Nach einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart die Erweiterung eines Rinderstalls in Ellwangen (Ostalbkreis) vorläufig gestoppt. Das Gericht gab der Naturschutzorganisation recht, dass die Auswirkungen einer Erweiterung auf das Grundwasser noch geklärt werden müsse, berichtet der SWR.
Laut den Naturschützern würde durch die Erweiterung von knapp 900 auf 1.480 Plätze für Rinder und Kälber der größte Rinderstall in Baden-Württemberg entstehen. Künftig wollte der Landwirt außerdem 20.000 Kubikmeter Gülle und Gärreste lagern, doppelt so viel wie bislang. Der Stall befinde sich aber nahe einer Grundwassermessstelle, an der seit Jahren Nitratgrenzwerte immer wieder deutlich überschritten würden, so der BUND.
Vorprüfung ohne Probleme
Der Landwirt hatte die Erweiterung laut SWR im Jahr 2017 beantragt. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, hatte das Landratsamt des Ostalbkreises eine Vorprüfung durchgeführt, in der es um die Auswirkungen der Erweiterung ging. Als die ohne Beanstandung ausfiel, sei ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung angestoßen worden und der Bau wurde schließlich 2020 genehmigt.
Es ist laut Urteil aber nicht erkennbar, ob das Landratsamt geprüft hat, ob Ammoniak oder Stickstoff eines größeren Rinderstalls über die Luft ins Grundwasser geraten kann. Da die Grundwasserwerte in der Umgebung des Hofes seit Jahren schlecht sein sollen, sei das notwendig und müsse nun nachgeholt werden, heißt es. Vorher dürfe der Landwirt den Rinderstall nicht erweitern. Eine komplette Aufhebung der Genehmigung, wie sie der Kläger forderte, wies die Kammer allerdings zurück.
Können Luftschadstoffe überhaupt ins Grundwasser gelangen?
Das Landratsamt des Ostalbkreises will nun mit dem Gutachter Kontakt aufnehmen, so eine Sprecherin. Es müsse geklärt werden, ob eine Übertragung von Schadstoffen von der Luft ins Grundwasser überhaupt prüfbar sei. Diese Einschätzung brauche man schnell, da die Behörde für eine mögliche Berufung nur vier Wochen Zeit hat. Weitere Überprüfungen seien nicht notwendig. Das Gericht habe dem Landratsamt in allen weiteren Punkten recht gegeben.
Der BUND fordert laut SWR nach dem Urteil dagegen ein reguläres Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit für die Erweiterung des Rinderstalls in Ellwangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
