Die Ampel-Regierung hat sich am Donnerstag auf einen großen Abwehrschirm zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt. Zentraler Baustein soll eine Gaspreisbremse sein, die vor allem Unternehmen und Privathaushalte entlasten soll. Finanziert werden soll das über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der zuletzt während der Coronakrise mit Mitteln ausgestattet wurde. Nun soll er mit bis zu 200 Mrd. € befüllt werden.

Höhe des Gaspreisdeckels noch offen

Wie genau das Instrument ausgestaltet wird, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestern bei der Vorstellung der Pläne noch nicht dargelegt. Das soll eine Gaskommission in den nächsten Tagen ausarbeiten. Dabei soll geklärt werden, viel Prozent des Gasverbrauchs gedeckelt werden und wann die höheren Marktpreise zu zahlen sind.

Die Mittel aus dem Fonds sollen nicht nur für die Gaspreisbremse genutzt werden, sondern auch für die Zwischenfinanzierung einer Strompreisbremse. Im Eckpunktepapier der Regierung heißt es, die Mittel könnten „als Liquiditätshilfe zeitlich begrenzt“ genutzt werden. Doch auch zur Strompreisbremse fehlen noch die Details.

Basisverbrauch von Strom wird subventioniert

„Die Strompreisbremse wird gerade erarbeitet“, hatte Scholz gestern gesagt. Langfristig soll sie nicht über Kredite finanziert werden, sondern durch das Abschöpfen von Zufallsgewinnen bei den Stromproduzenten. Auch hier soll aber nur ein Grundbedarf künstlich verbilligt werden: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert“, heißt es im Eckpunktepapier der Bundesregierung.

Die Spitzenstromverbräuche müssen dagegen zum höheren Marktpreis bezogen werden. „So werden Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet, zugleich wird zur Reduktion des Verbrauchs angeregt“, heißt es im Eckpunktepapier.

Niedrigere Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gas auf 7 %, die im Rahmen der Gasumlage beschlossen wurde, bleibt derweil bestehen. „Unabhängig von der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von sieben Prozent begrenzen“, heißt es im Beschlusspapier. Zusätzlich soll auch auf Fernwärme nur der reduzierte Steuersatz gelten.

Der von Kanzler Scholz als „Doppel-Wumms“ gepriesene Abwehrschirm soll bis maximal Ende des Winters 2023/24 laufen. Die Schuldenbremse soll abseits dieser Maßnahme in Kraft bleiben, wie Finanzminister Lindner betonte. Die bisher ab 1. Oktober geplante Gasumlage wird jetzt per Verordnung zurückgezogen.

FDP-Fraktionsvize Konrad kündigt Belastungsmoratorium an

Dass auch die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung von der Stützung profitieren soll, bekräftigte am Freitag die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. „Wir spannen einen 200-Milliarden-Abwehrschirm auf, mit dem auch die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelerzeugung vor den existenzbedrohenden Energiepreisen durch eine Strom- und Gaspreisbremse geschützt werden“, sagte sie.

Konrad äußerte sich erleichtert darüber, dass die Gasumlage, die auch Biomethan betroffen hätte, nicht kommen wird. „Wir werden nun mit einem Belastungsmoratorium weitere Bürokratie, auch in der Landwirtschaft, vermeiden“, kündigte Konrad zudem an. Die FDP-Fraktion wolle alle geplanten Vorhaben einer kritischen Prüfung unterziehen. „Es ist keineswegs zu rechtfertigen, dass Unternehmen neben den akuten Sorgen auch noch zusätzliche Last aufgebrummt bekommen“, sagte Konrad.

Raiffeisenverband begrüßt Energiepreisdeckel

Die Agrarwirtschaft reagiert auf die Pläne einerseits mit Erleichterung, aber andererseits auch mit weiterer Ungeduld. „Nach der Ankündigung der Energiepreisbremse muss die Bundesregierung nun aufs Gaspedal drücken. Die Unternehmen brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wie die Preisdeckelung ausgestaltet sein wird“, sagte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Nur so hätten die Unternehmen Planungssicherheit und können kalkulieren.

Für Holzenkamp ist die Deckelung der Gas-, Strom- und Wärmepreise generell der richtige Schritt. „Seit Monaten warnen wir vor den Folgen der massiv steigenden Betriebskosten auf die Versorgungssicherheit für hierzulande produzierte Nahrungsmittel. Die Entscheidung der Bundesregierung begrüßen wir daher sehr“, sagte er.

Gartenbauer bangen vor dem Winter

Die von den hohen Energiepreisen besonders betroffenen Gartenbauer hatten zuvor schon signalisiert, dass die Absage an die Gasumlage für sie richtungsweisend ist. „Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung bewegt“, sagte der Generalsekretär des Zentralverband Gartenbau (ZVG), Bertram Fleischer. Weil viele Details zu den Preisbremsen noch nicht bekannt sind, blieb Fleischer aber vorsichtig. „Wir erwarten, dass auch der Gartenbau davon partizipieren kann. Es geht darum, unsere Betriebe über den Winter zu bringen“, sagte er.