In den Verhandlungen um zusätzliche Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gibt es offenbar einen ersten Erfolg aus Sicht der Waldbesitzer. So soll der Sonderrahmenplan zur Bewältigung von Extremwettereignissen unter dem Dach der GAK nun doch fortgeführt werden. Die Mittel sollen im Rahmen eines „haushälterischen Ringtauschs“ aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) kommen, dessen Federführung beim Bundesumweltministerium liegt. Die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums wird erwartet.

Einigung zwischen Özdemir und Lemke

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte die Verständigung mit seiner Kabinettskollegin Steffi Lemke beim gestrigen Grummet-Fest des Deutschen Bauernverbandes (DBV) verkündet. Sie wurde heute von Haushaltspolitikern der Koalition bestätigt. Die zuständige SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher begrüßte gegenüber Agra-Europe, dass sich eine Lösung für den Wald abzeichne.

Forderung der Waldeigentümer

Im Sonderrahmenplan stehen in diesem Jahr 121 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung. Unterstützt werden damit vor allem die Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen, die durch Sturm, Dürre und Borkenkäferbefall entstanden sind, sowie der Waldumbau. Der Umfang der Kalamitätsflächen lag bei Start des Förderprogramms im Jahr 2019 bei rund 100.000 ha. Er ist nach Schätzungen der Waldeigentümer inzwischen auf rund 600.000 ha gestiegen. Aus deren Reihen gibt es seit Monaten Forderungen, die Sondermittel entgegen der bisherigen Planung nicht Ende 2023 auslaufen zu lassen und das Bund-Länder-Programm in der GAK fortzuführen. •