An der polnischen Grenze zur Ukraine solidarisieren sich Landwirte mit den Lastwagenfahrern und blockieren Grenzübergänge zur Ukraine. Seit Anfang November schon sind dadurch mehrere Passagen weitestgehend für kommerzielle Fracht dicht; humanitäre Hilfsgüter und militärische Güter werden dagegen durchgelassen.
Die Polizei sorgt dafür, dass die Lage nicht eskaliert. Die LKW-Staus waren zwischenzeitlich bis zu 35 km lang. In ihrer Verzweiflung gingen einige der seit Wochen festsitzenden ukrainischen Fahrer in den Hungerstreik, den sie aber nach leichten Zusagen der polnischen Seite beendeten.
Am 30. November schlossen sich auch Slowaken an und blockierten ihrerseits den einzigen Frachtgrenzübergang ihres Landes zur Ukraine.
Ukraine nutzt unfaire Regeln und Wettbewerbsvorteil aus
Die Lastwagenfahrer demonstrieren gegen die ihrer Ansicht nach unfaire Situation, dass die EU den ukrainischen LKWs seit Sommer 2022 aus Solidarität eine spezielle Abfertigungsspur bereitstellt. Lastwagen aus der Ukraine dürfen damit Waren importieren und exportieren, ohne die bisher notwendigen speziellen Bewilligungen einzuholen.
Das nutzen die Kollegen aus dem polnischen Nachbarland rege: Das Volumen der Gütertransporte durch Lkw ist massiv angestiegen; statt wie üblich 160.000 Fahrten pro Jahr vor dem Krieg sollen es nun 900.000 Fahrten nach Polen sein, heißt es in Medienberichten. Verifizieren lassen sich die Zahlen nicht. Nach Meinung der polnischen Trucker verletzen die Ukrainer die Regeln und machen mit billigen Fahrten innerhalb der EU Konkurrenz. Die polnische Politik sieht das genauso und unterstützt den Protest, allerdings fand dort gerade der Machtwechsel statt, so dass es ein gewisses Vakuum in der Führung gab.
Ukrainischer Getreideexport über polnische Straßen
Beteiligt an den Protesten sind auch Landwirte. "Wir sind heute hier an der Grenze in Medyka und starten einen Warnprotest gegen die Situation in der Landwirtschaft und im Transportwesen", sagte der Anführer der Bauernproteste, Roman Kondrow, im November. "Wir stehen hinter unserem polnischen nationalen Transportsektor und unterstützen uns gegenseitig - sie unterstützen uns, wir unterstützen sie."
Die Bauern wehren sich gegen den Import ukrainischer Produkte, die wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen des von Russland angegriffenen Landes zunehmend über Land in die EU ausgeführt werden. Die EU-Kommission hatte zeitweise verhängte Einfuhrsperren für ukrainisches Getreide gegen den Willen Polens und weiterer EU-Nachbarländer der Ukraine wieder aufgehoben.
Außerdem fordern die Landwirte staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten.
Auch die neue Interimsministerin für Landwirtschaft Anna Gembicka war an der Grenze. „Die Behörden an der Grenze haben bestätigt, dass humanitäre Transporte und verderbliche Lebensmittel durchgelassen werden. Dieser Protest wird wirklich so durchgeführt, dass es keine Probleme gibt. Wir sind nicht damit einverstanden, Landwirte und Spediteure zu beschuldigen, humanitäre Hilfe oder Waren, die schnell in die Ukraine gelangen müssen, zu blockieren“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Das Problem müsse jetzt in Brüssel gelöst werden.
