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Heizungstausch

Nach FDP-Blockade: Gebäudeenergiegesetz wird diese Woche nicht verhandelt

Die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzesentwurfs sowie die Expertenanhörung am Freitag ist abgesagt. Der BEE befürchtet Verzögerungen bei der Wärmewende.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert an die Ampelkoalition, nicht vom ursprünglichen Zeitplan für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) abzurücken. Hintergrund ist, dass der Gesetzesentwurf wurde heute von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen wurde. „Produzierende Unternehmen, das Handwerk, der Wohnungsbau und die Bürger brauchen jetzt Klarheit statt Blockade. Das bereits 2021 im Koalitionsvertrag festgelegte Gesetz kann im parlamentarischen Verfahren besser gemacht, darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Run auf fossile Heizsysteme

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Ein zügiges Inkrafttreten des GEG sei das Gebot der Stunde. Jede Verschiebung verlängere zudem den Run auf fossile Heizsysteme. Das wirke nicht nur den Klimazielen entgegen, sondern konterkariere auch die Bemühungen der Erneuerbaren-Branchen, jetzt saubere Technologien bereitzustellen. „Die Industrie ist im Vertrauen auf die verabredete Zeitschiene für das Inkrafttreten des Gesetzes mit hohen Investitionen und der Einstellung vieler neuer Beschäftigter in Vorleistung gegangen, um die Wärmewende vorzubereiten. Die Zeit der Stop-and-Go-Politik für Erneuerbare muss endlich ein Ende haben, sie hat in der Vergangenheit zu enormer Verunsicherung bis hin zur Deindustrialisierung am Standort geführt“, sagt Peter.

Nachbesserungen bei Erdgasheizungen nötig

Unter Einhaltung der geplanten Zeitschiene sei der Gesetzesentwurf jetzt im Bundestag nachzubessern. Das betrifft laut BEE insbesondere das Thema Wasserstoff-ready, das nicht nur der Verband kritisch und als Verlängerungsoption für fossile Gaskessel wertet, sowie die faire Berücksichtigung aller erneuerbarer Heizungstechnologien, die in der gesamten Breite für den Heizungswechsel genutzt werden sollten - auch die Holzheizungen. Der BEE hatte dazu zahlreiche detaillierte Vorschläge vorgelegt.

DUH fordert Machtwort vom Kanzler

"Mit ihrer Fundamentalopposition sabotiert die FDP nicht nur ein zentrales Klimaschutzvorhaben, sondern setzt die Menschen auch weiter hohen Heizkosten durch fossile Energieträger aus", kritisiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Jede Verschiebung und Verzögerung verschärfe die Heizkosten-Krise. Olaf Scholz müsse jetzt ein Machtwort sprechen: Wenn er der FDP erlaubt, weiterhin zentrale Regierungsvorhaben ohne konstruktive Gegenvorschläge zu blockieren, drohe er seinen Führungsanspruch zu verlieren. Daher sollte er nach Ansicht der DUH das Gebäudenergiegesetz wieder auf Kurs bringen.

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