Keine Überraschung: Dass der Bundesrat grünes Licht für die Tierhaltungskennzeichnung gegeben hat, stößt auf ein sehr durchwachsenes Echo.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verbucht des Schritt jedenfalls als Erfolg: „Der zukunftsfeste Umbau der Tierhaltung kommt! Nach Jahren des Stillstands geben wir unseren Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive, indem sie mit mehr Tierschutz gutes Geld verdienen können sollen.“ Özdemir sieht die Tierhaltungskennzeichnung allerdings nur als ersten Schritt an. Die soll nun zügig auf die Gastronomie und verarbeitete Produkte erweitert werden. Danach will er weitere Nutztierarten, Lebensphasen und Vertriebswege einbeziehen.
Beringmeier: Wir nehmen Özdemir beim Wort!
In dieser Hinsicht drückt auch WLV-Präsident Hubertus Beringmeier auf die Tube: „Wir erwarten die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, die nicht nur frisches Schweinefleisch, sondern auch die Verarbeitungsware und andere Tierarten miteinschließt.“ Er pocht zudem auf die Einführung einer staatlichen Herkunftskennzeichnung, um die deutsche Ware für Verbraucher besser kenntlich zu machen und eine bewusste Entscheidung für heimische Produkte zu fördern.
„Beim Bauerntag in Münster hat Minister Özdemir uns zugesichert, die Lücken in der Tierhaltungskennzeichnung zu schließen und das Immissionsschutzrecht nochmal besonders in den Blick zu nehmen. Wir nehmen ihn beim Wort!“, betonte Beringmeier. Es brauche eine vollumfängliche Herkunftskennzeichnung, ein praktikables Bau- und Immissionsschutzrecht sowie ein langfristiges und tragfähiges Förderprogramm, damit die Tierhalter nun endlich investieren können.
Holzenkamp: Unausgegorenes Stückwerk
Nach Auffassung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) ist das bisherige Paket zum Tierwohlumbau kein großer Wurf. „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist und bleibt ein unausgegorenes Stückwerk, das weder zu mehr Tierwohl noch zu einer besseren Verbraucherinformation führt“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Er gibt dazu ein zum Sommer passendes Beispiel: Die Kennzeichnung ist beschränkt auf frisches und gefrorenes Schweinefleisch aus Deutschland, bei Grillware sucht der Verbraucher jedoch vergeblich nach einem Hinweis zur Tierhaltung, da marinierte Ware ausgenommen ist. „Und dies ist nur eine der Schwächen im Gesetz“, so Holzenkamp.
Backhaus: Notwendige Impulse fehlen
Mindestens genauso kritisch klingt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD): „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nur Stückwerk und enttäuscht sowohl Landwirtinnen und Landwirte als auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Er setzt nicht die notwendigen Impulse für einen echten Transformationsprozess hin zu mehr Tierwohl“, sagte er am Vormittag in seiner Rede im Bundesrat.
Mittag: Brauchen Lösung für Nutztierhaltungsverordnung
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, bedauert, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung der ebenfalls vorgelegten Änderung der Nutztierhaltungsverordnung nicht zugestimmt hat: „Damit fehlt dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz die Grundlage für die Umsetzung vor Ort – und das geht zu Lasten unserer Landwirtinnen und Landwirte.“
Mittag erwarte nun vom Bundeslandwirtschaftsministerium, dass schnellstmöglich Gespräche mit den Bundesländern stattfinden und eine praktikable Lösung gefunden wird. Von den Bundesländern erhofft sie sich konstruktive Mitarbeit.
Stegemann: Tierhalter warten auf die Herkunftskennzeichnung
Ganz anders wertet CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann, dass die Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat durchgefallen ist. Nach seinem Verständnis zeigt sich darin das Selbstbewusstsein der Länderkammer und die Kritik der Länder an den unzureichende Plänen für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung. "Statt den Ländern nun Parteipolitik vorzuwerfen, weil sie Änderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht mittragen, die in engem Zusammenhang zur verkorksten Tierhaltungskennzeichnung stehen, sollte Minister Özdemir bei der Wahrheit bleiben", rät Stegemann dem Minister. Denn entgegen der heutigen Presse-Verlautbarungen aus seinem Haus gebe es eben gerade noch keine Herkunftskennzeichnung, mit denen die landwirtschaftlichen Tierhalter in Deutschland gegenüber Wettbewerbern aus dem Ausland punkten könnten.Auch auf langfristige Verträge mit dem Staat, auf deren Basis Ställe umgebaut werden könnten, warteten die Landwirte laut dem CDU-Mann vergeblich. Genau dies habe der Bundesrat aber immer wieder eingefordert, so Stegemann.
