Bundesländer drängen zur Umsetzung des Borchert-Plans

Die Agrarministerien in den Ländern machen Druck auf zügige Entscheidungen zum Umbau der Tierhaltung. Der Bund soll die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt zügig umsetzen. Das forderten die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder vergangene Woche auf der digitalen Amtschefkonferenz (ACK).

Einen entsprechenden Antrag hatte Niedersachsen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt bei der ACK eingebracht. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit – und zwar so schnell wie möglich. Nur so kann der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl in Deutschland gelingen. Dazu gehört auch die finanzielle Absicherung. Denn klar ist doch: Mehr Tierwohl kostet mehr Geld“, sagte Niedersachsens Agrarstaatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen. Er freue sich, dass der Bund dem Antrag der fünf Länder gefolgt ist und erklärt habe, auf der Basis des Konzepts der Borchert-Kommission zeitnah die notwendigen Entscheidungen treffen und konkrete Umsetzungsschritte einleiten zu wollen.

Özdemir sucht Finanzierungsmix

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekräftigte beim Talk auf der digitalen Grünen Woche vergangene Woche sein Ziel, ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung zu entwickeln. Er verwies erneut auf die vorliegenden Modelle der Borchert-Kommission. Welches am ehesten geeignet sei und ob möglicherweise ein Mix unterschiedlicher Ansätze in Frage komme, werde man innerhalb der Koalition klären, sagte er. In diesem Zusammenhang brachte der Minister erstmals den Energie- und Klimafonds (EKF) ins Gespräch, den die neue Bundesregierung zu einem "Transformationsfonds" weiterentwickeln will.

SPD will erst Haltungskriterien formulieren

Bei der SPD deutete Fraktionsvize Matthias Miersch an, dass zuerst die Definition der Tierwohlkriterien für eine verbindliche Haltungskennzeichnung priorisiert. Miersch betonte auf einer SPD-Veranstaltung, dass man die Frage, wie die Ställe der Zukunft genau aussehen sollen, bislang nicht ausreichend geklärt habe. Für ihn sei klar, dass man zuerst klare Tierwohlkriterien formulieren muss, weil man nur dann die breite Unterstützung der Gesellschaft gewinnt. Erst wenn das gelungen ist, könne man über den finanziellen Ausgleich sprechen sowie notwendige Änderungen im Baurecht anstreben.

FDP will "neue Finanzierungswege" gehen

Gegen eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch, so wie sie die Borchert-Kommission u.a. empfohlen hatte, hatte sich vor allem die FDP in den Koalitionsverhandlungen gewehrt. Sie blieb auch in der Agrarpolitik hinter der generellen Vorgabe der Partei, keine Steuererhöhungen zu tolerieren. Mittlerweile hat die FDP allerdings Gesprächsbereitschaft hinsichtlich eines Finanzierungskonzepts für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland signalisiert. Er sei dabei, wenn es darum gehe, neue Finanzierungswege zu gehen, sagte der neue Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, vergangene Woche beim Bauernverband.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mit folgendem Satz umschrieben: „Dafür streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten“.