Tiertransporte: BRS kritisiert Landwirtschaftsministerium deutlich
Rechtlich unklar, Übergriff in Handelsbeziehungen und Verlagerung von Problemen: Der BRS kritisiert das Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums in Sachen Drittlandexporte.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte verkündet, dass es „bilaterale Veterinärbescheinigungen für den Export von Wiederkäuern zu Zuchtzwecken zum 1. Juli 2023 zurückzieht“. Grund dafür sei unter anderem eine fehlende Akkreditierung von Versorgungsstellen in Drittländern.
Der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) ist nach eigenen Angaben fassungslos über dieses Vorgehen und kritisiert die Art und Weise der Kommunikation zwischen BMEL und Wirtschaftsverbänden scharf. „Das BMEL hat das deutsche Außenvertretungsrecht und ist für die Validierung von Versorgungsstellen in Drittländern zuständig. Dieser Aufgabe kommt es allerdings seit Jahren nicht nach, worunter nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Länderbehörden leiden. Des Weiteren ist es mehr als fraglich, ob eine Zertifizierung von Versorgungsstellen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), wie vom BMEL gewünscht, überhaupt nach bisheriger Rechtsprechung mit der VO (EG) Nr. 1/2005 und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zu vereinbaren ist“, kritisiert Dr. Nora Hammer, Geschäftsführerin des BRS.
BRS verweist auf eigenen Standard
Für mehr Tierwohl beim Transport hat der BRS einen Tierwohlstandard-Tiertransport (TWS-T) entwickelt. Eine App erfasst tierwohlrelevante Daten. Die Infos sollen Wirtschaft und Behörden unterstützen. Dr. Nora Hammer stellt klar: „Dieser Standard könnte nicht nur bei Transporten von Zuchtrindern in Drittländer, sondern theoretisch bei allen Tierarten national und EU-weit. Doch das scheitertet bisher am Desinteresse des BMEL.“
Der BRS kritisiert zudem das eklatante Eingreifen des Landwirtschaftsministeriums in deutsche Handelsbeziehungen. Das sorge dafür, dass vermeintliche Probleme hinter deutsche Grenzen verlagert würden, anstatt mehr Tierwohl bei Transporten nach deutschen Standards umzusetzen.
Darüber hinaus schränke das Verbot von Zuchtrinderexporten die nachhaltige Milchversorgung in den Ländern ein. Der Export von Embryonen und Sperma könne den Lebendtierexport von Zuchtfärsen aus betrieblicher Sicht nur ergänzen, nicht ersetzen, so der BRS.
Dr. Nora Hammer macht deutlich: „Wenn es um das Tierwohl der Zuchtrinder auf Transporten geht, müssen wir Fakten schaffen, statt Fake-News der NGOs zu unterstützen. Eine verpflichtende, bundesweite Umsetzung des TWS-T für Transporte sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländer ist dafür unumgänglich und sollte durch das BMEL forciert werden.“
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte verkündet, dass es „bilaterale Veterinärbescheinigungen für den Export von Wiederkäuern zu Zuchtzwecken zum 1. Juli 2023 zurückzieht“. Grund dafür sei unter anderem eine fehlende Akkreditierung von Versorgungsstellen in Drittländern.
Der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) ist nach eigenen Angaben fassungslos über dieses Vorgehen und kritisiert die Art und Weise der Kommunikation zwischen BMEL und Wirtschaftsverbänden scharf. „Das BMEL hat das deutsche Außenvertretungsrecht und ist für die Validierung von Versorgungsstellen in Drittländern zuständig. Dieser Aufgabe kommt es allerdings seit Jahren nicht nach, worunter nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Länderbehörden leiden. Des Weiteren ist es mehr als fraglich, ob eine Zertifizierung von Versorgungsstellen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), wie vom BMEL gewünscht, überhaupt nach bisheriger Rechtsprechung mit der VO (EG) Nr. 1/2005 und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zu vereinbaren ist“, kritisiert Dr. Nora Hammer, Geschäftsführerin des BRS.
BRS verweist auf eigenen Standard
Für mehr Tierwohl beim Transport hat der BRS einen Tierwohlstandard-Tiertransport (TWS-T) entwickelt. Eine App erfasst tierwohlrelevante Daten. Die Infos sollen Wirtschaft und Behörden unterstützen. Dr. Nora Hammer stellt klar: „Dieser Standard könnte nicht nur bei Transporten von Zuchtrindern in Drittländer, sondern theoretisch bei allen Tierarten national und EU-weit. Doch das scheitertet bisher am Desinteresse des BMEL.“
Der BRS kritisiert zudem das eklatante Eingreifen des Landwirtschaftsministeriums in deutsche Handelsbeziehungen. Das sorge dafür, dass vermeintliche Probleme hinter deutsche Grenzen verlagert würden, anstatt mehr Tierwohl bei Transporten nach deutschen Standards umzusetzen.
Darüber hinaus schränke das Verbot von Zuchtrinderexporten die nachhaltige Milchversorgung in den Ländern ein. Der Export von Embryonen und Sperma könne den Lebendtierexport von Zuchtfärsen aus betrieblicher Sicht nur ergänzen, nicht ersetzen, so der BRS.
Dr. Nora Hammer macht deutlich: „Wenn es um das Tierwohl der Zuchtrinder auf Transporten geht, müssen wir Fakten schaffen, statt Fake-News der NGOs zu unterstützen. Eine verpflichtende, bundesweite Umsetzung des TWS-T für Transporte sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländer ist dafür unumgänglich und sollte durch das BMEL forciert werden.“
