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CDU will Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik

Die CDU hat einen 15-Punkte-Plan für mehr Erneuerbare Energien vorgelegt. Damit will Kanzlerkandidat Laschet jetzt beim Wahlkampfthema Klimaschutz aufholen.

Lesezeit: 4 Minuten

Nach vier Monaten intensiver Hintergrundarbeit hat die CDU eine Neuausrichtung ihrer Klimapolitik verkündet. Armin Laschet schlägt nun auf Basis der „KlimaUnion“-Dialoge einen weit ambitionierten Energie- und Klimapolitik-Kurs ein. Mitglieder des KlimaUnion e.V. sind Angehörige der CDU, die sich dafür einsetzen, die Erderhitzung auf höchstens 1,5 Grad abzubremsen und Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral zu machen.

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Teilnehmer an den Energie-Dialogen waren Friedrich Merz, Thomas Heilmann, Andreas Jung und weitere Energie-Experten der Union. Außerdem waren Vertreter der deutschen Wirtschaft von RWE bis Orested, von VW bis Mittelstand der neuen und innovativen Energiewirtschaft beteiligt. Daraus sind Maßnahmen erarbeitet worden, die den Energiemarkt entfesseln und das Zeug haben sollen, über marktwirtschaftliche Kräfte das Ziel 100% Erneuerbare Energien in den nächsten 10 Jahren zu erreichen.

Nach dem zehnseitigem Beschlusspapier „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ will die Union so schnell wie möglich alle unnötigen Bremsen des Energiemarktes lösen und damit die unternehmerischen Initiativen von zukünftigen Energieunternehmern befreien. Eine realistische Chance, die Energie- und Klimaziele zu erreichen, sei somit gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung der KlimaUnion.

Heinrich Strößenreuther, Mitgründer und Vorsitzender der KlimaUnion e.V.: „Wir konnten die CDU dafür gewinnen, die Kräfte des Marktes in den Dienst der Paris-Ziele zu stellen: Ich bin fest davon überzeugt, dass vor allem die Union die Wirtschafts- und Verwaltungskompetenz auf Bund-, Länder- und Gemeinde-Ebene hat, diesen Turbo auch umzusetzen.”

Wind, Solar und Biogas

Das neue Energie-Konzept setzt auf die Entfesselung des Energiemarkets und die unternehmerische Dynamik von Hunderttausenden von Eigenheimbesitzern und Unternehmern. „Wir setzen mit Sonne und Wind, mit Wasser, Biomasse und Erdwärme auf die Kraft der Natur. Wir setzen mit Freiheit und Deregulierung auf die Stärke des Marktes und wir setzen mit sozialer Balance auf Teilhabe für alle. Wir streben Technologieführerschaft bei Sonne, Wind, Biogas und Geothermie an – genauso wie etwa beim Wasserstoff“, heißt es in dem Papier. Der 15-Punkte-Plan baut auf dem Beschluss des CDU-Bundesvorstands „Klimaeffizientes Deutschland“ von 2019 und der Positionierung des CDU-Präsidiums zur Klimaneutralität vom 3. Mai 2021 auf.

Laschet präsentiert "starke Köpfe"

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht beim Klimaschutz jetzt neuerdings in die Offensive. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung präsentierte er gestern Experten für Themen wie den Klimaschutz. „Wir haben auf allen Politikfeldern starke Köpfe“, zitiert das Blatt den Kanzlerkandidaten. Diese Köpfe wolle man – anders als die SPD – auch zeigen. Beim Klimaschutz setze man auf Innovation und Anreize und nicht auf Verbote, sagte Laschet in dem Bericht. Es sei Konsens, dass die Industrie transformiert werden müsse. Anstatt bislang sechs Jahre soll die Genehmigung eines Windrads zukünftig sechs Monate dauern – eine Forderung, die sich direkt aus dem 15-Punkte-Plan „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ ergibt. Es solle zudem zinslose Darlehn von der KfW geben. Mit dem KfW-Deutschland-Dach-Programm soll jeder Dacheigentümer ein zinsloses Darlehen erhalten können. Dies sei alles über eine Onlineplattform mit einem Mausklick zu erhalten.

Andreas Jung, der mit Thomas Heilmann und Wiebke Winter das Beschlusspapier verfasst hat, soll bei einer CDU-Regierung für das Thema Klimaschutz zuständig sein. Es müssten bürokratische Hürden wegfallen, damit etwa Photovoltaikanlagen auf Dächern attraktiver würden. Wiebke Winter, ebenfalls am Konzept fürs Klima beteiligt, nannte das Ersetzen von alten Maschinenanlagen gegen neuere und effizientere als einen wichtigen Schritt der Klimastrategie. Thomas Heilmann sagte, die Umstellung der Wirtschaft müsse auch wirtschaftlich attraktiv sein, sonst könne man andere Länder wie China nicht mitnehmen.

Kritik der Grünen

Erwartungsgemäß stoßen die CDU-Pläne bei den Grünen auf Kritik. "Immer, wenn es beim Klimaschutz konkret wird, steht die Union auf der Bremse. Armin Laschet hat in seinem Bundesland den Windenergieausbau auf den gleichen Absturzpfad gebracht, der schon in Bayern jeden Windradbau verhindert", kommentiert Julia Verlinden, Grünen-Sprecherin für Energiepolitik, das CDU-Papier "Ein Turbo für die Erneuerbaren". Die Union könne ihre jahrelange Klimaschutzblockade nicht kaschieren, indem sie kurz vor der Wahl eine lose Stichwortsammlung veröffentliche. "Die CDU ist den Herausforderungen der Klimakrise schlicht nicht gewachsen", sagt sie.

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