DRV Forum Tierische Veredelung

Umbau der Tierhaltung: Ampelkoalition unter Zugzwang

Auf dem sechsten DRV-Veredelungsforum in Berlin forderten die Branchenvertreter vom Agrarministerium endlich Entscheidungen für die Finanzierung und Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung.

Die Ampelkoalition gerät wegen ihrer Uneinigkeit in wesentlichen Fragen des Umbaus der Tierhaltung unter Druck. Der Unmut richtet sich zunehmend gegen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, kritisierte „eine Politik der schönen Worte, denen aber keine Taten folgen.“ Wenn der Minister nicht bald konkret werde, werde die historische Chance zum Kompromiss“ vertan.

ISN: Planungssicherheit und Perspelktive schaffen

„Vorgaben mit Augenmaß und auskömmlicher Finanzierung statt Wolkenkuckucksheime“ mahnte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Dr. Torsten Staack, an. Er nannte es wenig zielführend, „wenn Minister Özdemir weiter in Lethargie verharrt und lediglich von einer Reduzierung der Tierbestände spricht, statt für Planungssicherheit und Perspektive zu sorgen.“ Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, bekräftigte die Bereitschaft der Branche, die Transformation anzugehen. „Jetzt muss die Politik liefern“, so Holzenkamp.

Der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe kritisierte wenig sachdienliche Ideen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Haltungsformkennzeichnung sowie fortdauernde Unklarheit hinsichtlich der Finanzierung. „Wenn in dieser Legislaturperiode kein Finanzierungs- und Honorierungsmodell für die Anhebung der Tierwohlstandards in Deutschland beschlossen würde, wäre das eine agrarpolitische Bankrotterklärung der Koalition“, warnte das Mitglied der Borchert-Kommission. Fehle dafür die Kraft, werde das auf die gesamte Koalition zurückfallen, und zwar „nicht nur auf diejenigen, die für die Agrarpolitik Verantwortung tragen, sondern auch auf diejenigen, die jedes sinnvoll umsetzbare Finanzierungsmodell ablehnen.“

Borchert-Komission kritisiert BMEL-Vorschlag zur Haltungskennzeichnung

Die Borchert-Kommission hat vergangene Woche ihre aktualisierten Empfehlungen an den Bundeslandwirtschaftsminister übergeben. Neben dem Kommissionsvorsitzenden Jochen Borchert waren auch Thünen-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer, Grethe, sowie der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, bei der Überreichung im Agrarressort dabei.

Die Borchert-Kommission bekräftigt ihre Vorschläge für ein staatliches Finanzierungsmodell des Umbaus der Tierhaltung und verweist erneut auf die beiden Möglichkeiten einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse auf den Regelsatz von 19 % sowie die Einführung einer Tierwohlabgabe in Form einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer.

Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Haltungskennzeichnung. Sie plädiert für die Einführung einer Haltungsstufe „Stall plus“ mit Kriterien oberhalb des gegenwärtigen Standards der Initiative Tierwohl (ITW) und hält eine Finanzierung von Tierwohlmaßnahmen in dieser Stufe für erforderlich.

Nicht einverstanden ist die Borchert-Kommission damit, die höchste Haltungsstufe allein Ökobetrieben vorzubehalten. Zwar wird empfohlen, die Premiumstufe an den Haltungskriterien des Ökolandbaus auszurichten; sie müsse jedoch auch konventionellen Betrieben offen stehen. Die vorgesehene Nummerierung der Haltungsstufen sollte dem Kompetenznetzwerk zufolge nicht in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels stehen. Zudem empfehlen die Kommissionsmitglieder ausdrücklich eine enge Abstimmung mit der ITW.

BÖLW: Premiumstufe soll Bio vorbehalten bleiben

Nicht mitgetragen werden die Empfehlungen vom Vertreter des Ökolandbaus im Kompetenznetzwerk, Naturland-Präsident, Hubert Heigl. Die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, erteilte sowohl einer Differenzierung der Kennzeichnungsstufe für Stallhaltung ein Absage als auch einer Öffnung der Premiumstufe für konventionelle Betriebe. Die jüngste Empfehlung der Borchert-Kommission laufe darauf hinaus, dass nicht nur beim gesetzlichen Mindeststandard, sondern auch bei der nächsten Stufe den Schweinen weiterhin die Schwänze abgeschnitten werden müssten, weil der Stall zu klein sei.

„Tierschutz und Ringelschwänze abschneiden, das passt nicht zusammen“, erklärte Andres. Damit der Umbau der Landwirtschaft insgesamt gelinge, sei es entscheidend, dass die Kundinnen und Kunden Bio-Fleisch wie beim Ei durch eine Kennzeichnung klar unterscheiden könnten von anderen Qualitäten, „die weniger tun für Umwelt, Tier und Klima“, so die BÖLW-Vorsitzende. Bei Bio ende der Tierschutz nicht bei Schwein, Kuh oder Geflügel. Auch Wildtiere wie Feldhase, Biene oder Rebhuhn bekämen mit der Ökolandwirtschaft gesunde Lebensräume.

Grethe: Tierwohl in konventioneller und Öko-Landwirtschaft umsetzbar

Grethe bezeichnete die Forderung einer eigenen Öko-Stufe als fachlich nicht begründet. Ein hohes Tierwohlniveau könne sowohl in der konventionellen wie auch in der ökologischen Landwirtschaft erreicht werden. Der Wissenschaftler wies darauf hin, dass die Ökoverbände mit ihrer Position allein dastünden. So trage der BUND den Verzicht auf eine exklusive Ökostufe ausdrücklich mit.

Römer: Kennzeichnung macht bisherigen ITW-Erfolg zunichte

Vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten staatlichen Haltungskennzeichnung warnte vergangene Woche der Geschäftsführer der Initiative Tierwohl (ITW), Robert Römer. „Eine pauschale Stufe für Stallhaltung macht die bisher privatwirtschaftlich erzielten Fortschritte zunichte“, sagte er beim DRV-Forum Tierische Veredelung in Berlin.

Der ITW-Chef wies darauf hin, dass mittlerweile mehr als 50 % der Mastschweine in Deutschland in Ställen gehalten werden, deren Tierwohlanforderungen über die gesetzlichen Standards hinausgingen. Ohne eine Differenzierung in eine Einstiegsstufe und eine Stufe „Stall plus“ fehle jeglicher Anreiz, an dieser Verbesserung mit größerem Platzangebot festzuhalten. „Alles, was wir bisher geschafft haben, wäre dann vom Tisch“, so Römer. Notwendig sei ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten.

Nick: Kompromisse im Bau- und Immisionsschutz finden

Die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, betonte beim DRV-Veredelungsforum die Gesprächsbereitschaft ihres Hauses. „Wir sind noch nicht festgelegt“, sagte Nick zu den bekanntgewordenen Eckwerten für eine Haltungskennzeichnung in Anlehnung an die Eierkennzeichnung. Man nehme die Bedenken der Branche ernst und lote Kompromissmöglichkeiten aus. Gesetzesvorlagen zur Haltungskennzeichnung, aber auch zu den bau- und umweltschutzrechtlichen Regelungen stellte die Grünen-Politikerin für die zweite Jahreshälfte in Aussicht.

Der zuständige Referatsleiter im Agrarressort, Dr. Hinrich Snell, bezeichnete einen Kompromiss zur Haltungsformkennzeichnung „bei entsprechendem politischen Willen“ als machbar. „Komplizierter“ schätzt der Ministerialbeamte die Einigungsmöglichkeiten beim Bau- und Immissionsschutzrecht ein. „Notwendige Anpassungen im Baugesetzbuch oder der TA Luft berühren nicht nur grundlegende Interessen der Landwirtschaft, sondern auch des Umweltschutzes.“ Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium lote mögliche Kompromisse aus.

Balmann: EU-rechtliche Unsicherheiten für Umsetzung des Borchert-Plan

Zurückhaltend zu den Chancen einer Umsetzung der Borchert-Empfehlungen äußerte sich indes der Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Prof. Alfons Balmann. Beim DRV-Veredelungsforum bescheinigte der Wissenschaftler der Borchert-Kommission, sie habe wichtige Vorarbeiten für den angestrebten Umbau der Tierhaltung geliefert.

Gleichwohl blieben noch „dicke Bretter zu bohren“. Balmann nannte neben der Finanzierung auch EU-rechtliche Unsicherheiten. Für ihn ist trotz der Machbarkeitsstudie nach wie vor ungeklärt, ob deutsche Landwirte für Tierwohlleistungen honoriert werden können, die eventuell auch Landwirte aus den Niederlanden, Dänemark oder Polen erbringen müssen, um deutsche Standards zu erfüllen.

"Umbau durch Abbau" befürchtet

Keinesfalls ausgemacht ist laut dem IAMO-Direktor, ob die von der Bundesregierung genannten Zielsetzungen des Umbaus auch erreicht werden. „Eine Politik mit wenig Förderung und hohen Maßstäben geht in Richtung „Umbau durch Abbau“. Zwar lasse sich eine solche Entwicklung aus klima- und ernährungspolitischen Gründen grundsätzlich rechtfertigen. Fraglich sei jedoch, ob ein solcher Ansatz in der Bevölkerung und bei den Landwirten auf Akzeptanz stoße.

Nach Ansicht von Balmann wäre die Politik möglichweise besser beraten, wenn sie sich an die ITW anlehnte. Kernelemente dieser Option seien neben einer Investitionsförderung die Unterstützung von Innovationen mit dem Ziel, das Tierwohl möglichst effizient zu erreichen, sowie eine verpflichtende Haltungskennzeichnung im Lebensmitteleinzelhandel und in der Gastronomie.


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