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Ämter sitzen Entscheidung aus

Windkraftfirmen verklagen Behörden wegen Verschleppung von Genehmigungen

Etliche Firmen der deutschen Windkraftbranche verklagen die Behörden wegen Untätigkeit bei den Genehmigungsverfahren und fordern Schadenersatz. Vor allem in MV ist das Problem groß.

Lesezeit: 3 Minuten

Vor mehreren Gerichten gibt es inzwischen Klagen von Unternehmen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge waren zuletzt mindestens rund 30 solcher Untätigkeitsklagen von Firmen aus der Branche gegen Behörden anhängig, berichtet der NDR.

In den meisten Bundesländern handelt es sich allerdings um Ausnahmen. In einigen gab es zum Stichtag 1. Oktober gar keine entsprechenden Klagen.

Jahrelang auf Bearbeitung gewartet

Der NDR berichtet von Anträgen der Windkraftunternehmen, die teils seit Jahren nicht entschieden würden. Dem Bundesverband Windenergie (BWE) unterstützt den gerichtlichen Weg, er weiß aber auch, dass es durch den vermutlich jahrelangen Rechtswegs auch nicht schneller voran geht.

Thematisieren wollen die Kläger vor Gericht aber die nachhaltigen Folgen für Untätigkeit in Behörden - etwa ein pauschaler Schadenersatz für Verzögerungen.

Laut Gesetz haben Behörden nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen sieben Monate und in vereinfachten Verfahren drei Monate Zeit für eine Entscheidung. Sie können die Frist um jeweils drei Monate verlängern, müssen dies aber begründen.

Bewusste Verzögerungen?

Der BWE kritisierte, dass eine Vollständigkeitsbestätigung oftmals ausbleibe oder durch die Nachforderung immer neuer Unterlagen hinausgezögert werde. Der Verband forderte die Begrenzung auf eine einmalige Nachforderung und auch Fristen für die Vollständigkeitsbestätigung.

Denn nach Zahlen des Bund-Länder-Kooperationsausschusses dauerten Genehmigungsverfahren im vergangenen Jahr ab Vollständigkeit der Unterlagen in Deutschland im Schnitt neun Monate. Der Median liegt bei 6,4 Monaten. Nach einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land dauert es sogar mehr als zwei Jahre, bis ein Genehmigungsverfahren vollständig abgeschlossen wird.

Die Länge der Verfahren erhöhten die Wahrscheinlichkeit für Untätigkeitsklagen, so der BWE. Das zeigt sich besonders an Mecklenburg-Vorpommern, wo es 19 Klagen gibt. Dort lag der Durchschnitt von Genehmigungsverfahren bei fast 16 Monaten. Langsamer war von den Ländern mit entsprechenden Daten nur Thüringen (16,3).

Strittige Themen bei den Verfahren in MV waren etwa der Denkmal- oder Arten- beziehungsweise Vogelschutz. In anderen Bundesländern spielen diese Themen laut Umfrage ebenfalls eine Rolle.

Deutschland hinkt den Ansprüchen im Windkraftausbau laut NDR weiter deutlich hinterher. Dem BWE zufolge wurden im laufenden Jahr 1,9 Windkraftanlagen pro Tag errichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu Jahresbeginn noch ausgerufen, dass bis 2030 "vier bis fünf Windräder jeden Tag" hinzukommen sollen. Zuletzt kündigte die Europäische Union (EU) an, die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Windparks bis Mitte kommenden Jahres einfacher und schneller machen.

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