++UPDATE 16.00++ Die Reaktionen auf die Eckpunkte zur Tierhaltungskennzeichnung von Agrarminister Cem Özdemir sind ambivalent. Es überwiegt die Ernüchterung, vor allem in der Borchert-Kommission.
Die Eckpunkte zur Tierhaltungskennzeichnung sind der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel-Koalition und nicht mal der ist zwischen Grünen, FDP und SPD geeint. Nach den vielen langjährigen Debatten und Verhandlungen über verschiedene Tierhaltungskonzepte ist daher Ernüchterung aus den vielen Reaktionen auf die Vorlage der Pläne von Agrarminister Cem Özdemir zu lesen.
Tönnies: Schweinehalter wechseln jetzt zur Haltungsstufe 2 und höher
Der Tönnies-Konzern lobt die am Dienstag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellten Eckpunkte für das staatliche Haltungskennzeichen für Fleisch. Thomas Dosch, Leiter des Tönnies-Hauptstadtbüros, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach einem jahrelangen Trauerspiel geht es nun endlich voran. Die Fleischwirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten, dass das Projekt ein Erfolg wird."
Dosch geht davon aus, dass ein großer Teil der Schweinehalter in Deutschland künftig ihre Tiere mindestens nach den Kriterien der zweiten von insgesamt fünf Stufen halten wird. Dies bedeutet unter anderem 20 % mehr Platz pro Tier im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard. "Damit wird ein Trend eingeleitet, wenn Handel und später auch Großverbraucher Fleisch aus dieser Stufe ordern", so Dosch, der ergänzte: "Für weitergehende Fortschritte ist es aber wichtig, dass offene Fragen im Baurecht, aber auch bei der Finanzierung geklärt werden."
ITW-eigene Kontrollen der Höfe mitberücksichtigen
Die Initiative Tierwohl (ITW) lobt, dass es nun eine Stufe ‚Stallhaltung + Platz‘ gibt, die mehr Tierwohl auch in einem geschlossenen Stallsystem ermöglicht. Denn für die überwältigende Mehrheit der Landwirte in Deutschland sei ein Stallumbau mit Auslauf oder mehr offenen Wänden auf absehbare Zeit kaum möglich.
Umso wichtiger ist es für ITW-Geschäftsführer Robert Römer, dass seine Mitgliedsbetriebe auch in der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung entsprechend berücksichtigt werden.
Özdemirs Pläne sehen zudem vor, dass die Höfe durch den Staat kontrolliert werden. „Hier ist eine stärkere Zusammenarbeit mit bestehenden Kontrollsystemen der Wirtschaft dringend geboten“, so Römer weiter. „Die teilnehmenden Betriebe der ITW werden z.B. zweimal pro Jahr kontrolliert. Die hierfür geschaffene Infrastruktur ist effizient und effektiv. Sie muss vom Staat berücksichtigt werden.“
Aus Sicht der Tierhalter sei es fraglich, ob neben den sonstigen Kontrollen der Wirtschaft im Rahmen der ITW, des QS-Systems oder anderer Kontrollsysteme noch weitere zusätzliche Kontrollen durch den Staat hinzukommen müssen. „Dazu kommt noch, dass Kontrollprogramme der Wirtschaft international prüfen können. Der deutsche Staat selbst darf im Ausland keine am Tierhaltungskennzeichen teilnehmende Betriebe überprüfen und so gewährleisten, dass der gleiche Standard umgesetzt wird“, so Römer.
Geschäftsführer Dr. Alexander Hinrichs bedauert seinerseits, dass ein tragfähiges Finanzierungsmodell zur großflächigen Umgestaltung der Tierhaltung weiter nicht vorliegt.
DRV: Kein Landwirt baut seinen Stall ohne geklärte Finanzierung um
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, bedauert, dass die Frage der Finanzierung weiter ungeklärt bleibt. „Der große Wurf blieb leider aus. Es sind mehr Fragen offengeblieben, als Antworten gegeben wurden.“
Für ihn ist die Einführung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung untrennbar verbunden mit einem umfassenden Finanzierungskonzept. Die nach wie vor offene Frage wird seiner Meinung nach die Umsetzung blockieren. „Kein Landwirt baut seinen Stall ohne geklärte Finanzierung um.“ Die notwendigen Investitionen und die laufenden Mehrkosten für die tiergerechtere Haltung könnten auch nicht allein vom Markt getragen werden.
Außerdem wichtig: Bei der Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung müsse eine Gleichbehandlung inländischer Ware mit importierter Ware aus anderen EU-Ländern oder Drittstaaten sichergestellt sein. Holzenkamp: „Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrung oder Diskriminierung kommen.“ Des Weiteren müsse endlich die vom Bundesminister angekündigte Anpassung des Bau- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden.
Grüne sprechen von „positiven Schub in der Tierhaltung“
Lob gibt es dafür erwartungsgemäß aus Özdemirs Fraktion, den Grünen. „Mit der Vorstellung der Haltungskennzeichnung kommt endlich Bewegung in eine überlange Debatte und wird der notwendige Umbau Tierhaltung eingeleitet“, erklären die Grünen Renate Künast, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung, und Zoe Mayer.
Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung werde „das Rückgrat dafür sein, in welche Richtung sich die Tierhaltung in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird“, geben sie sich euphorisch. Die Koalition habe es sich zur Aufgabe gemacht, für einen positiven Schub in der Tierhaltung zu sorgen. Nun müssten die finanziellen Spielräume werden dafür genutzt werden, gezielt bäuerliche Betriebe zu unterstützen, die Tiere zu höchsten Standards halten wollen, so Künast und Mayer.
FDP unzufrieden mit Kennzeichnung und Finanzierung
Die FDP steht weder hinter der Finanzierung noch hinter den Details für die Haltungskennzeichnung. „Entgegen den Äußerungen des Ministers gibt es bei den Detailfragen keineswegs Einigkeit, sondern zahlreiche offene Punkte - sowohl im Parlament als auch bei Landwirten und Verbänden", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker.
Unzufrieden ist die FDP zum Beispiel damit, dass es bei der Haltungskennzeichnung eine eigene Stufe für die Biobetriebe geben soll. Statt einer Haltungskennzeichnung präferiert Hocker ohnehin die Herkunftskennzeichnung. „Wenn die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Lebensmitteln nicht in wenigen Jahren ebenso hoch sein soll wie von russischem Gas oder französischen Kernkraftwerken, brauchen Landwirte Planungssicherheit in Form eines Auflagenmoratoriums anstatt unsicherer Finanzierungszusagen der Politik“, sagte er.
Anders äußerte sich hingegen die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Es ist überfällig, dass Kunden endlich transparent über die unterschiedlichen Haltungsstufen informiert werden und so die Chance bekommen, mehr Tierwohl direkt an der Kasse zu fördern“, sagte sie. In Özdemirs Konzept vermisst Konrad die Kennzeichnung von Produkten in der Gastronomie. Bei der offenen Finanzierung verwies Konrad auf die bereits beschlossene Milliarde Euro. Zudem könne das Agrarministerium weitere Mittel aus seinem eigenen Haushalt priorisiert zur Verfügung stellen, sagte sie. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, „dass ein neues Tierhaltungskennzeichen nicht zu höheren Verbraucherpreisen führt“, sagte Konrad.
SPD gibt sich gesprächsbereit
Weniger konfrontativ äußert sich der zweite Koalitionspartner SPD. Er begrüße ausdrücklich, dass Landwirtschaftsminister Özdemir die Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt habe, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch. Er betonte zudem, dass es nun einen tragfähigen Vorschlag für die Finanzierung der Stallumbauten und für einen rentablen Betrieb brauche.
Redebedarf bei der Ausgestaltung der Haltungskennzeichnung hat noch die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Susanne Mittag. „Über die einzelnen Stufen wird noch zu reden sein, insbesondere über die Bio-Stufe“, sagte sie. Zudem drängte Mittag darauf, die Kennzeichnung nicht nur auf die Mast sondern als Haltungskennzeichnung von der Geburt bis zur Schlachtung auszuführen. Dafür forderte sie zumindest eine Übergangsregelung.
CDU/CSU fordert Herkunftskennzeichnung
Die Union bezeichnet Özdemir Pläne aus „unausgegoren“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, kritisierte vor allem das fehlende Finanzierungskonzept. „Ohne verlässliche und dauerhafte Tierwohl-Finanzierung ist der Schaden für die bäuerlichen Betriebe größer als der Nutzen“, sagte Bilger.
Zudem fordert die Union die Einführung einer Herkunftskennzeichnung. „Ein verbindliches staatliches Tierhaltungskennzeichen bringt den deutschen Landwirten wenig, wenn es nicht gleichzeitig eine Herkunftskennzeichnung gibt“, so Bilger weiter. Dass Özdemir hierzu keine Ideen vorlegt, sei nicht verständlich. „Frankreich und Österreich haben längst gezeigt, dass das machbar ist“, sagte er.
Kaniber: „Die Tierhalter brauchen dringend finanzielle Entlastung“
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber reagierte einer Mitteilung zufolge „tief enttäuscht“ auf die geplante Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Der Bund müsse endlich aus dem Ankündigungsmodus herauskommen. Grundsätzlich sei die Kennzeichnung höherer Tierhaltungsstandards in der Nutztierhaltung eine gute Sache. Schon im Herbst 2019 hatte die Vorgängerregierung dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Aber genau die Parteien, die jetzt eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung einführen wollen, hätten das noch Anfang Juni 2021 im Bundestag abgelehnt. Der Unterschied zu damals sei aber, dass sie jetzt verpflichtend sein soll. Das könne aber nur funktionieren, wenn auch damit eine obligatorische Herkunftskennzeichnung einhergeht.
Zudem dürfe der Bund das Pferd nicht von hinten her aufzäumen. Zunächst müsse er die Grundlagen für neue Tierwohlställe schaffen. Dafür brauche es erst mal Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Das Finanzierungskonzept sieht Kaniber ebenfalls kritisch: „Der Markt allein kann diese mächtige Aufgabe nicht regeln. Wir dürfen unsere Landwirtinnen und Landwirte hier nicht alleine lassen. Jeder in der Wertschöpfungskette muss sich an der Finanzierung beteiligten: die Erzeuger, die Verarbeiter, der Handel, die Verbraucher, aber auch die Politik.“
AfD hält Haltungskennzeichnung für überflüssig
Gar für überflüssig hält die AfD die geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung. „Die geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung ist überflüssig, weil es in Deutschland bereits mehrere privatwirtschaftliche Tierschutzinitiativen gibt, die sich über den Markt finanzieren“, sagte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka. Auch er forderte stattdessen eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel.
Bauernverband: „Lücken im Konzept schnell schließen“
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht im Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Tierhaltungskennzeichnung einen ersten wichtigen Schritt, aber auch noch erhebliche Lücken: „Dieses Konzept erfordert noch deutliche Nachbesserungen“, sagte er.
Ein Risiko für das Gelingen der Haltungskennzeichnung sieht Rukwied vor allem in der Begrenzung auf frisches Schweinefleisch. „Wenn für verarbeitete Fleischprodukte, für andere Absatzkanäle als den LEH oder für die Bereiche Rind und Geflügel kein verbindlicher Zeitplan vorgegeben ist, dann wird es keinerlei Lenkungswirkung geben und das Konzept droht im Markt unterlaufen zu werden“, so der Bauernpräsident.
Darüber hinaus ist ausgerechnet der am stärksten von der Schweinepreiskrise betroffene Bereich der Ferkelerzeugung nicht mit einbezogen. „Betäubungslos kastrierte Ferkel aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit höheren Haltungsstufen auszuzeichnen, geht gar nicht“, warnte Rukwied. Die Ampel dürfe mit der Schließung der Lücken und der Einführung einer Herkunftskennzeichnung nicht bis zum Ende der Legislaturperiode warten, so Rukwied.
Beringmeier fordert Herkunftskennzeichnung
„Ich begrüße, dass die vom WLV geforderte zweite Stufe „Stallhaltung Plus“ von Minister Özdemir in das Eckpunktpapier aufgenommen wurde, sagte WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. Damit hätten die Initiative Tierwohl und die vielen an dieser Initiative teilnehmenden Betriebe eine Zukunft. "Ich fordere jetzt, dass das BMEL noch in diesem Jahr eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung umsetzt und die Frage löst, wie die Umstellung auf höhere Standards finanziert werden soll", so Beringmeier weiter.
BBV vermisst Finanzierungskonzept
Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, ist einer Mitteilung zufolge von den Eckpunkten für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung enttäuscht. Özdemir spreche zwar viel davon, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ein entsprechendes Einkommen und Förderung brauchen, um in Tierwohl investieren zu können. Aber es fehle nach wie vor ein verbindliches Finanzierungskonzept, wie es die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Özdemir hat bisher über den Bundeshaushalt lediglich 1 Mrd. Euro für vier Jahre auf den Weg gebracht, während die Borchert-Kommission einen Bedarf von vier Mrd. Euro pro Jahr ausgerechnet hat. Heidl: „Unsere Betriebe brauchen unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen und eine klare Perspektive. Die Regierungskoalition muss hier jetzt dringend Entscheidungen treffen und ausreichend Geld langfristig zur Verfügung stellen. Erst dann können die Tierhalter entscheiden und investieren.“
Wie der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sieht auch Heidl ein großes Problem darin, dass die aktuell am meisten unter Druck stehende Ferkelerzeugung bei der Kennzeichnung außen vor bliebe. Darüber hinaus kritisiert Heidl, dass die Kennzeichnung erst einmal weder verarbeitete Fleischprodukte noch den Sektor Außer-Haus-Verzehr beinhalten wird. Wann und wie das erfolgen solle, sei leider offen.
Heidl erkennt an, dass Özdemir die berechtigte Kritik an einer vierstufigen Kennzeichnung aufgenommen hat und nun eine fünfte Stufe einführen will. Diese soll „Stall + Platz“ heißen und gibt damit den Weiterentwicklungen, die im Rahmen der Brancheninitiative Tierwohl bereits stattgefunden haben, einen angemessenen Platz.
ISN: „Blockadehaltung der FDP verheerend“
Die ISN warnt die Ampel davor, sich zu viel Zeit zu nehmen. „Den deutschen Schweinehaltern läuft die Zeit davon – jeden Tag steigen mehr Betriebe aus“, sagte ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Auch er hält es für ein Problem, dass die Sauenhaltung in der Kennzeichnung weiter überhaupt keine Rolle spielt. Dabei seien besonders diese von zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben in Deutschland betroffen.
Und dadurch, dass der Großhandel, die Außer-Haus-Versorgung und verarbeitete Produkte vorerst nicht berücksichtigt sind und auch Importware ungekennzeichnet bleiben kann, sei Fleischimporten aus anderen Staaten mit ggf. geringeren Erzeugerstandards noch über eine lange Zeit Tür und Tor geöffnet und könnten die Preise hierzulande unterbieten. Auch Staack drängte deshalb auf die Herkunftskennzeichnung.
„Höhere gesetzliche Vorgaben und damit verbundene höhere Kosten sind in Deutschland bereits Realität – man denke nur an die Vorgaben zur Sauenhaltung. Deshalb ist eine Blockadehaltung der FDP bei der Finanzierung für die Schweinehalter verheerend“, sagte er.
Bioland: „Eigene Bio-Haltungsstufe richtiger Schritt“
Die Bioverbände sind froh über ihre eigene Bio-Stufe. „Umwelt-, klima- und tierfreundliches Bio ist völlig zu Recht vom Agrarminister zum Leitbild der Landwirtschaft gemacht worden. Dass nun auch bei der geplanten Tierhaltungskennzeichnung die Leistungen des Ökolandbaus mit einer eigenen Bio-Stufe als höchstem Standard für die Verbraucher*innen sichtbar werden, ist folgerichtig und sehr zu begrüßen“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge.
Er forderte eine zügige Ausdehnung der Haltungskennzeichnung auf Kantinen und Restaurants. Außerdem beklagte Plagge die mangelnde Einigkeit der Ampel bei der Finanzierung. „Der Großteil der Bevölkerung ist längst bereit, für eine bessere Tierhaltung auf Masse zu verzichten und die Bäuer*innen gerecht zu entlohnen – jetzt muss sich nur noch die Regierungskoalition einig werden“, sagte er.
Handel ist zufrieden mit Özdemirs Plänen
Die Handelsunternehmen äußern sich positiv zu den Plänen. Die Schwarz Gruppe mit ihren Handelssparten Lidl und Kaufland hat die konkreten Planungen für die staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung begrüßt.
Die Eckpunkte führten die Haltungskennzeichnung des LEH fort. Dies sei „der konsequente nächste Schritt, der den Fortbestand der ITW und damit erfolgreicher marktwirtschaftlicher Strukturen sicherstellt“, teilt die Schwarz-Gruppe mit. Ebenso unterstützt das Unternehmen die zeitnahe Umsetzung der Initiative des Bundesministers Cem Özdemir zur verpflichtenden Ausweitung auf Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung sowie auf weitere Tierarten, die bereits in der bestehenden Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels erfasst werden.
Der Konkurrent Aldi forderte, dass die Errungenschaften der Initiative Tierwohl (ITW) in die staatliche Kennzeichnung überführt werden müsse, ohne dass sich beide Kennzeichnungen widersprechen. Aldi erinnert jedoch auch an das bisher nicht vorhandene Finanzierungskonzept und Veränderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Einheitliche Tierhaltungsstandards sollten laut der Aldi-Unternehmensgruppe für alle Nutztiere in der gesamten Europäischen Union entwickelt und verbindlich werden.
Tierschutzbund fordert Vorgaben für Transport und Schlachtung
Der Deutsche Tierschutzbund ist enttäuscht, dass die Kennzeichnung den Tierschutz bei Transport und Schlachtung außen vor lässt. Die stattdessen geplante Verschärfung des Ordnungsrechts in diesen Bereichen sei zwar eine notwendige Verbesserung, die allen Tieren zugutekomme, jedoch befürchten die Tierschützer einen Verhandlungsmarathon, der sich über Jahre ziehen könnte.
„Wir erwarten daher sofort zumindest verbindliche Eckpunkte für die Bereiche Transport und Schlachtung“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Kritik übt der Deutsche Tierschutzbund auch an der geplanten exklusiven Bio-Stufe. Jeder Landwirt, unabhängig von der Art des Wirtschaftens, müsse die Einhaltung der Kriterien im Detail belegen und dürfe nicht pauschal einsortiert werden.
BUND ist zwiegespalten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußert sich zwiegespalten. Er begrüße die Einführung einer verbindlichen, staatlichen Haltungskennzeichnung. „Doch das alles reicht nicht: Eine Kennzeichnung allein macht noch keinen Umbau“, sagte Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND.
Sie forderte die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich auf ein Finanzierungssystem zum Umbau der Nutztierhaltung zu einigen. „Bäuerinnen und Bauern brauchen dazu gesellschaftliche Unterstützung, vor allem bei der Finanzierung“, sagte sie. Etliche Vorschläge lägen auf dem Tisch, scheinen aber bisher an der Blockade eines Koalitionspartners zu scheitern. Das sei „völlig inakzeptabel.“
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