Der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung beauftragt, ein Umstiegsprogramm für Schweine haltende Betriebe aufzusetzen. Der Aufnahme eines entsprechenden Antrags der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne stimmten die Abgeordneten am Freitag zu.
Geplant ist ein „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ zu erarbeiten und umzusetzen, um veränderungsbereiten schweinehaltenden Betrieben (Teil-)Umstiegsmöglichkeiten auf anderen Betriebszweige zu ermöglichen, heißt es in der Antragsvorlage. Konkret schlägt die Koalition darin folgende fünf Punkte vor:
- Gefördert werden sollen Investitionen in räumlicher Nähe des bisherigen Standortes, um Betriebsverlagerungen in andere (Bundes-)Länder zu vermeiden,
- regionale Gegebenheiten sowie die örtlich vorherrschende Tierdichte sind als Kriterium der Förderwürdigkeit zu berücksichtigen,
- Investitionen zum Einstieg oder Ausbau in die Haltung anderer Tierarten, bspw. Puten, dürfen nicht zu einer gesamtbetrieblichen Erhöhung des Viehbesatzes (GV/ha) führen. Grundsätzlich ist Tierhaltung nur bis zur Grenze von 2 GV/ha als förderfähig einzuschätzen,
- eine Förderung von Vorhaben sollte bis zu 80 % der Investitionssumme möglich sein, wobei mindestens die Hälfte der vom Land bereitgestellten Summe als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt werden sollte,
- in Abhängigkeit des Haushaltsansatzes ist pro Betrieb eine Deckelung auf ein maximal förderfähiges Investitionsvolumen vorzunehmen, um möglichst vielen Betrieben eine Teilnahme am Diversifizierungsprogramm zu ermöglichen.
Staudte spricht von einem "ganz neuen Ansatz"
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) sagte im Landtag am Freitag, die Schweinehaltung befinde sich in einer katastrophalen Situation und leide unter einem erheblichem Veränderungsdruck. Zudem gehe der Konsum von Schweinefleisch kontinuierlich zurück.
Das Land Niedersachsen wolle jetzt das Förderprogramm des Bundes zum Umbau der Tierhaltung in Richtung zu mehr Tierwohl konstruktiv mit dem Diversifizierungsprogramm ergänzen. „Das ist ein ganz neuer Ansatz, damit umzugehen“, sagte Staudte.
Finanzielle Mittel für das Programm soll es vom Land geben. Es soll aber auch geprüft werden, ob zusätzlich noch eine finanzielle Unterstützung aus dem Bund und der EU möglich sind, heißt es in dem Antrag.
Der Landtag nahm das Vorhaben am Freitag einstimmig an. Es wird nun in den Ausschüssen des Parlaments beraten.
Landvolk bietet Unterstützung an
Das Landvolk Niedersachsen nannte das geplante Zukunftsprogramm Diversifizierung „einen guten Ansatz“. Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies sieht darin die Forderung des Landesbauernverbandes nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweine haltende Betriebe bestätigt.
Nun seien klare finanzielle Zusagen seitens der Landesregierung unerlässlich. Zudem sei es richtig, der Landesregierung den Prüfauftrag zu geben, ob zusätzliche Mittel des Bundes und der EU zur Umsetzung des Programms nötig sind, so Hennies weiter.
Bedenken hat Hennies bei der angekündigten Deckelung des Programms. „Eine Deckelung des förderfähigen Investitionsvolumens je Betrieb darf nicht dazu führen, dass die Diversifizierung nur für wenige Höfe möglich ist“, sagte Hennies. „Dann läuft das Programm ins Leere“, mahnte Hennies.
Die Landtagsdebatte zum Tagesordnungsprogramm "Zukunftsprogramm Diversifizierung - Wege aus der Krise in der Schweinehaltung: Höfe erhalten - neue Betriebszweige erschließen" vom Freitag gibt es hier zum Nachsehen.
