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Milchwirtschaft ist unzufrieden mit der Ampel-Koalition

Dass die mühsam ausgearbeiteten Borchertpläne von der Regierung nicht zu Ende geführt werden, ärgert Vertreter der Milchbranche besonders. ​Sie gaben Politikern ihre Anliegen mit.

Lesezeit: 4 Minuten

„Unser Land kann mehr, wenn man es lässt“, spielte Peter Stahl vom Milchindustrie-Verband (MIV) beim Berliner Milchforum auf einen Wahlplakatsspruch der Grünen an und zeigte sich äußerst unzufrieden mit dem politischen Klein-Klein, mit dem sich Molkereien beschäftigen müssen: „Wir müssen uns zum Beispiel mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung auseinandersetzen, was nichts damit zu tun hat, Milchprodukte für unsere Kunden zu entwickeln und zu produzieren.“

Biobranche in der Krise

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Auch Jan Plagge, Präsident vom Bioland-Verband, und Klaus-Peter Lucht, Präsident vom Bauernverband Schleswig-Holstein, waren nicht gut auf die derzeitige Ampelkoalition zu sprechen. Jan Plagge blickte beispielsweise auf die schlimmste Krise der Biobranche im Jahr 2022 zurück: „Mehrwertprogramme lassen sich auf einem freien Markt nicht umsetzen“, resümierte er und zeigte sich frustriert darüber, dass die aus seiner Sicht gut gemachte Borchert-Kommission von der Politik nicht zu Ende geführt wird.

Klaus-Peter Lucht, der gemeinsam mit seinem Sohn einen Milchviehbetrieb bewirtschaftet, erklärte, dass die zunehmende Kennzeichnung von Lebensmitteln immer mehr zu Lasten der Landwirte geht. „Gleichzeitig nehmen wir spielend in Kauf, dass wir Lebensmittel importieren, die nicht nach unseren Standards produziert werden“, sagte er und spielte auf die parallel zur Veranstaltung stattfindende Brasilienreise von Agrarminister Cem Özdemir an.

Alle drei Podiumsdiskutanten teilten die Sorge um die Zukunftsfähigkeit deutscher landwirtschaftlicher Betriebe und Molkereien und waren sich einig darüber, das Gefühl zu haben als hörten die zuständigen Politikerinnen und Politiker ihren Anliegen oft gar nicht zu. Und damit hätten sie die Situation auf dem Podium nicht besser zusammenfassen können. Denn die agrarpolitischen Mitglieder des Bundestags, Dr. Franziska Kersten (SPD), Albert Stegemann (CDU), Dr. Anne Monika Spallek (Grüne) und Carina Konrad (FDP), trafen mit Verspätung zur Veranstaltung ein und bekamen gar nicht mit, was die drei Branchenvertreter aus der Milch- und Landwirtschaft bewegt.

Politisches Versagen beeinflusst ländliche Räume

Klaus-Peter Lucht brachte es nochmal auf den Punkt: „Dass die Borchert-Pläne nicht umgesetzt wurden, ist politisches Versagen! Die Politik hat eine große Verantwortung und wenn immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wegbrechen, wird das die ländlichen Räume verändern!“

Dr. Franziska Kersten von der SPD beteuerte, dass sie versteht, dass Landwirte Planungssicherheit wollen und erklärte: "Ich hätte die Borchertpläne gerne im Koalitionsvertrag mit drin gehabt, jetzt gehen wir aber erstmal die TA-Luft, das Emissions- und Baugesetz sowie die Ausgestaltung der Schlachtungen an." Albert Stegemann von der Oppositionspartei CDU betonte wie wichtig es sei, Möglichkeiten für Verbraucher zu schaffen, damit diese nachvollziehen können, wo die Produkte herkommen. "Wir brauchen eine Herkunftskennzeichnung auf europäischer Ebene", sagte er.

"Jeder Hof zählt"

Dass bei den Grünen „jeder Hof zählt“, beteuerte Dr. Anne Monika Spallek. „Unser Ziel ist, regionale Wertschöpfungsketten und damit auch die Betriebe zu fördern“, erklärte sie. Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung solle nicht zuletzt deshalb kommen, um einen „Game Changer“ in der Gastronomie zu haben, wo bei der Lebensmittelbeschaffung bisher noch Intransparenz herrsche. Peter Stahl konterte, dass er das Gefühl habe, dass nicht jeder Hof, sondern jedes Tier weniger zählt. Jan Plagge wiederum distanzierte sich von plakativen Parolen und forderte alle auf dem Podium dazu auf, über den eigenen Schatten zu springen: „Am Ende sitzen wir alle in einem Boot.“ Er gab den Vertreterinnen und dem Vertreter aus der Politik mit auf den Weg, bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr Mut zur Lücke zu zeigen: „Es muss nicht jedes Detail bis ins Letzte reguliert sein“, appellierte er. „Was junge Leute vielmehr brauchen, ist eine Perspektive, wie sie ihre Betriebe wirtschaftlich in die Zukunft führen können.“

Politikerinnen zeigen Perspektiven auf

Als Chance und Perspektive für die Branche gab Dr. Anne Monika Spallek den Teilnehmenden des Berliner Milchforums die in Planung befindlichen Haltungs- und Herkunftskennzeichnungen mit auf den Weg: "Dadurch wird noch deutlicher, was für super Milch und Käse wir haben." Carina Konrad hob bei Zukunftsperspektiven für Landwirte die Stärken des Marktes und der Demokratie hervor. Dr. Franziska Kersten appellierte in Richtung des Deutschen Bauernverbands: "Es wäre schön, wenn der DBV auf uns zukommt und wir gemeinsam schauen können, wie wir die Zukunft gestalten."

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