Analyse

Was bedeutet die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen für die Bauern?

Die Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung sind rechtlich möglich. Welche Details hat die Machbarkeitsstudie zu Finanzierung, Stallumbau und Kennzeichnung geklärt? Ein FAQ der wichtigsten Aspekte.

Die vom BMEL beauftragte Machbarkeitsstudie sieht keine Verfassungs- oder EU-rechtlichen Hindernisse für die Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht allerdings davon aus, dass das Vorhaben nicht vor der Bundestagswahl 2021 abgeschlossen wird. „Es ist ein Prozess, wir brauchen Mehrheiten dafür“, sagte sie bei der Vorstellung der Studie Anfang März. Der Leiter des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, Jochen Borchert, fordert, bis zum Sommer zumindest eine politische Grundsatzentscheidung zur Finanzierung und zur Ausgestaltung der Verträge mit der Landwirtschaft herbeizuführen.

top agrar hat die wichtigsten Aussagen der Machbarkeitsstudie analysiert und zusammengefasst:

Welche Finanzierung wird favorisiert?

Höhere Mehrwertsteuer: Die 275-Seiten starke Studie legt nahe, dass die Finanzierung über eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 auf 19 % am geeignetsten ist. Eine strikte Zweckbindung der Einnahmen ist EU-rechtlich problematisch. Es wird mit Steuermehreinnahmen von 5,5 bis 6,3 Mrd. € gerechnet. Die Verwaltungskosten wären gering, da es ein etabliertes Steuersystem ist. Der Nachteil, dass höherpreisiges Bio- oder Tierwohlfleisch stärker besteuert wird, könnte über höhere Tierwohlprämien für diese Betriebe ausgeglichen werden. Möglich wäre auch, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel, um etwa 2 % zu erhöhen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren.

Verbrauchssteuer: Die bisher von der Borchert-Kommission favorisierte Verbrauchssteuer auf Fleisch schneidet in der Machbarkeitsstudie schlecht ab. Sie darf aufgrund des EU-Rechts nicht zweckgebunden sein. Sie erzeugt außerdem hohe Verwaltungskosten, weil ein völlig neues System dafür etabliert werden müsste. Die Verbrauchssteuer würde mit 4,2 Mrd. € außerdem weniger Geld einbringen als die Mehrwertsteuererhöhung.

Tierwohl-Soli: Als neue Variante brin­­gen die Autoren eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer -einen Soli – ins Spiel. Er könnte bei rund 1 % liegen. Das Geld kann zweckgebunden für die Tierhaltung verwendet werden. Der Soli ist nicht an den Verbrauch...


Mehr zu dem Thema

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Trotz Machbarkeitsstudie bleibt der politische Widerhall zum Umbau der Tierhaltung verhalten. Jochen Borchert hofft, dass der Wahlkampf die Pläne positiv befeuert und fordert eine zügige Umsetzung.

Kommentar

Borchert: Jetzt!

vor von Marcus Arden

Agrarministerin Klöckner sollte beim Borchert-Plan Druck machen und vor der Wahl Fakten schaffen. Sonst entscheiden in Zukunft Gerichte darüber, wie Nutztiere hierzulande gehalten werden.

Für den geforderten Umbau der Tierhaltung sind noch viele politische Schritte nötig. Die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Baurecht anfangen und hadert mit einer Finanzierung über eine Steuer.

Agrarministerin Klöckner hat die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Plänen vorgestellt. Die Studie favorisiert höhere Mehrwertsteuern oder einen Tierwohl-Soli. Vor der Wahl wird das aber knapp.


Diskussionen zum Artikel

von Frank Wolf

80-90%

Wenn ich lese, dass die Borchert Kommission davon ausgeht, dass lediglich 80-90% der anfallenden Kosten übernommen werden, dann muss ich echt sagen: "Zum Teufel mit dieser Kommission!" Wir können uns nur verar***en lassen von denen "da oben". Die sollen den Job mal selbst machen. ... mehr anzeigen

von Heiko Elm

Das wird nichts!

Was wir brauchen ist ein Ausgleichsgesetz wie beim Atomausstieg. In einer Höhe damit die Betriebe die Tierhaltung abwickeln können. Den Mampf kann der LEH aus dem Ausland holen. Dem Verbraucher ist es eh egal, Hauptsache billig und es ist vor der Haustüre in Ordnung.

von Peter Beiersdorfer

Herr Elm

Der Gedanke ist gut, wir wissen ja mittlerweile was uns der Atomausstieg kostet, aber.....da waren nur vier Konzernchefs und haben mit Wirtschaftsminister gekungelt. Wo ist unsere Lobby? Die haben es fertig gebraucht, Jahrzehnte riesen Gewinne mit der Verstromung von Kernenergie ... mehr anzeigen

von Peter Beiersdorfer

Kopfschütteln

Wir brauchen Experten und Studien!!!!!!!!!! So lange der eigentliche Produzent also die Landwirtschaft da nicht sachlich mit einbezogen werden und diese Veranstaltungen nur ein Wunschkonzert der NGOs ist, sehe ich keinen Notwendigkeit Geld in die Hand zunehmen um durch Mehrarbeit und ... mehr anzeigen

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