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Tierhaltungskennzeichnung: Aufbruch oder weitere Hängepartie?

++UPDATE 16.00++ Die Reaktionen auf die Eckpunkte zur Tierhaltungskennzeichnung von Agrarminister Cem Özdemir sind ambivalent. Es überwiegt die Ernüchterung, vor allem in der Borchert-Kommission.

Die Eckpunkte zur Tierhaltungskennzeichnung sind der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel-Koalition und nicht mal der ist zwischen Grünen, FDP und SPD geeint. Nach den vielen langjährigen Debatten und Verhandlungen über verschiedene Tierhaltungskonzepte ist daher Ernüchterung aus den vielen Reaktionen auf die Vorlage der Pläne von Agrarminister Cem Özdemir zu lesen.




Tönnies: Schweinehalter wechseln jetzt zur Haltungsstufe 2 und höher

Der Tönnies-Konzern lobt die am Dienstag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellten Eckpunkte für das staatliche Haltungskennzeichen für Fleisch. Thomas Dosch, Leiter des Tönnies-Hauptstadtbüros, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach einem jahrelangen Trauerspiel geht es nun endlich voran. Die Fleischwirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten, dass das Projekt ein Erfolg wird."

Dosch geht davon aus, dass ein großer Teil der Schweinehalter in Deutschland künftig ihre Tiere mindestens nach den Kriterien der zweiten von insgesamt fünf Stufen halten wird. Dies bedeutet unter anderem 20 % mehr Platz pro Tier im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard. "Damit wird ein Trend eingeleitet, wenn Handel und später auch Großverbraucher Fleisch aus dieser Stufe ordern", so Dosch, der ergänzte: "Für weitergehende Fortschritte ist es aber wichtig, dass offene Fragen im Baurecht, aber auch bei der Finanzierung geklärt werden."




ITW-eigene Kontrollen der Höfe mitberücksichtigen

Die Initiative Tierwohl (ITW) lobt, dass es nun eine Stufe ‚Stallhaltung + Platz‘ gibt, die mehr Tierwohl auch in einem geschlossenen Stallsystem ermöglicht. Denn für die überwältigende Mehrheit der Landwirte in Deutschland sei ein Stallumbau mit Auslauf oder mehr offenen Wänden auf absehbare Zeit kaum möglich.

Umso wichtiger ist es für ITW-Geschäftsführer Robert Römer, dass seine Mitgliedsbetriebe auch in der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung entsprechend berücksichtigt werden.

Özdemirs Pläne sehen zudem vor, dass die Höfe durch den Staat kontrolliert werden. „Hier ist eine stärkere Zusammenarbeit mit bestehenden Kontrollsystemen der Wirtschaft dringend geboten“, so Römer weiter. „Die teilnehmenden Betriebe der ITW werden z.B. zweimal pro Jahr kontrolliert. Die hierfür geschaffene Infrastruktur ist effizient und effektiv. Sie muss vom Staat berücksichtigt werden.“

Aus Sicht der Tierhalter sei es fraglich, ob neben den sonstigen Kontrollen der Wirtschaft im Rahmen der ITW, des QS-Systems oder anderer Kontrollsysteme noch weitere zusätzliche Kontrollen durch den Staat hinzukommen müssen. „Dazu kommt noch, dass Kontrollprogramme der Wirtschaft international prüfen können. Der deutsche Staat selbst darf im Ausland keine am Tierhaltungskennzeichen teilnehmende Betriebe überprüfen und so gewährleisten, dass der gleiche Standard umgesetzt wird“, so Römer.

Geschäftsführer Dr. Alexander Hinrichs bedauert seinerseits, dass ein tragfähiges Finanzierungsmodell zur großflächigen Umgestaltung der Tierhaltung weiter nicht vorliegt.




DRV: Kein Landwirt baut seinen Stall ohne geklärte Finanzierung um

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, bedauert, dass die Frage der Finanzierung weiter ungeklärt bleibt. „Der große Wurf blieb leider aus. Es sind mehr Fragen offengeblieben, als Antworten gegeben wurden.“

Für ihn ist die Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung untrennbar verbunden mit einem umfassenden Finanzierungskonzept. Die nach wie vor offene Frage wird seiner Meinung nach die Umsetzung blockieren. „Kein Landwirt baut seinen Stall ohne geklärte Finanzierung um.“ Die notwendigen Investitionen und die laufenden Mehrkosten für die tiergerechtere Haltung könnten auch nicht allein vom Markt getragen werden.

Außerdem wichtig: Bei der Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung müsse eine Gleichbehandlung inländischer Ware mit importierter Ware aus anderen EU-Ländern oder Drittstaaten sichergestellt sein. Holzenkamp: „Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrung oder Diskriminierung kommen.“ Des Weiteren müsse endlich die vom Bundesminister angekündigte Anpassung des Bau- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden.




Grüne sprechen von „positiven Schub in der Tierhaltung“

Lob gibt es dafür erwartungsgemäß aus Özdemirs Fraktion, den Grünen. „Mit der Vorstellung der Haltungskennzeichnung kommt endlich Bewegung in eine überlange Debatte und wird der notwendige Umbau Tierhaltung eingeleitet“, erklären die Grünen Renate Künast, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung, und Zoe Mayer.

Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung werde „das Rückgrat dafür sein, in welche Richtung sich die Tierhaltung in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird“, geben sie sich euphorisch. Die Koalition habe es sich zur Aufgabe gemacht, für einen positiven Schub in der Tierhaltung zu sorgen. Nun müssten die finanziellen Spielräume werden dafür genutzt werden, gezielt bäuerliche Betriebe zu unterstützen, die Tiere zu höchsten Standards halten wollen, so Künast und Mayer.




FDP...

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