Zwei Jahre nach dem verheerenden Brand eines Schweinebetriebes in Alt Tellin wollen die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wissen, ob sich der Brandschutz nun verbessert hat. Am 30. März 2021 waren rund 55.000 Muttersauen und Ferkel verbrannt. Die Grünen haben dazu auch zwei Kleine Anfgragen an die Landesregierung gestellt.

„Die Brandkatastrophe hat auf grausamste Art und Weise gezeigt, welchen Todesgefahren die in Megaställen zusammengepferchten Nutztiere ausgesetzt sein können“, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Dieses Ereignis habe auch vor Augen geführt, in welche lebensbedrohlichen Situationen Feuerwehrleute geraten, wenn sie Brände in solch riesigen Tierhaltungsanlagen bekämpfen müssen, sagte sie.

Schon kurz nach dieser Tragödie habe sich dann herausgestellt, dass die sachsen-anhaltische Betreibergesellschaft LFD Holding in ihren Ställen aufgrund der unzureichenden Brandschutzvorkehrungen gegen die Landesbauordnung verstoßen habe. Eine Katastrophe solchen Ausmaßes wäre vermeidbar gewesen, sagt Shepley.

Doch offenbar habe sich seitdem nicht viel verändert, greift sie Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) an. Dieser habe bisher strengere Brandschutzregeln für Bau und Genehmigungen von Tierställen lediglich angekündigt. „Umgesetzt ist davon bis heute nichts. Ein Schreckensszenario wie in Alt Tellin kann sich daher jeden Tag wiederholen“, warnt die Politikerin.

Den abgebrannten Stall hatte 2010 das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern genehmigt, obwohl zahlreiche Brandschutzvorkehrungen nicht den Regelungen der Landesbauordnung entsprachen, sagt Shepley und beruft sich auf ein von Greenpeace und BUND veröffentlichtes Gutachten.

Backhaus kontert: BMEL macht nichts

Bei der Anhörung im Landtag zu dem Thema widersprach Backhaus am 22. März vehement den Vorwürfen. Nicht er sei tatenlos, sondern das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium. Unmittelbar nach der Tragödie sei nämlich eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt worden, den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, zitiert der Pressedienst Agra Europe den SPD-Politiker.

„Mit klaren Forderungen haben wir uns auf allen Ebenen für konkrete Maßnahmen ausgesprochen“, betonte Backhaus. Auf Bundesebene habe er jedoch kein Gehör und Unterstützung gefunden. Zu den Forderungen gehörten eine Änderung der Baugesetzgebung, so dass sich eine Katastrophe wie in Alt Tellin nicht wiederholen könne. Die Bundesregierung sei zudem aufgefordert worden, bundesweit einheitliche Regelungen zu Bestandsobergrenzen herbeizuführen und den regionalen Viehbesatzes auf einen ökologisch vertretbaren Wert von zwei Großvieheinheiten pro Hektar zu prüfen.

Auch zum Umbau und Stärkung der Tierhaltung, einer entsprechenden Investitionsförderung, Herauskaufprogramme für aufgabewillige Schweinehalter oder einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung komme aus Berlin zu wenig bis gar nichts. Das führe dazu, so Backhaus, dass der Tierbestandsabbau in Deutschland weitergehe. „Das ist nicht hinzunehmen, denn Ernährungssicherheit ist Daseinsvorsorge“, betonte der Minister laut AgE.