Beschluss Bundesrat

Bundesregierung soll Tiertransporte in Drittländer verbieten

Die politischen Diskussionen zu Rinderexporten in Drittländer gehen weiter. Der Bundesrat forderte die Regierung dazu auf, den Transport in bestimmte Länder zu verbieten.

Die Bundesregierung soll für mehr Schutz von Tieren auf Transporten sorgen. Außerdem soll die Regierung Rindertransporte in Drittstaaten verbieten, wenn zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden könnten.

Mit einem entsprechenden Beschluss folgt der Bundesrat am 12. Februar einem Antrag der Länder und fordert damit strengere Regeln für das Befördern von Tieren. Unter anderem verlangen die Länder ein Transportverbot bei Außentemperaturen von unter 5 Grad und über 25 Grad. Zudem sollen Behörden einen Echtzeit-Zugang zu den GPS-Daten der Transportfahrzeuge bekommen. Auch internationale Versorgungsstationen seien von EU-Behörden zu zertifizieren.

Wann sich die Regierung mit dieser Aufforderung durch den Bundesrat beschäftigen wird, ist unklar. Eine konkrete bzw. rechtsgültige Entscheidung wird es vor der Bundestagswahl aber wohl nicht mehr geben.

Export häufig über das EU-Ausland

Verschiedene Tierschutzverbände begrüßen den Beschluss des Bundesrates. Sie kritisieren immer wieder den Export von Zuchtrindern in das EU-Ausland, weil die Tiere von dort später weiter transportiert werden können. Vorgeschrieben ist eine Quarantänezeit von mindestens 48 Stunden. Anfang des Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof in Bayern bestätigt, dass dies so zulässig ist.

Tiertransporte durch Auflagen ins EU-Ausland zu verlagern, ist auch für den Bundesverband Rind und Schwein (BRS) nicht zielführend. „Wir wollen Zuchtrinder aus Deutschland bis zum Bestimmungsort transportieren und die volle Verantwortung haben“, sagt Geschäftsführerin Dr. Nora Hammer. Der BRS setze sich deshalb für europäische und weltweite Standards ein.

BRS begrüßt mehr Tierwohl und kritisiert pauschale Verbote

In einer Stellungnahme begrüßt der BRS außerdem ausdrücklich den Beschluss des Bundesrates, mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder einzufordern. Positiv zu bewerten sei das Verbot von Rindertransporten, bei denen das Tierwohl nachweislich nicht sichergestellt werden kann. Grundsätzlich kritisch beurteilt der BRS aber ein pauschales Verbot von Zuchtrindertransporten, da hierfür eindeutige Beweise tierschutzwidrigen Handelns vorliegen müssen.

Für die Gewährleistung von Tierwohl entlang der gesamten Transportstrecke hat der BRS gemeinsam mit der AFC Consulting Group einen Tierwohlstandard-Tiertransport (TWS-T) entwickelt, der über tierschutzrechtliche Vorgaben hinaus mittels einer App tierwohlrelevante Daten erfassen und in einer Datenbank sichern soll. Mit dieser standardisierten Form zur Einhaltung von Tierwohl bei Langstreckentransporten will der BRS weitreichende Verlässlichkeit für Wirtschaft und Behörden schaffen. Der BRS unterstützt eigenen Angaben zufolge jede Bemühung der Bundesregierung, tierschutzwidriges Handeln und unzureichende Versorgung der Tiere in Drittländern zu vermeiden. Allerdings bedarf es zur Einhaltung von mehr Tierwohl auf Transportstrecken einer standardisierten, europaweiten Regelung.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Die Länder fordern vom Bund konkretere Regeln für Tiertransporte. Die bayerischen Grünen kritisieren einen aktuellen Rinderexport über Sachsen nach Marokko.

Bundestierärztekammer (BTK) und Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) haben ein Positionspapier zum Kälbertransport veröffentlicht und fordern drastische Änderungen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde des Bayerischen Umweltministeriums gegen den Export von trächtigen Kalbinnen aus dem Zuchtgebiet Miesbach zurückgewiesen.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Die zwei Seiten der Thematik

Einerseits ist es wichtig, dass wir Tierschutzstandards haben und insbesondere Schmerzen von Tieren auf Transport und bei der späteren Haltung zu verhindern suchen. Aber diese Methode, unsere Vorstellungen auf andere Länder ausserhalb der EU überzustülpen, kommt bei diesen Ländern ... mehr anzeigen

von Hans-Peter Mahler

Verbote!

Verbote ist die neue "Religion" der Mächtigen! Mal darüber nachdenken!

von Renke Renken

Ich weiß,

passt nicht alles hier hin......, aber genug ist auch irgendwann m,al genug

von Renke Renken

Verbietet der Bevölkerung

doch einfach das Nahrungsmittel kaufen, dann brauchen wir überhaupt keine Landwirtschaft mehr, die können ja in den Wald gehen und Beeren sammeln und Wildschweine schießen, dann kommt dioeses verwöhnte und anspruchsvolle Volk auch mal dahinter, warum wir keinen Wolf brauchen, ... mehr anzeigen

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen