Die Zeiten für die Bauern sind stürmisch. Diese Woche trafen Vertreter des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) in Wien auf Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. "Das Gespräch war von gegenseitiger hoher Wertschätzung geprägt. Die UBV-Teilnehmer sprachen ungeschminkt 35 konkrete Themen an", erklärt UBV-Obmann Karl Keplinger.

In der Einschätzung über zum Teil komplett untaugliche Spielregeln war man sich mit dem Minister und Sektionsleiter Johannes Fankhauser einig. Totschnig erklärte einleitend, dass der liberalisierte internationale Handel derzeit vorgibt, wie Wirtschaft europa- bzw. weltweit funktionieren soll. Diesem Dogma hat sich die EU ganzheitlich angeschlossen. Mit all den Problemen, die damit für die Urproduktion sowie für klein- und mittelständische Betriebe entstehen.

Bürokratie als "Watschentanz" für die Bauern

Diese sind vielfältig und es sei klar, "dass der Spagat zwischen den Vorgaben aus Brüssel und oft sogar unverschämten Ergänzungen und Verschärfungen in Wien einem Watschentanz für die Bauern gleicht. Und damit kommt logischerweise die Politik in die Verantwortung. Die Fakten zur Schieflage – die Spielregeln und damit die Einkommenssituation – die Bauern betreffend, machen betroffen".

Dem UBV gehe es darum, die ökonomische Situation der Bauern zu verbessern. "Dazu erarbeiten wir immer wieder konkrete Lösungsvorschläge. Oftmals scheitern diese aber bereits intern in der eigenen, bäuerlichen Vertretung. Weil die Idee oder der Ansatz nicht vom Bauernbund kommt", heißt es vom UBV. Oder weil Parteizentralen die Bauern als Spielball und Manövriermasse sehen würden. Die bevorstehenden Wahlen sind sicher ein guter Zeitpunkt, Veränderungen durch die Politik einzufordern.

Die "wichtigsten" UBV-Forderungen sind:

1. Ein nicht rückzahlbares Investitionspaket in der Höhe von rund 7,1 Mrd. €– auszahlbar innerhalb der Jahre 2024/25 für die Land- und Forstwirtschaft. Damit kann man ein Investitionsvolumen von rund 15 bis 20 Mrd. Euro auslösen. Bei 20 Mrd. € Investment zahlt man allein über die Umsatzsteuer (20 %) 4 Mrd. € wieder in den Steuertopf zurück.
   
   Die Auszahlung – gerechnet auf rund 110.000 Betriebe bedeutet je Betrieb eine Investitionsförderung von rund 65.000 €. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass man die Investition in Österreich umsetzt – mit österreichischen Firmen. Rechnet man nach dem Ergebnis der Covid Investitionsförderungen, wo man an die Wirtschaft rund 2,1 Mrd. € auszahlte, dann würde sich die Investitionsprämie verzehnfachen.
   
   Die Wirtschaft bzw. der Finanzminister erklärte im Dezember, die Covid-Investitionsförderung hätte bis heute Investitionen in der Höhe von rund 22 Mrd. € ausgelöst. Die vorgeschlagene Investitionsförderung wäre auch ein echtes Impulsprogramm für den gesamten ländlichen Raum.
2. Anhebung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte auf 20 %. Mit dieser Maßnahme könnte man rasch und unkompliziert einen Teil der Inflation abgelten, welche die Bauern derzeit nicht abgegolten haben.
3. Sofortige Inflationsabgeltung bei allen öffentlichen Geldern. Weder bei den öffentlichen Geldern noch bei den Erzeugerpreisen gibt es in der Landwirtschaft eine Abgeltung der Inflation. Kein Unternehmen schickt eine Rechnung aus, wo nicht steigende Kosten mit verrechnet werden bzw. im Preis einkalkuliert sind. Bei den Bauern erwartet sich jeder – das ist zumindest der öffentliche Eindruck –, dass sie jede Teuerung schweigend hinnehmen. Dieser Umstand bedeutet, dass am Beispiel Milch ein Bauer heute für den Kauf einer Wurstsemmel 5 l Milch!! verkaufen muss, 1994 konnte er sich mit dem Verkauf von 1 lMilch 3 Wurstsemmeln kaufen! Oder beim Diesel, wo man einst 1 l Milch verkaufen musste, heute knapp 4 l Milch.
4. Wir fordern die Wiedereinführung des Agrardiesels. Das ist kein Steuergeschenk, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Die Mineralölsteuer ist eine Steuer für die Straßenbenützung und damit für die Straßenerhaltung. Nachdem die Bauern in erster Linie auf ihren Feldern und Wiesen oder im Wald fahren, besteht zurecht die Frage, wieso sollen sie für den gesamten benötigten Diesel eine Mineralölsteuer zahlen? Daher ist die Wiedereinführung des Agrardiesels nur recht und billig.
5. Spielregeln und Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind. Wenn man heute immer wieder vom freien Markt spricht und den Spielregeln die am Markt seien, dann vergisst man immer, dass es diesen freien Markt nicht gibt. Dieser Markt hat genauso Spielregeln. Allerdings sind diese feindlich und Existenzen zerstörend, weil sie ausschließlich auf die Interessen von Konzernen und den großen Finanzströmen dienen. Am Beispiel Lebensmittel sieht man, wie verlogen die gemeinsame EU Agrarpolitik GAP und damit das ganze aktuelle System ist. Einerseits ermöglicht es Verbote und Auflagen im eigenen Staat, andererseits ist es völlig egal, wie in anderen Regionen produziert wird, wenn die Ware von A nach B geliefert wird. Dann fragt niemand mehr nach gleichen Standards in der Produktion, bei der Verwendung von z.B. Pflanzenschutz, Düngervorgaben usw. Wir fordern daher u.a.

• Ein Verbot des Handels und des Vertriebes von Lebensmitteln aus dem Ausland im LEH, wenn nicht die gleichen Vorgaben, Auflagen – Spielregeln bei der Produktion –vorhanden sind, wie hier bei uns
• Maximal 100 % Preisaufschlag auf den Einkaufspreis, damit unterbindet man den Einkauf von Waren, die zu Dumpingpreisen erzeugt werden
• Verbot des Verkaufs von Produkten, wofür man beispielsweise Regenwald gerodet und verbrannt hat
  
  
  
  6. Eine konkrete komplette Kontrolle des Lebensmittelhandels, um dem Missbrauch und dem Betrug ein Ende zu setzen (Beispiel – Getreideimporte aus der Ukraine, ukrainisches Geflügel, das plötzlich zum EU Hendl wird)Justierung der Urproduktenliste: Es ist ein kompletter Unsinn, wenn man als Erzeuger von beispielsweise Geflügel oder Schweinen diese nicht selber so zerteilen kann, wie es am Markt benötigt wird. Wenn man ein Hendl oder ein Schwein halbieren darf, aber nicht weiter zerkleinern, dann ist das der gleiche Schildbürgerstreich, wie wenn man die Milch von Ziegen zu Frischkäse verarbeiten darf, nicht aber die Milch einer Kuh.
  
  7.Reduzierung der Verwaltung und Auflagen um mindestens 30 %: Im Zeitalter von immer mehr modernen, elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten sollte die Bürokratie sinken. In der Praxis steigt sie aber. Wir forderneine straffe Reduzierung der gesamten Bürokratie, welche die Bauern heute fast in den Wahnsinn treibt. Dazu gehört z.B. nur mehr 1 Mehrfachantrag in einer Periode. Wahlmöglichkeit bei der Unterschrift. Toleranzgrenzen, die der Praxis entsprechen und nicht ein Sekkieren von Beamten, wo die Schikane im Vordergrund steht.
  
  
  
  8. Echte Leistungsabgeltung aller erbrachten Leistungen: Wir fordern – siehe UBV-Modell – eine Abgeltung aller erbrachten Leistungen. Dazu gehört auch die Speicherung von CO2 und die Erzeugung von Sauerstoff durch die jährliche, aktive Bewirtschaftung von Land durch bäuerliche Familienbetriebe.