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topplus Wahlanliegen 2024

Bauern fordern zur Europawahl einen Green Deal für die Landwirtschaft

Andere Regeln zum Wolf, Stilllegung und Pflanzenschutz: Das wünschen sich Bayerns Bauern nach der Europawahl. Die Bauernproteste sollen zur Wahl motivieren.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat seine Wahlanliegen zur Europawahl 2024, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, präsentiert. In den letzten Wochen und Monaten sind Landwirtinnen und Landwirte in Bayern und ganz Europa für bessere Rahmenbedingungen auf die Straße gegangen. In dieser Situation finde mit der Europawahl eine wichtige Wahl für die bayerischen Bauernfamilien statt, hieß es am Montag beim BBV.

„Wir brauchen so schnell wie möglich weitere Vereinfachungen und eine Entbürokratisierung bei der Umsetzung der EU-Politik“, sagte BBV-Präsident Günther Felßner bei der Präsentation der Wahlanliegen in München.

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Pflicht zur Stilllegung soll bis 2027 fallen

Eine Forderung der Bauern könnte sich noch in der aktuellen Legislaturperiode erfüllen. Ende April wird das Europäische Parlament über die, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen in der EU-Agrarpolitik abstimmen. Dabei soll u.a. die Pflichtbrache (GLÖZ 8) bis zum Ende der aktuellen Förderperiode bis 2027 komplett entfallen sowie Betriebe mit weniger als zehn Hektar Fläche von Kontrollen und Sanktionen befreit werden.

Mehr EU-Budget für zusätzliche Leistungen

Für den Bayerischen Bauernverband sind diese Maßnahmen allerdings „nur ein erster Schritt hin zu einer weiterentwickelten EU-Agrarpolitik“. Er fordert wieder ein wachsendes Budget für die EU-Agrarpolitik. „Dort, wo Landwirtschaft in Zukunft zusätzliche Aufgaben erfüllen soll oder höhere Anforderungen an die Arbeit auf unseren Feldern und in den Ställen gestellt werden, braucht es auch den nötigen finanziellen Ausgleich“, sagte Felßner.

Die von der EU-Kommission im Green Deal formulierten Maßnahmen will der Bauernverband für die Landwirtschaft ändern. Diese seien bisher falsch und nicht durchdacht gewesen, kritisierte Felßner. „Der Green Deal muss zu einem echten Deal für die Landwirtschaft werden“, sagte er. Dafür brauche es integrierte Konzepte und eine multifunktionale Flächennutzung.

Diese 10 Punkte bringt der BBV zur Europawahl vor:

1. Green Deal als Deal für die Land- und Forstwirtschaft: Darunter fasst der BBV die Forderungen nach Versorgungssicherheit, fachgerechtem Pflanzenschutz und die Ablehnung von Stilllegungspflichten auf Feldern und in Wäldern.

2. Starker EU-Finanzrahmen für die GAP und Vereinfachung der EU-Agrarpolitik nach 2027: Hier fordert der BBV eine Herabsetzung der Grundanforderungen der GAP auf ein praxistaugliches Niveau. Mehranforderungen sollen honoriert werden.

3. Mehr Klima-, Ressourcenschutz, Biodiversität und Tierwohl in Kooperation: Der BBV erwartet hier, dass Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht kommt. Klima- und Biodiversitätsleistungen sollen auch mit zusätzlichem Geld außerhalb der GAP honoriert werden. Im Düngerecht soll es einzelbetriebliche Ausnahmen für die Bewirtschaftung in roten Gebieten geben.

4. Vitale ländliche Räume: Dafür fordert der BBV die Schaffung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur und einen Fokus auf Verkehr, Bildung, Energie, regionale Ernährung und Medizin auf dem Land.

5. Wirksames Wildtiermanagement und Anpassung des Schutzstatus: Der Schutzstatus des Wolfes soll nach dem Willen des BBV herabgesetzt werden, so dass dieser rechtlich einfacher abgeschossen werden kann. Zudem hofft er auf mehr Möglichkeiten für eine aktive Bestandsregulierung von Wildtieren und drängt auf den vollständigen Ausgleich von Schäden durch geschützte Tiere wie Biber, Saatkrähen, Fischotter, Wolf, Bär.

6. EU-Standards schützen und damit heimische Produktion erhalten: Die EU-Standards in der Erzeugung sollen auch für Importe gewährleistet sein, ansonsten müssten geplante Handelskommen abgelehnt werden, fordert der BBV. Bei der weiteren Annäherung gegenüber der Ukraine sowie für einen EU-Beitritt der Ukraine sollen von Anfang an Qualitätsbestimmungen und damit Produktionsbestimmungen auf EU-Niveau festgeschrieben werden.

7. Tierhaltung in der EU stabilisieren und stärken: Der BBV will die Anforderungen an die Tierhaltung vor allem EU-weit und nicht national fassen. Er wünscht sich ein EU-weit einheitliches verpflichtendes Herkunftszeichen für alle Lebensmittel. Für das von der EU-Kommission angekündigte Tierwohlpaket, von dem bis jetzt nur der Teil zu den Tiertransporten vorgelegt wurde, fordert der BBV eine Folgenabschätzung und die Einbeziehung von Praxiswissen und Zielkonflikten.

8. Nachwachsende Rohstoffe und Energiewende weiterdenken: Der BBV wünscht sich, dass Holz als erneuerbarer Rohstoff für stoffliche und energetische Nutzung stärker in den Fokus rückt. Biomethan und Rapsöl sollen Energieträger gefördert werden. Zudem soll der ländliche Raum mehr vom Ausbau von Wind- und Sonnenenergie profitieren. Wichtig sei zudem die Schaffung von Grüngasnetzen mit Biogasanlagen und Gasnetzbetreibern.

9. Bürokratiemoratorium umsetzen und Regelungsdichte abbauen: Der BBV fordert eine Pflicht zum Bürokratiecheck und zur Abwägung über Mehrwert bzw. über Umsetzungskosten vorab bei Vorschlägen der EU-Kommission. Zudem sollen die Auswirkungen bei Vorgaben von Importen auch für die EU-Produktion bedacht werden. Hier führt der BBV als Beispiel die entwaldungsfreien Lieferketten an.

10. EU: Vertrauen schaffen und für ein Europa der Bürger werben: Vom Strategiedialog Landwirtschaft erhofft sich der BBV mehr Vertrauen in die Europäischen Institutionen.

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