"Die Zeit ist reif"

Weiterer Rückenwind für Gemeinwohlprämie auf EU-Ebene

Die Mitgliedstaaten sollen im Zuge der kommenden Agrarreform regelmäßig die Wirksamkeit und Effizienz der Öko-Regelungen und deren Prämienhöhe durch ein Bewertungs- oder Punktesystem nachweisen.

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) sieht auf EU-Ebene weiteren Rückenwind für das von ihm entwickelte Konzept der Gemeinwohlprämie (GWP). Der DVL berief sich dabei auf ein Ergebnis des Super-Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Ende Mai.

Bei den Verhandlungen war auf Initiative des Europarlaments eine zusätzliche Verpflichtung festgeschrieben worden, wonach die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Öko-Regelungen sowie deren Prämienhöhe durch ein Bewertungs- oder Punktesystem zusätzlich nachweisen müssen. Dies entspricht laut DVL dem Modell, das der Gemeinwohlprämie zugrundeliegt.

Der DVL-Vorsitzende Josef Göppel begrüßte diese Entwicklung. Die Nachweispflicht stelle sicher, dass die ökologischen Maßnahmen in Feld und Flur auch tatsächlich dauerhaft angewandt würden, betonte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete.

Schon im März dieses Jahres hatte die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Modell der Gemeinwohlprämie signalisiert und den Ansatz dieses Punktesystems für die europäische Ebene als „wertvoll“ bezeichnet. Der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission (DG AGRI), Mihail Dumitru, hatte damals erklärt, dass das Punktesystem ausgereift genug sei, um als Konzept für die Ausgestaltung der Ökoregelungen in die neue Grüne Architektur der GAP Eingang zu finden.

Weitere Untersuchungen des Thünen-Instituts

Erfreut zeigte sich der DVL außerdem über das einstimmige Bekenntnis der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) zur Gemeinwohlprämie. Laut Göppel ist damit der Wechsel zur gemeinwohlorientierten Agrarpolitik vorgezeichnet.

Dem Verband zufolge wurde nun erneut das Thünen-Institut mit der Weiterentwicklung des DVL-Konzepts zu Fragen der Verwaltungsvereinfachung, Regionalisierung, der Kompatibilität mit länderspezifischen Maßnahmen der Zweiten Säule sowie der Klärung beihilferechtlicher Fragen beauftragt. Gegen Ende vergangenen Jahres hatten Autoren des Instituts bereits den Ansatz der Gemeinwohlprämie für geeignet erklärt, um die Erbringung von Gemeinwohlleistungen über das Instrument der im Rahmen der GAP neu zu schaffenden Eco-Schemes zu fördern.

Noch viele Fragen für die Praxis ungeklärt

Unverständlich ist nach Auffassung des DVL allerdings das Gezerre um die Öko-Regelungen auf Bundesebene. In diesem Zusammenhang bezeichnete DVL-Geschäftsführer Dr. Jürgen Metzner die beschlossenen GAP-Gesetze weiterhin als „Stückwerk“, die auch durch punktuelle Nachbesserungen nicht besser würden.

Kritisch merkte er an, dass immer noch viele Fragen für die Praxis ungeklärt seien, beispielsweise die Kombinierbarkeit der Maßnahmen untereinander und mit der Zweiten Säule, aber auch die faire Berücksichtigung der ökologisch bewirtschafteten Betriebe im neuen, noch ungewissen Prämiensystem.

Eigenen Angaben zufolge weist der DVL zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) seit Jahren auf die Vorzüge von Punktemodellen in der Agrarförderung hin. Nach Ansicht Metzners kann sich die Bundesregierung mit den jüngsten Entscheidungen des GAP-Trilogs und der AMK jetzt auf den Weg machen, mit einem Punktemodell die Agrarförderung wirklich zu reformieren. Die Zeit dafür sei jetzt reif, resümiert der DVL-Geschäftsführer.


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