Trotz Urteil zur Hofabgabe: Noch im August Antrag auf Rente stellen

Die Aussetzung der Rentenbewilligung durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung stößt auf massive Kritik. Die Anwältin der Kläger gegen die Hofabgabeklausel rät betroffenen Landwirten auf jeden Fall ihre Anträge zu stellen. Die AbL wittert politische Einflussnahme.

Es ist eine juristische und politische Debatte dazu ausgebrochen, wie nach dem Verfassungsgerichtsurteil umzugehen ist mit der bisher für die Rente vorgeschriebenen Hof- und Flächenabgabe. (Bildquelle: BayWa)

Die Aussetzung der Rentenbewilligung durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung stößt auf massive Kritik. Die Anwältin der Kläger gegen die Hofabgabeklausel rät betroffenen Landwirten auf jeden Fall ihre Anträge zu stellen. Die AbL wittert politische Einflussnahme.

„Ich kritisiere die Vorgehensweise der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)“, erklärt die Rechtsanwältin Jutta Sieverdingbeck-Lewers von der Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten aus Münster, die die Kläger gegen die Hofabgabeklausel in Karlsruhe erfolgreich vertreten hatte, gegenüber top agrar. Es sei zwar richtig, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hätte, eine Neuregelung der Hofabgabeklausel nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu treffen. „Fakt ist aber, dass die geregelte Abgabeverpflichtung mit Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am 09.08.2018 keine Anwendung mehr findet. Deswegen müssen Gerichte und SVLFG ihre Entscheidungen aufgrund derzeit geltender Rechtslage treffen und d.h. ohne Anwendung der Abgaberegelung“, so Sieverdingbeck-Lewers weiter. Die Hofabgabeverpflichtung sei damit ab sofort entfallen. „Diese kann für die Vergangenheit (ab dem 09.08.2018) auch nicht ohne weiteres wieder geändert werden“, sagt sie. Ein Aufschub, so wie ihn die Sozialversicherung nun verkündet, entbehre jedweder Rechtsgrundlage.

Es müssten Entscheidungen zu allen Renten getroffen werden, sagt Sieverdingbeck-Lewers. Bestandskräftige Entscheidungen könnten außerdem sehr wohl von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen sein, sagt sie. Rentenbezieher, die zusätzliche Flächen ab der Mindestgröße bewirtschaften sollten auf keinen Fall eine Neuregelung abwarten. Damit könnten ihnen nämlich nicht unerhebliche Rentenzahlungen entgehen. „Ich empfehle daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen umgehend einen Rentenantrag oder einen entsprechenden Überprüfungsantrag zu stellen“, sagt Sieverdingbeck-Lewers.

Auch die AbL kritisiert, dass die SVLFG trotz des Karlsruher Beschluss jetzt alle Anträge liegen lassen will. Sie ruft alle Bäuerinnen und Bauern sowie ihre Ehepartner, die das Rentenalter erreicht und ihre Renten-Wartezeit erfüllt haben, dazu auf, noch im laufenden Monat August einen Renten-Antrag zu stellen. Ob der Betrieb übergeben ist oder nicht, spiele keine Rolle mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem am 9. August bekannt gegebenen Beschluss die bisherige Verpflichtung zur Hofübergabe für verfassungswidrig und unanwendbar erklärt hat, schreibt die AbL in einer Mitteilung.

Die AbL kritisiert, dass die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zwar Anträge entgegennehme, sie dann aber unbearbeitet liegenlasse. Die SVLFG behaupte, es gebe nach dem Karlsruher Beschluss keine rechtliche Grundlage dafür, Rentenanträge entscheiden zu können, weil die Richter die Regelung zur Hofabgabeverpflichtung für unanwendbar erklärt hätten.

„Diese Auslegung des Karlsruher Beschlusses durch die SVLFG ist genauso unhaltbar wie die Hofabgabeklausel selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss ausdrücklich festgelegt, dass nur die Hofabgabeklausel im Gesetz nicht mehr angewendet werden darf, dass aber die sonstigen Regelungen zur Regelaltersrente und damit auch zur vorzeitigen Altersrente weiter anwendbar bleiben“, erklärt AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper.

Die AbL wertet das Vorgehen der SVLFG als Versuch der politischen Einflussnahme. „Der Vorstand der SVLFG will damit offensichtlich politischen Druck insbesondere auf die SPD-Bundestagsfraktion ausüben, damit die SPD von ihrer richtigen Forderung abrückt, die Hofabgabeklausel nun endgültig abzuschaffen. Die rentenberechtigten Bauern und Bäuerinnen werden für diese politischen Absichten in Mithaftung genommen. Dieses traurige Spiel muss sofort beendet werden“, sagte Jasper.

Wie auch immer die SVLFG nun weiter vorgehe, sei es für die rentenberechtigten Landwirtinnen und Landwirte und ihre Ehepartner wichtig, so zügig wie möglich Rentenansprüche zu sichern. „Auch wenn ein Antrag nicht sofort beschieden wird, ist für die Rentenzahlung der Zeitpunkt der Antragstellung wichtig. Wer im August das Rentenalter erreicht oder erreicht hat, sollte auch im August den Antrag stellen“, empfiehlt Jasper. Der Antrag könne auch formlos bei der SVLFG, ihren Regionalstellen und den Beratungsstellen gestellt werden.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Artikel geschrieben von

Dr. Maria Meinert

Redakteurin Betriebsleitung

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von Bernd Schmitz

Basis von den Landwirtschaftsverbänden ignoriert

Mit der derzeitigen Haltung des Bauernverbandes tritt er das Interesse seiner Mitglieder mit Füssen. Sattelt das tote Pferd 'Hofabgabeklausel' endlich ab, es hat einen gerichtlichen Totenschein anheften. Wieso klammert sich der Verband weiter an ein System von vor 2 Generation? Hat er es nicht geschafft seinen Mitgliedern zu vermitteln, dass Abgeben eines Betriebes ohne Zwang ein Fortschritt für viele Höfe bedeutet. Aber nein, er kann sich ja selbst nach gerichtlicher Entscheidung vom alten System nicht trennen und ist damit ein katastrophales Beispiel. Dabei entschied der RLV-Sozialauschuss sich bereits 12/2013 gegen die Hofabgabeklausel https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Rheinischer-Bauernverband-fuer-Abschaffung-der-Hofabgabeklausel-1301669.html

von Hermann Mohrdieck

Das ist ein unwürdiges Spiel. Hier werden politische Ansichten auf dem Rücken der Rentenantragsteller ausgespielt. Hier helfen wohl nur Klagen gegen die Alterskasse.

von Paul Siewecke

@ Mohrmann:

weder Parteien noch Vereine sind schuld! Einzig die auf Millionen an Beitragszahlungen hockende Versicherung! (das "sozial" kann aus dem Namen auch gestrichen werden..)

von Detmar Kleensang

Ein Fall für die Verbraucherschutzzentralen?

Die werden doch wohl auch Zahlen haben, in welchen Zeiträumen durchschnittlich Rentenanträge bearbeitet werden. Diese sollte man vielleicht im Falle einer Benachrichtigung der SVLFG, dass der Antrag liegen gelassen wird, als Fristsetzung in einem Widerspruch verwenden. So oder so ist es ein absolutes Unding! Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil gesprochen, die Rechtslage ist damit jetzt absolut klar! Da kann sich die SVLFG nicht damit rausreden, irgendwas wäre angeblich unklar! Wenn sie ihre Arbeit aus rein politischen Gründen nicht tun will, oder als Erfüllungsgehilfe des DBV zur Wiedereinführung einer derart unsozialen Hofabgabeklausel Druck durch nichts tun aufzubauen versucht, dann muss es wohl auch noch Klagen gegen die SVLFG hageln. Wie eine Sozialversicherung derart unsozial auftreten kann ist auf jeden Fall etwas für die Geschichtsbücher! Pfui Deibel!

von Gerd Uken

Ich hab auch ein anderes Rechtsempfinden

Dann bräuchte jemand der rechtskräftig verurteilt wird auch ja seine Strafe nicht mehr absitzen bis man im Nachhinein etwas ändert? Also ihr gewählten Vertreter an die Arbeit und schafft Klarheit denn das was ihr jetzt macht geht so nicht! Wer Anspruch auf Rente hat sollte sie auch ausbezahlt bekommen -schließlich hat er ja auch 40 Jahre eingezahlt!!

von Ferdinand Brinkmann

Die Alterskasse für Landwirte schafft sich selbst ab. Berrechtigten wird die wohlverdiente Rente vorenthalten.Dieser Tatbestand sollte junge Unternehmer in der Landwirtschaft über eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterskasse nachdenken lassen. Die private Form einer Alterssicherung steht dann im Alter zur vollen Verfügung.

von Karl-Heinz Mohrmann

Trauriges Spiel von CDU und CSU und dem DBV. Wer 45 jahre hart gearbeitet hat muss seine rente bekommen

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