Borchert-Kommission

Bundesrat fordert Tierwohlabgabe und verpflichtendes Tierwohllabel

Der Bundesrat hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für den von der Borchert-Kommission vorgeschlagenen Umbau der Tierhaltung vorzulegen.

Der Bundesrat verlangt ein Finanzierungskonzept für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit einer stärker ökologischen und tiergerechten Ausrichtung - und schlägt dazu vor allem die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte vor. Dies ergibt sich aus einer Entschließung, die der Bundesrat am 5. März fasste und der Bundesregierung zuleitete.

Umsetzung der Borchert-Kommission

Darin fordert er die Bundesregierung auf, zeitnah konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen aus der sogenannten Borchert-Kommission einzuleiten, um die notwendigen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu schaffen, informierte die Bundesrat-Pressestelle nach der Plenarsitzung. Der ehemalige Landwirtschaftsminister hatte im Auftrag der Bundesregierung ein Papier erstellt, zu dem am 2. März 2021 eine Machbarkeitsstudie präsentiert wurde.

Tierwohl-Abgabe als wesentliches Element

Aus Sicht des Bundesrates ist die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte ein zentrales Element zur Finanzierung für die notwendige Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Tierhaltung - die auch von der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt werde. Die Abgabe soll die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards honorieren, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren, erklärt der Bundesrat weiter.

Eine solche sei auch erforderlich, um klare Rahmenbedingungen für Investitionen der Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Die Bundesregierung solle noch in dieser Legislaturperiode schlüssige Konzepte dazu vorlegen, fordern die Länder.

Tierwohl-Label für bessere Kennzeichnung

Ein weiterer wichtiger Baustein sei die zeitnahe Einführung eines staatlichen verpflichtenden Tierwohllabels, betont der Bundesrat. Denn viele Verbraucher wünschten sich eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die Auskunft über das Tierwohl bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren gibt.

Entscheidung liegt bei der Bundesregierung

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die Forderungen des Bundesrates aufgreift, liegt in ihrer Entscheidung - feste Fristen gibt es hierfür nicht.


Die Redaktion empfiehlt

Reaktionen Machbarkeitsstudie

Wie schnell kommt jetzt der Umbau der Tierhaltung?

vor von Stefanie Awater-Esper

Nach der Vorlage der Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen für den Umbau der Tierhaltung, kommt die politische Umsetzung in den Blick. Ein Überblick über Vorschläge und Reaktionen.

Agrarministerin Klöckner hat die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen vorgestellt. Die Studie favorisiert höhere Mehrwertsteuern oder einen Tierwohl-Soli. Vor der Wahl wird das aber knapp.

Die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Vorschlägen zum Umbau der Tierhaltung empfiehlt die Erhöhung von Steuern auf Fleisch. Klar ist auch: Es wird teurer als gedacht.

Freie Bauern, Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) und verschiedene Land-schafft-Verbindung-Organisationen sprechen sich gegen eine "Tierwohlsteuer" aus.

Vermutlich bietet nur der Borchert-Plan eine Zukunftsperspektive für Tierhalter. Die Details sind entscheidend, doch die Zeit drängt.


Diskussionen zum Artikel

von Josef Vietoris

Als wünschen noch geholfen hat...

das waren Zeiten. Es wird immer unerträglicher zu lesen und zu hören: " Der Verbraucher WÜNSCHT.." Wer immer er ist, dieser Verbraucher, ihm wird von geschickter Werbung vorgegeben was er zu wünschen hat; nur leider merkt er es nicht. Zudem sollte doch jedem denkenden Menschen klar ... mehr anzeigen

von Hans Gresshoener

Ich fordere die Bundesregierung und den Bundesrat auf,

die Marktmacht des LEH hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise aufzubrechen! Der LEH hat quasi eine Monopolstellung als Abnehmer landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Grossverarbeitern und gibt sogar den Preis vor,den er bereit ist zu zahlen. Das ist nicht wettbewerbsgerecht ... mehr anzeigen

von Gregor Grosse-Kock

Koordinationsstelle

Wird eingerichtet ( Handel Verarbeiter Landwirtschaft) - Eine neue Schwafelrunde, die unser Geld kostet! Anstatt die Koordinationsstelle Preisgeber wird mit Landwirtschaftlicher Besetzung, geben unsere # Führer # mit kindlicher Einfalt alle Mittel preis die wir haben könnten - einen ... mehr anzeigen

von Ernst Storm

tierwohlabgabe

wie oft muß es noch gesagt werden:die tierwohlabgabe landet beim Erzeuger!!wie dumm muß man sein um daß nicht zu begreifen!! ernst Storm

von Josef Doll

Ich bin ( nur ) scheinbar DUMM

Nur ich kenne die Masche . Das Tierwohl muss jedes Jahr ambitionierter werden. Natürlich für das gleiche Geld.

von Hans Spießl

Die Leben doch nicht auf der Welt!!!

ca. 700.000 Menschen leben als Obdachlose in Deutschland auf der Straße, fast 1% so viele wie zu keiner Zeit davor und die werden jetzt wegen der verfehlten Corona Diktatur noch zunehmen, und die Politik beschäftigt sich mit so einen Scheiß.

von Josef Doll

Es heißt

jetzt wenigstens Abgabe und nicht Steuer ! Wie das jetzt EU - Konform auf die Reihe gebracht wird ....... Und welche Übergangszeiten für Erzeuger zur Einhaltung gelten ....

von Fritz Gruber

Man

Braucht immer noch die Bauern die müssen ihre Ställe selbst umbauen also haben es auch wir selbst in der Hand ob sich dieser Krampf durchsetzt oder nicht wären wir uns wenigstens hier einig ist die Messe gelesen bevor sie gehalten wird

von Heinz Göttke

Tierwohlabgabe

Alle Organisationen (vor allem DBV, ISN ) müssen sich mit aller Macht gegen diese Abgaben wehren. Die Umverteilung wird nicht funktionieren. Der Markt muss es von ganz alleine regeln. Wir bieten an...und der Verbraucher kann wählen. Da braucht sich kein Politiker den Kopf drüber ... mehr anzeigen

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