Die im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte Unterstützung des Umbaus der Tierhaltung hängt bislang in der Luft und wird aufgrund fehlender Einigkeit über die Finanzierung ausgesessen.
Bislang fokussiert sich das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die verpflichtende Haltungskennzeichnung. Doch wie Minister Cem Özdemir jüngst selbst einräumte, wird die Tierhaltung durch die Kennzeichnung nicht grundlegend verändert. Für alle Tierarten – von Rindern über Schweine bis hin zu Puten und Hühnern – sind jedoch deutliche Verbesserungen der Haltungsbedingungen notwendig.
Auf dieser Grundlage fordert der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums wie auch die Bochert-Kommission den flächendeckenden Umbau der Nutztierhaltung. Dieser liegt derzeit auf Eis. Denn das deutliche Anheben gesetzlicher Mindeststandards geht mit hohen Kosten einher.
Frust über die FDP
Der Umbau der Ställe, die Haltung von weniger Tieren mit höherem Flächenbedarf sowie der Anstieg laufender Kosten kann nicht vollständig über den Markt realisiert werden und erfordert zwingend eine (Teil-) Finanzierung durch die Politik. Diese Finanzierung droht jedoch an der FDP zu scheitern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilt dem notwendigen Finanzvolumen die Absage. Außerdem stellt sich die Partei insgesamt gegen Finanzierungsoptionen wie die Tierwohl-Abgabe und die Umsatzsteueranhebung für tierische Produkte. Ohne die Finanzierung kommt der flächendeckende Umbau jedoch zum Erliegen. Sowohl für Tiere in der Landwirtschaft als auch Tierhalterinnen und Tierhalter ist diese Entwicklung inakzeptabel.
Viele Tierschutzprobleme
Die eingeengte, nicht verhaltensgerechte Haltung auf Vollspalten ohne Struktur und Einstreu, geschweige denn Auslauf, bleibt so auf unbestimmte Zeit bestehen. Unmissverständliche Verhaltensreaktionen wie zum Beispiel das Ringelschwanzbeißen und das gegenseitige, mitunter kannibalistische Bepicken von Puten geht weiter. Nach genau 20 Jahren Tierschutz im Grundgesetz als Staatszielbestimmung müssen Tiere weiterhin erheblich unter ihrer Haltung leiden.
Für die Tierhaltung hat das Vertagen des strukturierten Umbaus weitreichende Folgen. Seit Jahren werden die Tierhalter zwar auf höhere Anforderungen eingestellt. Wie diese Haltung aber konkret aussehen soll und wie diese Anforderungen bei den heutigen Marktrealitäten getragen werden sollen, wird aufgeschoben. Wie beim Ende des Kastenstands und des Kükentötens werden die Standards schlussendlich dennoch angehoben, jedoch durch Gerichtsentscheidungen und nicht durch die Politik.
Die Finanzierung ist daher die Gretchenfrage der Legislatur. Sie entscheidet über den Umbau und damit über die Zukunftsfähigkeit deutscher Tierhaltung. Vom Minister über die Bundesregierung, den Bundestag bis zum Bundesrat fordert Provieh Mut für die echte Transformation! Oder wie der Koalitionsvertrag das Ziel der Bundesregierung zusammenfasst: Mehr Fortschritt wagen!
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