Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag gegen 21 Uhr über die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland ab. Union und SPD haben sich in den Bundestagsberatungen allerdings nur auf wenige Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung einigen können.

Förderung für Agroforst auf Acker und Grünland

Laut dem Beschluss der Gesetze im Agrarausschuss am Mittwoch konnte sich die Koalition lediglich darauf verständigen, dass die Öko-Regelung (Eco-Schemes) zur Förderung von Agroforstwirtschaft nicht nur wie bisher geplant Ackerland, sondern auch Dauergrünland umfassen soll.

Keine zusätzliche Öko-Regelung für Grünland oder Weide

Vor allem die aus der Landwirtschaft von verschiedenen Seiten aufgebrachte Forderung nach einer besseren Berücksichtigung bei der Förderung von intensiver genutztem Grünland und der Milchviehhaltung auf Grünland findet keinen Nachhall in den Gesetzentwürfen. Weder der Vorschlag des Bauernverbandes für einen pauschalen Grünland-Klima-Bonus noch die von einem Bündnis aus Agrar- und Umweltverbänden geforderte Weideprämie für Milchvieh als Öko-Regelung in der 1. Säule haben Berücksichtigung gefunden. Dem Vernehmen nach hat sich die SPD vor allem für die Weideprämie eingesetzt, wohingegen die Union den Grünland-Klima-Bonus unterstützt hat. Im Endeffekt gab es keine Einigung und keine weitere Regelung fürs Grünland im Gesetz.

Union und SPD gespalten

Laut SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering ist die Weideprämie am Widerstand der Union gescheitert. Die SPD wiederrum habe einen pauschalen Grünland-Klima-Bonus abgelehnt. "Eine undifferenzierte Grünlandförderung hätte nur einen hohen Mittelabfluss bei geringem Nutzen bewirkt und wäre den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz - AMK - zuwidergelaufeneiner", sagte Spiering.

Zurückhaltend äußerte sich CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann: „Wichtig ist uns als Unionsfraktion jetzt, dass die Ausgestaltung der dann noch zu konkretisierenden Anforderungen und Verpflichtungen, insbesondere die Öko-Regelungen sowie die GLÖZ-Standards, von möglichst allen Landwirten erfüllbar und die finanziellen Mittel damit abrufbar sind“, sagte er. Dies gelte insbesondere für die Grünlandbewirtschaftung, die einen hohen Umweltnutzen habe und bisher nicht explizit in den Regelungen aufgenommen sei. Die Union setzt nun darauf, dass in der noch notwendigen Verordnung für die Öko-Regelungen noch ein Passus zum Grünland hineingenommen wird.

3% Brache für die Basisprämie gesetzt

Mit der neuen GAP sinkt die Basisprämie für die Betriebe auf ein Niveau von 140 bis 160 €/ha. Zudem müssen die Betriebe für den Erhalt der Basisprämie künftig mindestens 3% ihrer Acker- und Dauerkulturfläche als nichtproduktive Fläche oder für Landschaftselemente frei halten. Für FFH- und Vogelschutzgebiete sowie in Mooren und Feuchtgebieten gilt künftig ein Umbruchverbot von Dauergrünland.

Wenig Änderungen bei den Öko-Regelungen

Mit den Öko-Regelungen in der 1. Säule der GAP können die Betriebe künftig weitere Agrarzahlungen dazu erwerben. Möglich ist das über die Teilnahme an folgenden Maßnahmen:

• Erhöhung des Umfangs der nichtproduktiven Flächen und Landschaftselemente über 3% der Fläche hinaus
• Anlage von Blühstreifen oder -flächen auf Ackerland und in Dauerkulturen sowie Altgrasstreifen oder -flächen in Dauergrünland
• Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens 5 Hauptfruchtarten im Ackerbau einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von 10% der Fläche
• Beibehaltung von Agroforstsystemen auf Ackerland und Dauergrünland
• Extensivierung des gesamten Dauergrünlands des Betriebs
• Dauergrünland Extensivierung mit min. 4 regionalen Kennarten
• vollständiger Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel
• Ausgleich für besondere Bewirtschaftung in Natura 2000-Gebieten

Mehr Geld für die 2. Säule und Weidetiere

Über eine wachsende Umschichtung von Mitteln in die 2. Säule von 10% im Jahr 2023 bis 15% im Jahr 2026, wird mehr Geld zu den Agrarumweltmaßnahmen dort umgeschichtet. Dieses zusätzliche Geld in der 2. Säule sollen Betriebe für weitere Klima- und Umweltleistungen, für den Ökolandbau und für mehr Tierwohl abrufen können. Außerdem sieht die neue GAP eine eigene Prämie für Weidetiere von 30 € / Mutterschaf und Ziege sowie 60 € / Mutterkuh vor.

Umverteilung zu Gunsten von kleineren Strukturen

Über einen neuen Umverteilungsschlüssel soll die neue GAP kleine und mittlere Betriebe stärken. Alle Betriebe bekommen danach in zwei Schritten einen Zuschlag von 70€/ha für die ersten 40 ha und 40€/ha für die ersten 60 ha. Junglandwirte und Junglandwirtinnen (bis 40 Jahre) bekommen zusätzlich 70 €/ha für bis zu 120 ha Nutzfläche.

EU-Trilog könnte noch Korrekturen verlangen

Allerdings stehen in den Gesetzentwürfen noch einige Leerstellen drin, die erst nach dem endgültigen Beschluss der EU-Agrarreform auf EU-Ebene im Trilog Ende Juni gefüllt werden können. Dazu gehört zum Beispiel die verpflichtende Anlage von Brachen für den Erhalt der Basisprämie. Sollte sich der EU-Trilog noch auf einen höheren Wert als 3% einigen, müsste dies in Deutschland korrigiert werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Verteilung der Mittel an aktive Betriebsinhaber. Sollte die EU noch vorsehen, dass Direktzahlungen "nur aktiven oder echten Betriebsinhabern" zu gewähren sind, müsste dies Deutschland ebenso anpassen.

AbL kritisiert fehlende Weide-Regel für Milchvieh

Bereits vor dem Beschluss am Donnerstagabend gibt es Kritik. Dass es keine weitere Öko-Regelung fürs Grünland gibt, stößt vor allem bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auf Unverständnis. „Sollten die Gesetzentwürfe ohne Anpassungen für Grünlandbetriebe verabschiedet werden, wird es in der kommenden Förderperiode kaum gelingen, das große Potential des Grünlands für den Arten-, Klima-, und Tierschutz zu heben“, sagte der Sprecher der AbL für Milchmarktpolitik, Ottmar Ilchmann. Es bestehe dann sogar die Gefahr, dass einige Grünlandbetriebe ihre Produktion noch weiter intensivierten und beispielsweise ihre Kühe von der Weide in den Stall holten. Die AbL hatte zuvor gemeinsam mit den Umweltverbänden eine zusätzliche Weideprämie für Milchkühe und deren Nachzucht bei den Öko-Regelungen gefordert.

DBV fordert mehr Anreize für die Landwirtschaft

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fürchtet, dass über die Öko-Regelungen bewährte Agrarumweltprogramme aus der 2. Säule kaputt gemacht werden könnten. Laut dem DBV gibt es eine Überschneidungen der Eco Schemes mit Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule im Umfang von etwa 300 Mio. €. Zudem fordert er bei den neuen Eco Schemes und bei Agrarumweltmaßnahmen mehr Anreize für die Landwirte zu schaffen. „Wenn es keine ausreichende Möglichkeit für sie gibt, mit freiwilligen Umweltmaßnahmen Geld zu verdienen, werden diese Programme aber keinen Erfolg haben. Das ginge zu Lasten der Umwelt“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Ökobetriebe verärgert über Ausschluss bei Öko-Regelungen

Auch die Ökobetriebe sind unzufrieden. Sie beklagen, dass sie an den freiwilligen Öko-Regelungen aus der 1. Säule kaum teilnehmen können, weil dies eine Doppelförderung mit den Öko-Prämien aus der 2. Säule darstellt. Das gilt insbesondere für die Maßnahme Verzicht auf chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel, vielfältige Fruchtfolgen mit Leguminosen und Extensivierung des gesamten Dauergrünlandes. „Die Gesetzentwürfe, die in dieser Woche in Berlin diskutiert werden, tragen nicht dazu bei, die Umweltwirkungen der Landwirtschaft deutlich zu verbessern“, sagte Naturland Präsident Hubert Heigl am Mittwoch auf der Delegiertenversammlung des Öko-Verbands in Frankfurt/Main. Das Ziel der Bundesregierung von 20 Prozent Öko bis 2030 sei so nicht zu erreichen, so Heigl.