Innerhalb der Regierung gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Mehrwertsteuer auf Gas früher angehoben werden soll als ursprünglich angedacht. Genau diese Maßnahme hat Finanzminister Christian Lindner laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ins Spiel gebracht.
Wegen der plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme am 1. Oktober 2022 steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis Ende März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 % gelten. Wegen der gesunkenen Gaspreise soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen Lindners schon zum Jahreswechsel auslaufen, berichtete die "FAZ".
Die SPD lehnt diese Überlegungen ab. "Es braucht ein Gesamtkonzept für die Entlastungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern statt der isolierten Diskussion über Einzelmaßnahmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch."
Auch für die Grünen ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Sie kündigten an, sich den Vorschlag genau anzusehen. Parallel setzen sie sich dafür ein, die noch bis Jahresende geltende Gas- und Strompreisbremse zu verlängern. "Als Versicherung, dass die Preise weiterhin nicht durch die Decke gehen können", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur dpa. "Für Bürgerinnen und Bürger sind verlässliche und bezahlbare Energiepreise von hoher Relevanz", betonte er.
Klären will die Ampel die Unstimmigkeiten über die Subventionen für Energie bei den Haushaltsberatungen im Bundestag für das Jahr 2024.
Die Steuersenkung sei nie als dauerhafte Maßnahme gedacht gewesen, erklärte das Finanzministerium. Sie könne vorzeitig beendet werden, weil der Gaspreis schneller wieder sank, als man 2022 annahm. Ein Sprecher verwies auf Anfrage von Reuters darauf, dass eine frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rechnerisch Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen von 2,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr bedeuten würde.
Ein Vorziehen um drei Monate würde zwar Mehrausgaben für die Bürger und Bürgerinnen bedeuten, könnte der Ampelregierung aber in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 etwas Luft verschaffen. Denn es gibt etliche Nachforderungen in den Haushaltberatungen, aber die Schuldenbremse muss eingehalten werden.
Aus der Opposition kommt Kritik. „Die vorzeitige Abkehr vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas zeigt, dass die Ampel den letzten Kontakt zur Realität verloren hat.“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.
Er begründet dies auch mit neuen Belastungen, die mit der Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 auf die Bürger zu kommen. Statt mit dem Klimageld für Entlastung bei kleineren u mittleren Einkommen zu sorgen, plane Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) den nächsten Griff in die Tasche der Bürger, so Radtke.
