektive.

Die Kommission ist vor der Corona-Pandemie beschlossen worden, hat die Pandemie und ihre Auswirkungen eine Einigung beschleunigt?

Strohschneider:Corona mag ein Aspekt sein, aber man muss den weiteren Kontext mitbetrachten: Die Pandemie hat die Bedeutung von Ernährungssicherheit, aber auch zum Beispiel die Fragilität von globalen Lieferketten ziemlich unmittelbar erfahrbar gemacht. Hinzu kommen Umstände wie der Green Deal als großes europäisches Ziel oder das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder jüngst Aldi mit seinen Anforderungen an die Tierhaltung: Dass alles sind Kontexte, die die Frage deutlich verschärfen, ob man die Welle surfen oder weiter versuchen sollte, unter ihr hindurch zu tauchen. Das Durchtauchen scheint mir im letzten Jahr schwieriger geworden zu sein.

Es ist von Vorteil für die Haushaltskonkurrenz mit anderen Politikfeldern konzeptionell vernünftig aufgestellt zu sein.

Haben Sie eine große Kluft, zwischen der Landwirtschafts- und der Umweltseite erlebt?

Strohschneider: Die Verhältnisse sind weit komplexer, als dass sie sich mit der Metapher der Kluft beschreiben ließen. Und der gesellschaftliche Wandel ist überhaupt von einschüchterndem Ausmaß. Zu ihm gehört nicht allein die Landwirtschaft, dazu gehören auch der Energiebereich, die Mobilität, das Bauen und vieles mehr. Der Klimawandel stellt uns in vielen Bereichen gleichzeitig vor große Probleme. Mein Argument ist, es ist für das Agrar- und Ernährungssystem und für uns alle von Vorteil, wenn es für die Konkurrenz, auch die Haushaltskonkurrenz mit anderen Politikfeldern, konzeptionell vernünftig aufgestellt ist.

Die Angst in der Landwirtschaft, auf den Kosten der Transformation sitzen zu bleiben, ist weiterhin groß. Was trägt die Kommission dazu bei, sie Ihr zu nehmen?

Strohschneider: Wir sagen klar, dieser Transformationsprozess wird die Produktionskosten für Lebensmittel erhöhen und die Produktivität absenken. Deswegen kann er nur funktionieren, wenn das in einer Weise finanziert wird, die für die Landwirte betriebswirtschaftlich attraktiv ist. Dafür gibt es mindestens drei Finanzierungsquellen. Die öffentliche Förderung der Landwirtschaft sollte mindestens in der derzeitigen Höhe bleiben, wobei die Direktzahlungen vollständig für die betriebswirtschaftlich attraktive Finanzierung von gesellschaftlichen Leistungen etwa beim Klima-, Umwelt- oder Tierschutz umgebaut werden müssen. Hinzu können staatliche Abgaben oder Umlagen oder eine Spreizung der Mehrwertsteuer kommen, wie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen. Und drittens geht es um die Preise für Lebensmittel. Es ist doch erwünscht, dass die Menschen weniger, aber dafür besseres und nachhaltiger produziertes Fleisch essen und für diese höheren Qualitäten auch entsprechend bezahlen. Wir haben überschlagen, dass eine ambitionierte Ökologisierung der Landwirtschaft den Verbraucher zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr kosten würde.

Kern des Berichts ist, dass die Transformation eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Welchen Hebel gibt es, dass die Gesellschaft, die Verbraucher und Verbraucherinnen ihre Pflicht zur finanziellen Unterstützung auch einlösen? Müssen wir aktiv über Steuererhöhungen reden?

Strohschneider: Der Kern des Berichts ist, dass die Transformation eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Selbstverständlich wird es Debatten darüber geben, wie die Lasten neu verteilt werden sollten. Und diese Debatten werden politisch entschieden werden müssen.

Sehen Sie ausreichend politischen Rückhalt dafür, gerade für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft noch weiteres zusätzliches Geld auszugeben in post-Corona-Zeiten?

Strohschneider: Ich glaube ja. Die Politik, wenn sie unseren Empfehlungen folgt, kann doch zeigen, dass sie mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt: Zum Beispiel Bekämpfung des Klimawandels und Sicherung guter, gesunder Ernährung und Förderung attraktiver ländlicher Räume.

Für die Bewirtschaftung der Gemeinwohlgüter empfehlen wir, eine gesellschaftliche Finanzierung zu organisieren.

Aus der Landwirtschaft kommt zuweilen eine große Skepsis, sich von staatlichen Zahlungen abhängig zu machen. Was entgegnen Sie diesen Stimmen?

Strohschneider: Denen kann ich sagen, dass wir gerade vorschlagen, aus der Subvention eine gezielte Bezahlung für eine Leistung zugunsten des Gemeinwohls zu machen. Das ist ein zentrales Prinzip des Berichts. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenreichtum, guter Boden, erträgliche Klimabedingungen oder gesunde Tiere sind Produktionsfaktoren und zugleich Gemeinwohlgüter. Und für die Bewirtschaftung dieser Gemeinwohlgüter empfehlen wir, eine gesellschaftliche Finanzierung zu organisieren. Die Gesellschaft, wir alle, werden den Bauern bezahlen müssen, dass der Boden in Ordnung ist, dass Humusaufbau stattfindet, dass durch die Wiedervernässung von Mooren CO2 gebunden wird. Das alles sind Leistungen der Landwirte. Und ein guter Zustand der ökologischen Ressourcen ist kein Selbstzweck neben der Nahrungsmittelproduktion, sondern er ist für diese eine notwendige Bedingung. Es geht also darum, den landwirtschaftlichen Betrieben nicht allein die direkten, sondern auch die indirekten und langfristigen Leistungen im Zusammenhang mit der Lebensmittelproduktion zu bezahlen.

Welche inhaltlichen Aspekte waren in der Zukunftskommission besonders umkämpft?

Strohschneider:Es wird Sie nicht überraschen, dass Themen wie die Tierhaltung oder der technische Fortschritt bei Agrarchemie und Gentechnik intensiv diskutiert wurden. Bei ihnen verknoten sich ökonomische, ökologische und ethische Aspekte besonders kompliziert. Entscheidend ist, für all diese Themen wurde ein Konsens gefunden.

Was war der Schlüssel dazu, eine Einigung zu finden?

Strohschneider: Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat in einer Weise gearbeitet, bei der es von Anfang an darauf ankam, in der Denke der anderen zu denken, Gegenargumente also ernst zu nehmen und Verständigung in der Sache zu suchen.

Der unmittelbare Resonanzraum dieses Papiers werden die Koalitionsverhandlungen sein.

Was erwarten Sie jetzt von den Wahlkämpfern zur Bundestagswahl und von der im Herbst anstehenden Regierungsbildung?

Strohschneider:Der unmittelbare Resonanzraum dieses Papiers werden die Koalitionsverhandlungen sein. Dort müssen voraussichtlich mindestens zwei Parteien eine ganze Handvoll von Größtproblemen der gesamten Menschheit gleichzeitig angehen. Und zwar mit Post-Corona-Haushalten. Es wird also nicht gleichzeitig alles möglich sein. Man wird Prioritäten setzen müssen, die man im Grunde kaum setzen kann. Da könnte es den Akteuren solcher Koalitionsverhandlungen willkommen sein, dass so ein kompliziertes Politikfeld wie das des Agrar- und Ernährungssystems von der Zukunftskommission Landwirtschaft schon einmal vorsortiert wurde.

Funktioniert das, wenn sich die künftigen Koalitionäre aus dem Bericht ihre Rosinen raus picken?

Strohschneider: Nein, das funktioniert nicht. Wir verfolgen einen systematischen Ansatz, dessen wichtige Elemente sich gegenseitig begründen und tragen. Und dieser Zusammenhang verfällt, wenn man da einzelne Rosinen herauspickt. Vieles, was in unserem Abschlussbericht steht, kann man an der einen oder anderen Stellen längst lesen. Das Besondere ist, dass die Mitglieder der Kommission dies systematisch neu und zusammengedacht haben. Und dass sie alle es einstimmig mittragen. Das wird Politik nicht unbeeinflusst lassen, weil es die Hürden für jeden erhöht, wieder auszuscheren.

Den Streit um den fairsten Interessenausgleich wird es weiter geben.

Kommissionen wird oft nachgesagt, sie würden Expertentipps geben, ohne die Basis einzubeziehen. Was raten Sie den Kommissionsmitgliedern, die die Ergebnisse in ihre Organisationen tragen müssen?

Strohschneider: Die Mitglieder der Kommission sollten jene Gesprächskultur, die sie miteinander entwickelt haben, weiterhin pflegen. Sie sollten diese auch ihren politischen Allianzpartnern als Maßstab zumuten. Und freilich müssen sie zum Teil auch in ihren jeweiligen Organisationen noch kräftig arbeiten. Die Kommission hat Kompromisse erzielt, aber nicht den Streit aus der Welt gesetzt. Den Streit um den fairsten Interessenausgleich wird es weiter geben.

Sie haben während der Gespräche ganz gezielt auf Verschwiegenheit und Vertrauen gesetzt. Warum haben Sie den Pfad letzte Woche verlassen und die Ergebnisse vor der Veröffentlichung kommentieren lassen?

Strohschneider: Das haben wir nicht. Vertraulichkeit stellt für die Kommission ein hohes Gut dar. Sie ist ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Beratungen und für das unter den Mitgliedern gewachsene Vertrauen. Die ZKL zeichnet sich durch einen besonderen Teamgeist aus, und den wollten wir als ein deutliches Signal auch nach draußen senden.

Das Gespräch führte top agrar Korrespondentin Stefanie Awater-Esper

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