Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat in den letzten zwei Jahren im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) Wege für den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl erarbeitet. Kern dieser Empfehlungen ist die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus.

Heute wurde bekannt, dass die Kommission auch das neue Mandat von Bundesagrarminister Cem Özdemir annimmt. „Die Arbeit ruht aber so lange, wie die FDP ihre Blockadehaltung in puncto Finanzierung beibehält. Die Liberalen haben bislang keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoption zugestimmt“, moniert der Leiter des Kompetenznetzwerks, Jochen Borchert, gegenüber top agrar.

„Ohne eine von der Bundesregierung langfristig und vertraglich zugesicherte sowie staatlich finanzierte Tierwohlprämie werden die Landwirte den Umbau nicht mitgehen“, so Borchert weiter. Die Kommission betont in diesem Zusammenhang auch noch einmal, dass eine rein marktgetragene Finanzierung angesichts der Einbindung der deutschen Nutztierhaltung in internationale Märkte nicht zielführend ist.

Langfristige Förderverträge nötig

Die Ampelkoalition hat für die Tierwohlförderung für die Jahre 2023 bis 2026 zunächst eine 1 Mrd. € angesetzt, die aber bislang allein der Investitionsförderung vorbehalten sind. Für einen Einstieg in die laufende Tierwohlförderung wäre es jedoch erforderlich, dass der Bund diese Haushaltsmittel auch für langfristige Förderverträge bereitstellt. Hier ist vor allem auch das FDP-geführte Finanzministerium gefordert.

Das Kompetenznetzwerk appellierte heute mit Nachdruck an die Ampelkoalition, zügig eine Einigung bezüglich der Einführung langfristiger und verlässlicher staatlicher Tierwohlprämien herbeizuführen.

Unterdessen teilte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstagnachmittag mit, dass die Borchert-Kommission ein neues Mandat erhalten habe. Mehr...

Otte-Kinast: FDP muss Widerstand aufgeben!

Mit Bedauern stellten die Mitglieder des Kompetenznetzwerks fest, dass die FDP bislang keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoptionen zustimmen konnte. Nachvollziehen kann das Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: "Die Borchert-Kommission will kein Feigenblatt für Spielchen der Ampel-Regierung sein. Ich erwarte von der FDP, dass sie endlich ihren Widerstand gegen eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung aufgibt. Anders werden wir unseren tierhaltenden Betrieben keine Zukunftsperspektive und keine Planungssicherheit geben können."

Statt die Transformation der Landwirtschaft zu gestalten, schaue man tatenlos zu und lässt die Landwirtinnen und Landwirte völlig alleine. "Wenn es so weitergeht, müssen wir von einem Totalausfall der Ampel sprechen", so die CDU-Politikerin.