In dem um knapp 130 Mio. € auf 3,1 Mrd. € aufgestockten Agrarbudget sieht Bundesminister Norbert Totschnig ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit, zur Entwicklung des ländlichen Raums, dem Schutz vor Naturgefahren sowie für einen klimafitten Wald und eine sichere Wasserversorgung.
„So können wir Initiativen für die heimische Versorgungssicherheit, zum Schutz vor Naturgefahren und der Bewältigung der Klimafolgen stärken. Indem wir in unsere Lebensgrundlagen investieren, investieren wir in eine sichere Zukunft.“
Land- und Forstwirtschaft: Jährlich 55 Mio. € mehr bis 2027
Für die Gemeinsame Agrarpolitik stehen im nächsten Jahr insgesamt rund 1,7 Mrd. € EU- und Bundesmittel für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung. Zu den im GAP-Strategieplan 2023-2027 vorgesehenen Mitteln ist deutlich mehr budgetiert, und zwar sind zusätzliche 55 Mio. € pro Jahr mehr im Rahmen der GAP bis 2027 geplant.
Gemeinsam mit den kofinanzierenden Ländern wird mit diesen Mitteln ein 360 Mio. € „Impulsprogramm für die Landwirtschaft“ für den Zeitraum 2024 bis 2027 vorbereitet. Totschnig: "Es soll vor dem Hintergrund der Inflation dazu dienen, die Leistungen unserer Familienbetriebe in den Bereichen Umwelt, Klima, Tierwohl, Bio- und Berglandwirtschaft besser abzugelten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken." Zudem werden 10 Mio. € mehr für die Agrarinvestitionskredite bereitgestellt, wobei 5 Mio. € durch Rücklagenbudgetierung vorgesehen werden.
Weiter Eckpunkte des Budgets:
- Für den Waldfonds werden aufgrund von Schäden durch Unwetter oder den Borkenkäfer zusätzlich gesamt 100 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt. Allein in Tirol und Kärnten habe es heuer 600.000 bzw. 700.000 fm Sturmschäden gegeben, so Totschnig. "Jeder Euro, den wir in unseren Wald investieren, ist eine Investition in die grüne Lunge Österreichs", sagt der Minister.
- Zudem wird der Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen höheren Schulen mit zusätzlichen 11 Mio. € finanziert.
- Die Ausgaben für Forschung werden um 35 Mio. € aufgestockt (inklusive Waldfonds).
- Für die Wildbach- und Lawinenverbauung werden jährlich zusätzlich 15 Mio. € für ein Aktionsprogramm Klima.Sicher.Lebensraum zur Vorsorge für künftige Extremereignisse aufgrund des Klimawandels in den nächsten vier Jahren bereitgestellt.
- Für Wasserressourcenmanagement (inkl. Schutzmaßnahmen) sind jährlich rund 5 Mio. € zusätzlich im Bundesfinanzrahmen vorgesehen, um Projekte aufgrund der inflationsbedingten Kostensteigerungen in vollem Umfang umsetzen zu können.
Moosbrugger: "Aufstockung war dringend notwendig"
"Mit der Anpassung des Agrarbudgets für 2024 trägt die Regierung dem Klimawandel, der Inflation und der schwierigen Situation in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung. Die zusätzlichen Mittel sind in der aktuellen Lage eine zwingende Notwendigkeit", betont Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger.
"Bei den zusätzlichen 130 Mio. € handelt es sich um unverzichtbare Zukunftsinvestitionen, die sich für die Österreicherinnen und Österreicher in vielfacher Weise auszahlen werden. Zentrale Versorgungsstrukturen – etwa bei Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und Energie – sowie viele bäuerliche Leistungen werden abgesichert", so Moosbrugger.
Sinnvolle, ausbalancierte Verteilung der Agrarmittel entscheidend
"Tatsache ist auch, dass sowohl Kosten, als auch Umweltanforderungen in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, während die Erzeugerpreise unter Druck stehen und auch die bäuerlichen Familien erheblich unter der Teuerung leiden.
Indem die Regierung nun 55 Mio. € pro Jahr mehr für die Landwirtschaft aufstellt bzw. gemeinsam mit den Ländern ein bis 2027 geltendes 360 Mio. € 'Impulsprogramm für die Landwirtschaft' ausarbeitet, trägt sie der schwierigen Entwicklung Rechnung. Jetzt gilt es, die richtigen Maßnahmen und eine sinnvolle, gut ausbalancierte Verteilung zu schaffen, damit das Geld auf den Höfen ankommt", unterstreicht Moosbrugger.
