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Protestaktionen

Landwirte bilden mit 130 Traktoren Ampel - Stiefel an Ortsschildern

Am 8. Januar geht es richtig los mit den Protesten der Landwirte. Doch schon jetzt sieht man vielerorts Gummistiefel an Ortsschildern hängen. Eine besonders schöne Aktion kommt aus Diepholz.

Lesezeit: 4 Minuten

Trotz schlechten Wetters folgten genau 131 Landwirte mit ihren Treckern dem Aufruf des Landvolkes Diepholz. In der Nähe von Sulingen stellten sie sich zu einem symbolträchtigen Foto auf. „Die Trecker bildeten eine Ampel, die durchgestrichen ist. Damit wollen sie ihre enorme Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik der Bundesregierung und der Ampelkoalition deutlich machen“, erläuterte Vera Ohrdes für das Landvolk die Hintergründe der Aktion.

Laut Bauernverband sind die Sparpläne der Ampelkoalition zu Lasten der Landwirtschaft der Tropfen, der das Fass mehrerer Entscheidungen zu Ungunsten der heimischen Landwirtschaft zum Überlaufen gebracht habe. „Wir danken allen Landwirten, die Zeit und Mühe in diese Aktion investiert haben. Besonders auch den Lohnunternehmen Struß aus Affinghausen, das den Großteil der orangen Trecker zur Verfügung gestellt hat“, so Ohrdes.

Stiller Protest mit Gummistiefeln an Ortsschildern

Auch anderswo sind die Landwirte kreativ: Im Südwesten Deutschlands hängen nun Gummistiefel an vielen Ortsschildern, etwa in Ramsen im Donnersbergkreis, in Kaiserslautern-Erlenbach, in Weselberg in der Südwestpfalz und in Rehweiler im Kreis Kusel. Aber auch in Winterlingen (Zollernalbkreis), Schliengen (Kreis Lörrach) und anderen Gemeinden sind die Schilder umgedreht eingeschraubt. Aufgerufen sind laut LsV bundesweit alle Landwirte, ihre Stiefel an das Ortsschild zu hängen.

Das kommt übrigens nicht überall gut an: Besorgte Bürger halten das Umdrehen der Schilder für problematisch und verweisen auf die Nähe zu umgedrehten Flaggen, wie sie in rechten Kreisen und von "Reichsbürgern" bisweilen verwendet werden. Dem Landesverfassungsgericht Baden-Württemberg etwa liegen aber grundsätzlich keine Erkenntnisse zu einer rechten Unterwanderung der Bauernproteste vor.

Ähnlich der grünen Kreuze und der Mahnfeuer vor einigen Jahren setzen sie mit den Stiefeln einen stillen Protest. Denn, so das Kalkül, wenn die Landwirte ihre Gummistiefel wirklich an den Nagel hängen, dann ist Schluss mit regionalen Lebensmitteln. Und das merkt dann fast jeder Bürger, berichtet der SWR.

Vielen Landwirten stehe das Wasser buchstäblich bis zum Hals, sagte ein Lohnunternehmer gegenüber dem Sender. Alleine dadurch, dass Agrardiesel teurer werden soll und die Vergünstigungen für die Kraftfahrzeugsteuer entfallen sollen, könnten einigen Landwirten Mehrkosten von mehreren tausend Euro im Jahr entstehen. Aber es geht laut SWR um viel mehr: Es fehle in Teilen der Bevölkerung die Wertschätzung für regionale Lebensmittel. Und dass diese eben teurer seien als industriell im Ausland erzeugte Produkte.

Noch mehr Galgen mit Ampeln aufgetaucht

Nachdem der Staatsschutz Hessen gegen die Verantwortlichen ermittelt, die Galgen mit Ampelsymbolen auf Strohballen aufgestellt hatten, machen es ihnen nun andere Kritiker der Regierung nach.

An Straßen beispielsweise in Kyritz und Rathenow waren seit der großen Protestdemonstration von Landwirten vor Weihnachten Galgen mit rot-gelb-grünen Ampeln aufgetaucht, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam am Donnerstag sagte. Es gehe um Fälle "im einstelligen Bereich" etwa in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Uckermark, so die Sprecherin. Auch in anderen Bundesländern baumelten Ampel-Symbole an Holzkonstruktionen.

Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, erfuhr der rbb. Geprüft werde etwa, ob die Konstruktionen eine Verkehrsbehinderung oder Ablenkung darstellten. Straßenbehörden sollten solche Galgen auch entfernen. Die rechtliche Bewertung müsse aber die Staatsanwaltschaft übernehmen, sagte die Polizeisprecherin.

Empört zeigt sich Greenpeace-Mitarbeiter Martin Hofstetter: "Das ist doch Androhung von: Wir hängen euch auf, wenn ihr nicht spurt!". Es habe bei der Demo in Stuttgart auch Symbole der "gewalttätigen Bauernbewegung "Das Landvolk" aus den 1920er Jahren und Parolen der NPD-Nachfolgepartei "Heimat" gegeben, berichtet der SWR.

Die Polizei beobachtet auch die angekündigten Bauern-Proteste im neuen Jahr. Ab 8. Januar soll es eine Aktionswoche gegen die Kürzungspläne geben. Die Lage werde täglich beurteilt, die Polizei bereite sich auf Maßnahmen vor, hieß es.

Die Bürgermeisterin von Kyritz, Nora Görke (parteilos), verurteilte die Galgen-Aktionen. Sie habe nichts gegen eine Auseinandersetzung, sagte Görke am Mittwoch gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell. Interessensgruppen müssten ihre Meinung vertreten - aber dies sei zuviel. "Ich finde es widerlich", so Görke. Auch der Deutsche Bauernverband hat sich schon vor Weihnachten von solchen Aktionen distanziert.

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