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Kritik des Umweltministeriums an Wolfsverordnungen

"Gewessler fällt Almbauern beim Thema Wolf in den Rücken"

Das Bundesministerium von Leonore Gewessler wirft Ländern Rechtsbruch bei den Wolfsverordnungen vor. LK-Kärnten Präsident Siegfried Huber weist die Kritik scharf zurück.

Lesezeit: 5 Minuten

Das Umweltministerium hat seine Kritik an Wolfsabschüssen bekräftigt und in Stellungnahmen zu Verordnungen mehrerer Bundesländer nun detailliert dargelegt. Fehlende Einzelfallprüfung, die Begründung und eine „Unverhältnismäßigkeit“ werden bei den Verordnungen mehrerer Länder, die den Abschuss von Wölfen erlauben, kritisiert.

So bemängelt das Ressort die „fehlende Einzelfallprüfung“ sowie die „fehlende Zweck-Mittel-Relation“ nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU. Ob ein Abschuss für die Zielerreichung tauglich ist, werde in den Verordnungen nicht begründet, heißt es in einem Ministeriumsschreiben, das der APA vorliegt.

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Ministerium fehlt Datengrundlage

Ebenfalls unter Bezugnahme auf die FFH-Richtlinie ortet das Ressort von Leonore Gewessler (Grüne) in den „Wolfverordnungen“ mehrerer Bundesländer „Unverhältnismäßigkeit“. Die Schaffung einer Entnahmemöglichkeit allein aufgrund von Rissen ungeschützter Nutztiere in einem nach einem Rissereignis festgelegten nicht schützbaren Bereich eines Alp- und Weideschutzgebietes sei „unsachlich“, wird in der Antwort auf eine Anfrage des Wolfsexperten Kurt Kotrschal mitgeteilt.

Zudem sieht das Ministerium in seiner Stellungnahme kein Vorliegen der Rechtfertigungsgründe. „Entnahmen“, also Abschüsse, dürften „nur unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß, in von der zuständigen Behörde genau begrenzter und spezifizierter Anzahl erfolgen“. Weiters würden von den Ländern zum behaupteten Nachweis des „günstigen Erhaltungszustandes“ auf der Ebene der „betroffenen Subpopulation“ wie auch auf „europäischer Subpopulation“ keine Daten vorgelegt.

"Abgehoben und realitätsfern"

„Die Kritik an den Wolfs-Verordnungen der Bundesländer zeigt, wie abgehoben und realitätsfern die Verantwortlichen im Umweltministerium im fernen Wien agieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Almbauern und zeigt einmal mehr, dass der Umweltministerin die Sorgen und Ängste der Almbewirtschafter, die mit den massiv steigenden Wolfszahlen einhergehen, völlig egal sind.“, reagiert der Präsident der LK Kärnten, Siegfried Huber, scharf.

Abermals werde seitens des Ministeriums Herdenschutz als Allheilmittel präsentiert. Rund die Hälfte aller Herden auf den Kärntner Almen bestehen aber aus weniger als 20 Schafen. Das macht den Herdenschutz nicht nur praktisch undurchführbar, sondern auch unfinanzierbar!“, stellt Huber klar. Der Blick in die Schweiz, wo Millionen in den Herdenschutz investiert werden, zeigt überdies, wie sinnlos Herdenschutzmaßnahmen auf Almen sind. Denn Wölfe sind geschickte Jäger und lernen Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden. In den französischen Alpen finden mittlerweile 95 % der Wolfs-Attacken auf geschützte Herden statt. Vor diesem Hintergrund ist für Huber klar: „Wer noch nie auf einer Alm einen Zaun errichtet hat, hat aus meiner Sicht keine Berechtigung, beim Herdenschutz mitzureden. Der beste Herdenschutz sind und bleiben Abschüsse!“

Schutzstatus senken

Der LK-Präsident ist überzeugt, dass ein Nebeneinander von Raubtieren wie von Wolf und Nutztieren nicht funktionieren kann, und er ruft Bundesministerin Gewessler auf, sich nicht länger auf EU-Ebene gegen die Absenkung des Schutzstatus von Wölfen zu spreizen. „Gewessler soll endlich als Ministerin agieren und nicht als NGO-Vertreterin. Mittlerweile hat sich sogar die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für eine Lockerung des Schutzstatus von Wölfen gezeigt!“, so Huber,

Erneute Einladung an Bundesministerin nach Kärnten

Huber hatte die zuständige Bundesministerin bereits mehrmals nach Kärnten eingeladen, sich auf einer Kärntner Alm ein Bild von der Lage zu machen und sich den Sorgen und Ängsten der betroffenen Almbauern zu stellen. Leider bislang ohne Erfolg. „Ich will einen Dialog auf Augenhöhe. Daher erneuere ich die Einladung nach Kärnten. Wenn sogar der Direktor für Artenvielfalt der EU-Kommission vom fernen Brüssel nach Kärnten anreist, um sich vor Ort anzuschauen, was unsere Probleme sind, dann erwarte ich mir von der österreichischen Umweltministerin, dass sie die Einladung annimmt und hierherkommt!“, so Huber abschließend.

Scharfe Kritik von Tiroler ÖVP und aus Oberösterreich

Scharfe Kritik am grünen Umweltministerium kam aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP. Gewessler sehe sich „offenbar nicht als Partner, sondern als Gegner der Bundesländer“, kritisierte der Tiroler ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. Die Tiroler ÖVP habe aufgrund der Lage das „Heft des Handelns in die Hand genommen“, die Gesetzesänderung sei „eng mit Experten abgestimmt“ gewesen. Gewessler solle sich „nicht auf Paragrafen zurückziehen“, sondern die „Lebensrealitäten in den Bundesländern anerkennen“, so Wolf.

Ähnlich hart ist die Reaktion aus Oberösterreich von der dortigen ÖVP-Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger. Die Kritik von Ministerium und Kurt Kotrschal sei „weit weg“ von der Realität. „Sicher verschanzt hinter den dicken Mauern des Ministeriums lässt es sich – mit alten NGO-Freunden – leicht über Risiko und Erhaltungszustände sinnieren. Dabei bleiben die Realität und auch die Sorgen der Menschen außen vor.“

Den Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Oö. Wolfsmanagementverordnung lässt sie nicht gelten, da die Fauna-Flora-Richtlinie selbst in Ausnahmefällen den Abschuss von Problemwölfen ermögliche. „Dieses durch Artikel 16 der Richtlinie begründete Recht, vom Schutzstatus des Wolfs abzuweichen, haben wir in Oberösterreich genutzt“, so die Landesrätin.

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